Senihad Šator

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja heute ein Thema, welches auch viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Das zeigte sich gerade vor Kurzem bei einer Bürgerversammlung des Bürgermeisters in Gröpelingen, in der der Umgang mit Ratten eines der beherrschendsten Themen überhaupt war. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ah! – Zurufe) Wir wissen, dass sich Ratten gerade dort ausbreiten, wo Nahrung zu finden ist. Die Ausbreitung wird außerdem durch unsere Lage am Wasser verstärkt, da die Tiere hier Unterschlüpfe suchen. Wir wissen auch, dass sich Ratten besonders schnell vermehren und Infektionskrankheiten auf Haustiere übertragen. Gerade aus Gründen des Gesundheitsschutzes müssen wir einen Rattenbefall frühzeitig erkennen und bekämpfen. Besonders bedeutsam ist es aus unserer Sicht hierbei, dass wir ein effektives Meldesystem bekommen und ein besseres Abfallmanagementsystem, um die Möglichkeit der Ratten für Nahrungsaufnahmen auch zu unterbinden, und genau hierauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen, dass der Senat eine Meldepflicht bei sichtbaren Anzeichen eines Rattenbefalls einführt. Dies soll dazu beitragen, damit wir schnell erkennen können, wo die zuständigen Behörden tätig werden müssen. Daneben soll ein System, das beim Gesundheitsamt angesiedelt werden soll, etabliert werden, welches die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ratten koordiniert und steuert. Weil Ratten ja gerade auch die Abwasserkanäle als Transportwege nutzen, wollen wir Kanalnetzbetreiber dazu verpflichten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Rattenbefall erkannt wird. Neben diesen Maßnahmen, die greifen sollen, wenn Rattenbefälle erkannt worden sind, wollen wir auch das Abfallmanagement verbessern. Unter anderem wollen wir dafür prüfen, inwieweit Gewerbebetriebe zur Nutzung von Gelben Tonnen verpflichtet werden können. Teilweise gibt es aber auch bei Gewerbebetrieben – und so wurde uns das auch geschildert – Probleme, dass sie zwar eine Gelbe Tonne beantragen, es aber Probleme gibt, dass sie diese erhalten beziehungsweise die Auslieferung doch sehr verzögert stattfindet. Auch da müssen wir besser werden. Weiter wollen wir, dass Vermieter bei größeren Wohnanlagen verpflichtet werden, zentrale Müllsammelstellen für Verpackungsmüll einzurichten und hierbei Behältnisse nutzen, die für Ratten nur schwer zugänglich sind. Hinzukommen sollen in öffentlichen Räumen und Grünanlagen geschlossene Müllbehälter, und dabei soll bei Bedarf auch das Reinigungsintervall erhöht werden. Ich glaube, dass wir gerade mit diesen beschriebenen Maßnahmen und auch den weiteren Maßnahmen, die in diesem Antrag zu finden sind, ein gutes Stück weiterkommen, um die Ratten in unserer Stadt effektiver bekämpfen zu können, und es gilt hier vor allen Dingen, differenziert und auf unsere Stadt angepasste Maßnahmen zu finden, oder aber man macht es wie die CDU und möchte hier einen Antrag stellen, um das Erfurter Modell einzuführen. Das habe ich nicht so ganz verstanden, denn ich glaube, wir sind hier fraktionsübergreifend alle auf der Seite, dass wir sagen, wir haben mit hanseWasser ein Unternehmen, das seine Arbeit sehr gut macht, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Deswegen wollen Sie ja auch rekommunalisieren!) und spricht man mit hanseWasser über dieses Erfurter Modell, dann sind die ja gar nicht so überzeugt davon. Wenn man sich dann auch noch die Berichterstattung in Erfurt anschaut, dann wird das da auch nicht als großer Erfolg gefeiert, vielmehr ist da jetzt in den letzten Artikeln erkennbar, dass man in Erfurt auch wieder Rattenbefälle hatte (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) und dass dieses Erfurter Modell nicht wirklich etwas dazu beigetragen hat. Also: Insgesamt glauben wir, dass unsere Ansätze deutlich zielführender sind, und es wird Sie daher auch nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)