Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier in der Bürgerschaft und zu Hause an den Bildschirmen! Es ist ganz einfach: Wir wollen und brauchen ein Bremen, das lebt, pulsiert und begeistert. Unsere Gastronomiebetriebe und kulturellen Einrichtungen sind das Herz unserer Stadt, doch dieses Herz schlägt immer schwächer, erstickt von Bürokratie, steigenden Kosten und fehlender Unterstützung. Gastronomie ist mehr als nur Essen und Trinken. Gastronomiebetriebe sind soziale Treffpunkte, Rückzugsorte und kulturelle Plattformen. Sie sind Arbeitgeber für viele Berufsfelder und gleichzeitig Motoren der lokalen Wirtschaft. Gastronomie ist das Herz und die Seele einer lebendigen Stadt – und doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gastronomie in Bremen und in ganz Deutschland blutet aus. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Sahhanim Görgü Philipp übernimmt den Vorsitz.) Die Fakten sprechen eine klare Sprache: 1 190 Insolvenzen wurden vom Informationsdienstleister CRIF für 2024 erwartet – ein Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bereits 2023 gab es einen Zuwachs von 35 Prozent bei den Insolvenzen in der Branche, und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Auf jede offizielle Insolvenz kommen etwa zehn stille Geschäftsaufgaben. Das Handelsblatt titelt: „Fast jeder vierte Gastronom überlegt, aufzugeben.“ Rathaus, wir haben ein Problem! (Beifall CDU) Unsere Stadt verliert an Lebensqualität. Junge Menschen sagen, tanzen kann man in Bremen nicht mehr. Sie empfehlen Bruchhausen-Vilsen. Ich wiederhole: Sie empfehlen Bruchhausen-Vilsen! Die Silvesterparty in „Modernes“: Die Schlange war so lang, dass man das Ende nicht sehen konnte. Warum? Weil es kaum Alternativen gibt! Die Discomeile – 2018 wurde sie für 3,3 Millionen Euro umgebaut –: Heute ist da viel Meile und wenig Disco. Das Stubu ist nun final verkauft. Dass dort wieder ein pulsierender Ort für Nachtleben entsteht: unwahrscheinlich! Die Lösung liegt seit über einem Jahr auf unserem Tisch. Was Bremen jetzt tun muss: Wir brauchen einen Nachtbürgermeister für Bremen. Amsterdam, Toulouse, Zürich, Paris, Flensburg, Münster, Leipzig, Mannheim, Stuttgart, Freiburg im Breisgau, München, Dortmund, Aachen, Hannover, Wuppertal und sogar Delmenhorst haben ihn. Heidelberg will es: einen oder eine Nachtbürgermeister:in. Wir brauchen eine ehrenamtliche Nachtbürgermeisterin oder einen Nachtbürgermeister. Als neutrale Anlaufstelle soll diese Person Konflikte zwischen Feiernden, Anwohnern, Polizei und Ordnungsamt entschärfen und die Akteure besser miteinander vernetzen. (Beifall CDU) Wir müssen auch in Zukunft Kultur und Musik fördern. Das Bühnenprogramm für Clubs und Livemusikspielstätten muss über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert werden. Außerdem sollten wir prüfen, ob der maximale Zuschuss von 500 Euro pro Veranstaltung erhöht werden kann. Wir müssen Gastronomie entlasten. In Bremen brauchen wir ein Zuschussförderprogramm, das Betriebe unterstützen soll, die unverschuldet in Not geraten sind, etwa durch Gewaltkriminalität oder Baustellen direkt vor der Tür. Im CDU-Wahlprogramm für den Februar steht: Wir wollen, dass die Gastrosteuer sinkt. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, nachdem Olaf Scholz diese trotz Versprechen erhöht hat. Wir wollen mehr Vertrauen. Wir wollen, dass Gastronomen sich weniger verzetteln. Wir kehren in Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie bei Dokumentationspflichten die Beweislast um und ersetzen die regelmäßigen Nachweise durch ein Anzeigerecht von Verstößen. (Beifall CDU) Die Nachtschwärmer müssen mit mehr Sicherheit sicherer sein. Der Kontrolldruck durch Polizei und Ordnungsamt muss erhöht werden. Platzverweise, Schnellverfahren und Anzeigen sollen konsequent genutzt werden, um Gewalt und Drogenkriminalität zu bekämpfen. Wir müssen die Sauberkeit und Attraktivität steigern – über Ratten in der Stadt sprechen wir heute nicht. Wir brauchen mehr Abfallkörbe, häufigere Reinigungen und ein härteres Vorgehen gegen illegale Müllablagerungen. (Beifall CDU) Wenn in Bremen einmal die Sonne scheint, muss das ausgenutzt werden, und große Outdoorveranstaltungen wie die Breminale oder die SummerSounds zeigen den Bedarf. Wir brauchen großzügige Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomie wie in der Coronapandemie. Wenn wir das unterstützen wollen, dann brauchen wir einen Investitionsfonds von mindestens 50 000 Euro pro Jahr, um neu geschaffene Außengastronomieplätze zu verstetigen und weitere Plätze zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn wir jetzt nicht handeln, dann wird Bremen eine Stadt ohne Herz und ohne Seele. Es ist Zeit, das Herz Bremens wiederzubeleben. Es ist an der Zeit, zu unserer Gastronomie. Wir stehen zu den Menschen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass Bremen lebenswert bleibt. Unsere Gastronomen kämpfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir ihnen den Rücken stärken. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall CDU)