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Ole Humpich

FDP 09.12.2025 Sitzungen 21/30

Es gibt einen Gesetzespassus, der vorschreibt, dass eine Werbeanlage von über zwei Quadratmetern genehmigungspflichtig ist und diese nur genehmigt wird, wenn dort Werbung am Entstehen der Leistung gezeigt wird. Wie steht denn der Senat generell zu diesen Anlagen?

Alle Reden von Ole Humpich Protokoll (PDF) ↗