Theresa Gröninger

Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Planungsbeschleunigung auf kommunaler Ebene sind dem Senat seitens der Bundesregierung im Rahmen des „Deutschlandpakts“ von Bundeskanzler Olaf Scholz zugegangen, und wie bewertet er diese? 2. Welche konkreten Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten, gesetzlichen und untergesetzlichen Anforderungen sowie Regulierungen von Unternehmen auf kommunaler Ebene hatte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte in seiner Regierungserklärung vom 6. September 2023 im Sinn, bei denen er auf „weniger Bürokratie setzen“ will? – Bitte einzeln aufzählen und nicht allgemein beantworten! 3. Auf welchem dieser Felder plant der Senat bis wann durch welche Maßnahmen mit Unterstützung der ihn tragenden Fraktionen in der Worte „Bürokratie“ und „Bürokratieabbau“ kein einziges Mal vorkommen?