Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was uns ja eint in dieser ganzen Debatte, ist das Engagement für die Bremer Innenstadt, zumindest mir persönlich geht es so. Ich habe schon in einigen anderen Städten gelebt und war schon in vielen Städten zu Besuch, ich finde, die Bremer Innenstadt ist immer noch eine der schönsten, die ich kenne. (Beifall SPD – Abgeordneter Muhammet Tokmak [SPD]: Das finden wir auch!) Das ist schon einmal gut! Das meiste ist aus der vorsozialdemokratischen Zeit entstanden, seien Sie trotzdem ein bisschen stolz darauf! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Es gibt keine vorsozialdemokratische Zeit! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Umso schlimmer! – Zuruf SPD) Ich glaube aber, was uns auch eint, ist ein Stück weit die Sorge um die Innenstadt. Die Entwicklungen, viele Entwicklungen wurden ja hier eben schon aufgeführt: Wir haben erlebt, insbesondere in letzten 20 Jahren, dass sich ganz viel Party- und Clubgeschehen, beginnend von der Partymeile am Bahnhof über verschiedene Clubs in der Innenstadt, ein Stück weit zurückgezogen hat, es ist immer weniger geworden. Wir erleben ein gastronomisches Angebot, wo doch zunehmend Menschen sagen, das reicht mir nicht, ich hätte da gern ein bisschen mehr. Wir erleben das Thema Sicherheit und Sauberkeit. Das empfinde ich persönlich als sehr gravierend und schlimmer als noch vor einigen Jahren. Wir erleben Situationen, dass auch auf Bänken in der Innenstadt Menschen ihr Lager aufschlagen und dann links die Küche und rechts die Toilette einrichten. Dass wir diesen Menschen helfen müssen, ist, glaube ich, klar, aber dass das kein Dauerzustand ist, um die Innenstadt attraktiv zu halten, ich hoffe, da sind wir auch einer Meinung. Ein großes Problem in der Bremer Innenstadt ist das ganze Thema Einkaufsmöglichkeiten. Wir erleben zunehmend natürlich Leerstand, dass immer mehr Geschäfte aus Bremen weggehen. Was mir aber größere Sorgen macht, ist die Veränderung des Angebots in der Innenstadt: Wir erleben in der Bremer Innenstadt, dass dort, wo vielleicht früher ein hochwertiger Schuhladen war, heute ein Ein-Euro-Shop oder ein Dönerladen ist oder vielleicht ein Handyladen, und dass immer mehr Menschen sagen, deswegen lohnt es sich eigentlich nicht mehr, in die Innenstadt zu fahren. Das ist keine gute Entwicklung, und jedem, dem die Bremer Innenstadt am Herzen liegen sollte, sollte das, wie es sich insbesondere in den letzten Jahren entwickelt hat, große Sorgen machen. (Beifall FDP) Jetzt hat die CDU einen Antrag vorgelegt, und auch, wenn der Kollege Stahmann und ich nicht bei allen Themen übereinstimmen, habe ich mich doch ein Stück weit abgeholt gefühlt mit dem einen oder anderen Satz. Mir ist auch aufgefallen, dass dieser Antrag vom Herbst 2023 ist, also wir reden bald über 1,5 Jahre, die dieser Antrag alt ist. Nichtsdestotrotz sind darin ja durchaus Forderungen, die auch sinnvoll sind, beispielsweise den Kontrolldruck durch die Polizei oder die Ordnungsdienste zu erhöhen, das ist sinnvoll. Das ist aber auch keine neue Forderung, die haben andere Fraktionen in diesem Hause auch in der Vergangenheit schon einmal gestellt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und sie ist umgesetzt!) Es mag sein, dass das umgesetzt ist, es muss sich dann auch nur im Stadtbild zeigen. Das ist ja das Entscheidende: nicht nur aktiv werden, sondern auch Ergebnisse erzielen! Wir haben das Thema Sauberkeit erhöhen oder mehr Abfallkörbe, auch das ist etwas, was wir als FDPFraktion teilen. Da muss etwas passieren. Das Thema Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Raum