Klaus-Rainer Rupp

Sehr verehrte anwesende Damen und Herren, verehrte Präsidentin! Wir diskutieren über einen Antrag der CDU, wo der Wohlfühlfaktor der Stadt Bremen im Mittelpunkt steht, und der ist abhängig von der Frage, wie geht es der Veranstaltungsbranche, und wie geht es der Gastronomie. Was ich gut finde an diesem Antrag, ist, dass er tatsächlich eine ganze Reihe konkrete Vorschläge macht und dass nicht – also zumindest im Antrag nicht – sofort der Untergang des Abendlandes beschworen wird, wenn wir diesem Antrag nicht folgen. Frau Gröninger hat diese Ebene jetzt gleich wieder verlassen: Bremen ist drauf und dran, seine Seele zu verlieren, sein Herz. – Ich teile diese Dramatik wirklich nicht, und es ist auch, glaube ich, dem Anliegen nicht zuträglich, wenn man so da herangeht. Ich habe mir das angesehen was Sie vorschlagen, und zu den einzelnen Vorschlägen habe ich mir auch Gedanken gemacht: Erstens, meine Vorredner, auch von der Koalition, finden ja diesen Nachtbürgermeister eher so ein bisschen skurril oder nutzlos. Ich persönlich bin der Ansicht, man könnte da noch einmal hinschauen. Wenn 20 deutsche Städte so etwas haben und die meisten sogar nicht ehrenamtlich – drei von 18 sind ehrenamtlich, zumindest weiß Wikipedia das –, dann, finde ich, kann man da durchaus einmal hinschauen: Was machen die in anderen Stätten, und welchen Nutzen hat das? Kann der vermitteln? Kann er oder sie moderieren, kann er die vernetzen? Ich finde, da sollte man nicht einfach von vornherein sagen, das ist alles Quatsch. Ich finde, man könnte das durchaus noch einmal anschauen. Wir arbeiten ja derzeit an einem Konzept von Awarenessteams in Bremen, die auch nachts unterwegs sind und Konflikte schlichten, Leuten, die sich bedroht fühlen, irgendwie helfen. Dieses Konzept wird vorangetrieben, und das hat sich auch, soweit es umgesetzt ist, schon bewährt. Da gibt es vielleicht sogar eine Schnittstelle, und ich kann nur empfehlen – da schließe ich mich Herrn Schäck an –, wenn Sie so einen Nachtbürgermeister haben wollen, es nicht ehrenamtlich zu machen, sondern im Haushalt konkret zu beantragen, dass so eine Stelle eingerichtet wird, und dann können wir uns darüber unterhalten. Vorher allerdings braucht es ein Konzept, was man mit dieser Stelle machen will. Die Anträge zur Frage von Kontrolldruck erhöhen, engmaschiger kontrollieren am Hauptbahnhof, an den Haltestellen und so weiter, ich glaube, da ist die Zeit tatsächlich ein bisschen darüber weggegangen. Da hat die Koalition schon relativ viel gemacht, Videoüberwachung eingerichtet. Jetzt steht auf dem Ziegenmarkt auch irgendwie dauernd eine mobile Wache und andere Sachen mehr, also in der Richtung ist etwas passiert. Mein Problem ist damit, dass man da das Problem höchstens verlagert. Wenn man es schafft, in einem bestimmten Bereich eine Straße/einen Straßenzug zu „beruhigen“, dann gehen die Menschen woandershin, und das ist, glaube ich, nur eine Bekämpfung der Symptome und nicht der Ursache. Ich glaube, wenn wir die Frage Drogenkonsumraum und Toleranzflächen stärker in den Fokus nehmen, ist damit mehr geholfen. Wir haben die Clubs und die Veranstaltungswirtschaft während Corona sehr intensiv unterstützt, ebenso wie die Gastronomie. Diese Form von Unterstützung hat vielen Betrieben geholfen, zu überleben, und insbesondere in der Veranstaltungswirtschaft finde ich, dass da auch viel passiert. Das Förderprogramm „Bühnenprogramm für Clubs und LiveMusik-Spielstätten“ läuft jetzt bis 31. Dezember 2025. Wir haben jetzt Haushaltsverhandlungen, und möglicherweise ist es sinnvoll, tatsächlich dieses Programm zu verstetigen, dass irgendwo – –. Auch der Güterbahnhof wurde als Standort der Kultur/Veranstaltungswirtschaft dauerhaft gesichert und vieles mehr. Im Bereich Kreativwirtschaft zieht jetzt der Creative Hub in das Postgebäude, das sind alles städtische Immobilien, und da sind viele Dinge, wo ich finde, da muss man unterstützen, denn diese Form von Kultur gibt es nicht zum Nulltarif, und es ist natürlich schwer, solche Betriebe betriebswirtschaftlich erfolgreich zu betreiben. Ein anderes Kapitel ist die Gastronomie. Ja, auch da hat es relativ viel Unterstützung für die Gastronomen gegeben, aber unser Eindruck ist, sie befinden sich in einem Transformationsprozess. Die Ansprüche der Kundinnen und Kunden werden anders. Ohne ein vegetarisches Angebot zum Beispiel kann kein Restaurant mehr bestehen. Mein Problem ist aber eigentlich ein bisschen ein anderes: Ich befürchte, wir haben zu viele Gaststätten und zu viele Restaurants und zu wenig Gäste. Das heißt, in diesem Dilemma ist die Frage: Gibt es eigentlich genug Kaufkraft? (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Die Läden sind doch voll!) Gibt es eigentlich genug Geld, das man in Restaurants und Gastronomiebetrieben ausgeben kann? Ja, in einzelnen Fällen gibt es lange Schlangen, aber wenn ich durch das Viertel gehe, sehe ich nicht Schlangen vor den Kneipen oder vor den Einrichtungen. Das, finde ich, ist an den Haaren herbeigezogen. Nein, es gibt einen Kaufkraftmangel, und das schafft man nicht dadurch, indem man mehr Kneipen und mehr Restaurants aufmacht, sondern wir hatten im Viertel einmal eine Begrenzung der Schanklizenzen, und ich finde, man kann hinschauen, ob es vielleicht auch eine gute Idee ist, dass man den Zuwachs von Gastronomie und Restaurants wieder ein bisschen kontrolliert. Der größte Kostenfaktor für Gastronomen sind die Gewerbemieten. Nach unseren Informationen sind sie unverhältnismäßig hoch und ein wichtiger Kostenfaktor für Gastronomen, und da muss man meines Erachtens tatsächlich über einen Mietpreisdeckel nachdenken. Die Frage des Mülls ist angesprochen. Das Problem ist, die DBS hat – das steht immer auf den Mülleimern draußen – über 3 700 Mülleimer in der ganzen Stadt. Das finde ich schon relativ viel. Man muss konkret schauen: Was kann man da mehr machen? Am Hauptbahnhof ist das ein Problem, aber da ist die DBS gar nicht zuständig. Da ist die Deutsche Bahn zuständig, und man muss mit ihr darüber reden, dass sie da regelmäßig leert. Das heißt, wir sind dafür, dass man die Veranstaltungswirtschaft unterstützt, auch mit investiven Mitteln, aber permanente Bezuschussung von nicht rentablen Geschäftsmodellen in der Gastronomie finden wir nicht richtig. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD)