Ralph Saxe

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dem Thema liegen uns nicht mehr vor. Damit ist auch das dritte Thema der Aktuellen Stunde beendet. Ich teile Ihnen die Restredezeiten mit, nur hypothetisch, weil noch sechs Minuten für jede Fraktion dazugekommen sind, aber man muss die nicht ausfüllen. Die SPD: 7 Minuten, 37 Sekunden; CDU: 8 Minuten, 52 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 12 Minuten, 20 Sekunden; Die Linke: 10 Minuten, 44 Sekunden; BIW: 9 Minuten, 45 Sekunden; FDP: 7 Minuten, 20 Sekunden; der Abgeordnete Sven Lichtenfeld (fraktionslos) erhält wieder 2 Minuten und die BA-Gruppe hat 3 Minuten zusätzlich. Wir kommen jetzt zum vierten Thema der Aktuellen Stunde, das lautet: Mutmaßlicher Islamist plant Anschlag – Warum ist Bremen bevorzugter Handlungsraum für Terroristen? Ich rufe den Abgeordneten Timke auf! Abgeordneter Jan Timke (BIW): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. September hat der Generalbundesanwalt einen 24-jährigen irakischen Staatsangehörigen im Landkreis Barnim festnehmen lassen, der Beschuldigte sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Vorwurf, meine Damen und Herren, lautet nicht, dass es eine schlichte Gedankenäußerung ist, die der Tatverdächtige getätigt hat, sondern der Vorwurf lautet auf versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstoß gegen das Waffengesetz. Dem Haftbefehl zufolge soll er die Ideologie des sogenannten Islamischen Staates geteilt, eine Schusswaffe beschafft und eine Kirche in Bremen als erstes Anschlagsziel ausgekundschaftet haben. Das müssen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal verdeutlichen oder auch einmal ganz klar aussprechen: Bremen war nicht zufällig Teil einer abstrakten Gefährdungslage, eine Kirche in unserer Stadt soll nach den gesicherten Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft konkret als erstes Angriffsziel vorgesehen gewesen sein. Angegriffen werden sollten Menschen in dieser Stadt, die der Beschuldigte als Ungläubige betrachtete. Das ist islamistischer Terror gegen die freie, religiös vielfältige und offene Gesellschaft, meine Damen und Herren! (Beifall BIW) Das war nicht der einzige Warnruf: Im Juni dieses Jahres wurde in Bremen ein 28-jähriger Mann in Gewahrsam genommen, nachdem Hinweise auf Planungen zu einem islamistisch motivierten, bewaffneten Angriff auf Polizeiwachen oder Polizeikräfte vorlagen. Bei einer Durchsuchung wurden Messer und Datenträger sichergestellt. Ebenso deckten Bremer Sicherheitsbehörden im Jahr 2025 einen geplanten Anschlag auf Bremerhaven auf. Medienberichten zufolge standen dabei eine Klinik, eine Synagoge und eine öffentliche Großveranstaltung als mögliche Ziele im Raum. Darüber hinaus ist derzeit, Sie werden es den Medien entnommen haben, ein 21-jähriger Bremer vor dem Landgericht angeklagt, dem vorgeworfen wird, sich der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen zu haben. Der Syrer hat sich dafür im Ausland an einem Sturmgewehr ausbilden lassen und ist anschließend nach Bremen zurückgekehrt. Er ist nicht die einzige Person, die aus Bremen ausgereist ist, um sich dem Islamischen Staat anzuschließen. Fünfzehn Erwachsene und Jugendliche, meine Damen und Herren, fünfzehn Erwachsene und Jugendliche sind laut der Bremer Innenbehörde seit Anfang 2014 aus unserem Bundesland in Richtung Syrien oder in den Irak ausgereist und sind mittlerweile wieder unter uns; die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Diese Menschen, meine Damen und Herren, sie sind ideologisiert, sie sind radikalisiert und sie sind jederzeit bereit, Terroranschläge in Deutschland zu begehen. Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen doch eins ganz deutlich: Bremen und Bremerhaven sind seit Jahren Handlungs- und Rückzugsraum für den islamistischen Terror. Dass es in unserem Bundesland allerdings nur zu Beinahe-Anschlägen kam, ist eher einer glücklichen Fügung zuzuschreiben und natürlich auch der guten Arbeit unserer Sicherheitsbehörden im Bund und in Bremen. Doch das ist kein Garant für die Zukunft. Wir können nicht darauf hoffen, dass die islamistischen Schläfer in dieser Stadt, die jederzeit – jederzeit! – aktiviert werden können und auch zuschlagen können, dass die immer vor einem Anschlag von den Sicherheitsbehörden aus dem Verkehr gezogen werden. Der Anschlag auf den CSD in Berlin durch die Terrormiliz Islamischer Staat im Juli 2026, bei dem eine Frau getötet und 31 Personen teils schwer verletzt wurden, zeigt deutlich, wie schwer es für die Ermittlungsbehörden ist, die Einzeltäter lückenlos zu überwachen. Denn dieser Täter in Berlin war als Gefährder registriert, er war also Polizei bekannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen eben skizzierten Vorfällen erwächst eine klare Ansage, erwächst ein klarer Auftrag an den Bremer Senat, den wir als Fraktion BÜRGER IN WUT hier und heute formulieren. Erstens, der Senat muss in einer vertraulichen Sitzung der Innendeputation offenlegen, welche Erkenntnisse zum möglichen Bremen-Bezug des jetzt festgenommenen Irakers aus Brandenburg vorliegen. Gab es Kontakte nach Bremen? Gab es vielleicht ein Unterstützerfeld aus Bremen oder Bremerhaven? Gab es weitere ausgekundschaftete Orte in Bremen und Bremerhaven? Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Anschlagspläne getroffen? Zweitens, der Verfassungsschutz und die Polizei müssen endlich mit weiterem Personal ausgestattet werden, mit moderner Technik und klaren Befugnissen, um islamistische Radikalisierung vor allem auch im digitalen Raum frühzeitig zu erkennen. Wer Anschlagsfantasien entwickelt, wer sich Waffen beschafft und Mitstreiter sucht, darf nicht erst in den Fokus geraten, wenn die Tatvorbereitung weit fortgeschritten ist. Hinzu muss sich der Senat finanziell auf seine Kernaufgabe besinnen. Wir haben das heute Morgen schon gehört, das macht der Senat gar nicht, und die Sicherheit ist nun mal eine Kernaufgabe. Da darf es niemals an Geld fehlen, meine Damen und Herren. Drittens, wo ausländische Gefährder kein Aufenthaltsrecht haben oder eine Ausweisung rechtlich möglich ist, müssen die zuständigen Stellen konsequent handeln. Prüfungen dürfen nicht zum Dauerzustand werden, der Schutz der Bevölkerung muss hier ganz klar Vorrang haben. (Beifall BIW) Viertens, der Senat muss bei Präventions- und Deradikalisierungsprojekten nachvollziehbar darlegen, welche Träger gefördert werden, welche Sicherheitsüberprüfung erfolgt und welche messbaren Ergebnisse diese Arbeit erzielt. Prävention ist notwendig, meine Damen und Herren, Prävention darf aber nicht naiv sein, nicht unkontrolliert erfolgen und nicht an ideologisch problematische Strukturen delegiert werden. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht zu stellen. Das wäre falsch und es würde den Islamisten sogar helfen, weil sie gesellschaftliche Spaltung wollen. Es geht darum, den politischen Islamismus, seine Gewaltideologie und seine Unterstützer entschlossen zu bekämpfen. (Beifall BIW, BA-Gruppe) Dafür muss dieser Senat endlich vom reinen Reagieren zum entschlossenen Handeln kommen. Wir werden Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Högl, an den Taten und an den Ergebnissen und nicht an den wohlklingenden Ankündigungen messen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BIW)