für die Außengastronomie ist grundsätzlich sinnvoll, aber es ist auch tatsächlich da schon etwas passiert, wir starten da jetzt nicht auf der komplett grünen Wiese. Dass wir darüber nachdenken, wie wir die Außengastronomie in Bremen auch noch einmal attraktiver machen können, wie wir den Gastronomen mehr Angebote machen können, ich glaube, das eint uns auch in diesem Hause, aber die Frage ist: Ist das jetzt etwas, was wirklich neu ist? In der Sache ist es eine gute Forderung, die wir auch unterstützen. Wir haben aber in diesem Antrag auch so ein paar Forderungen, die wir schlichtweg nicht verstanden haben: Die neue Position eines Nachtbürgermeisters einzurichten – ich glaube, die Probleme, über die wir sprechen, die liegen auf der Hand, sie sind bekannt. Also wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern im Zweifelsfall haben wir ein Umsetzungsproblem in Bremen, und wir glauben nicht, dass es jetzt hilft, dass wir dort jetzt eine weitere Stelle schaffen. Ich erinnere noch einmal daran: Wir haben die Gastronomen, wir haben die Einzelhändler, wir haben die Handelskammer, wir haben die CityInitiative, es gibt das Innenstadtbüro, das damals zur Chefsache des Bürgermeisters erklärt wurde, also es gibt genügend Stellen, wo irgendetwas koordiniert werden soll, und glaube nicht, dass es jetzt hilft, da jetzt eine weitere Stelle zu schaffen, die dort koordinieren soll. Das Thema Alkoholverbot am Hauptbahnhof: Wir haben uns da immer dagegen ausgesprochen, weil wir einfach schlichtweg nicht der Überzeugung sind, dass das wirklich funktioniert. Ja, wir haben dort vielleicht eine kleine Anzahl von 20, 30, 40 Leuten, die sich dort nicht benehmen können, die dort mit Alkohol nicht umgehen können, aber wegen dieser Menschen werden jetzt alle anderen quasi unter Generalverdacht gestellt, und jeder Familienvater, der auf dem Weg zum Weserstadion jetzt sein Bier trinken will, darf das nicht mehr wegen einer Handvoll Menschen, ich finde, das ist nicht verhältnismäßig. Das letzte Thema: Sie haben in Ihrem Antrag stehen, Sie wollen vor allem über die WFB prüfen, ob im Haushalt 2024/2025 ein Förderprogramm unter anderem für Investitionen in Gastronomie eingestellt werden kann. Daran merkt man, wie alt dieser Antrag ist. Im Herbst 2023 wäre diese Forderung noch in Ordnung gewesen, aber ich erinnere noch einmal daran, dass wir in der Zwischenzeit Haushaltsberatungen hatten. Wir hatten Haushaltsberatungen, und gerade Sie als CDU-Fraktion hätten die Chance gehabt, dort auch Änderungsanträge zu stellen. Ich habe das noch einmal geprüft: Man kann auch als Opposition Änderungsanträge stellen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 91!) das geht! Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass das geht, denn wir haben das getan. Man kann Änderungsanträge stellen und sagen: Wir wollen hier weniger Geld ausgeben und dafür dort mehr Geld ausgeben. Also wenn Ihnen das ein wirkliches ernsthaftes Anliegen gewesen wäre, hätten Sie die Chance gehabt, im Rahmen der Haushaltsberatungen Änderungsanträge zu stellen. Das haben Sie nicht getan, Sie haben keinen einzigen konkreten Änderungsantrag gestellt. Das ist zu wenig für seriöse Oppositionspolitik. (Heiterkeit CDU, Bündnis Deutschland) Deswegen kurzum: Sie haben ein bisschen Schatten, ein bisschen Licht in diesem Antrag, aber es reicht nicht, um da jetzt etwas wirklich Neues auf die Beine zu stellen, und deswegen werden wir uns enthalten. Bringen Sie da ein bisschen mehr Fleisch an den Knochen, dann können wir darüber gern noch einmal reden. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)