Ralph Saxe

Als nächsten Redner rufe ich auf den Abgeordneten Timke. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr Abgeordneter Jan Timke (BIW): verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Messerkriminalität, die eigentlich Grundlage dieser Aktuellen Stunde ist, ist vor allem eins: ein Dokument der Ausreden. Sie enthält viele Hinweise auf statistische Einschränkungen, auf Dunkelfelder, auf Corona-Effekte und auf methodische Fragen. Das mag, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelnen tatsächlich auch so zutreffen. Doch es darf nicht darüber hinwegtäuschen, was die eigentlichen Zahlen des Senats bedeuten. Die Messerkriminalität im Land Bremen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Kollege Herr Dr. Schröder hat es eben angeführt: 2021 waren es noch 350 Messerangriffe in dieser Stadt, 2025 waren es schon 670. Das ist nahezu eine Verdoppelung in gerade einmal vier Jahren. Das sind, meine Damen und Herren, keine abstrakten Tabellenwerte. Hinter jedem Fall stehen Menschen, die bedroht, die verletzt oder in Angst versetzt wurden. Hinter diesen Zahlen stehen Bürgerinnen und Bürger, die erwarten dürfen, dass sie sich auf dem Weg zur Arbeit, in der Straßenbahn, am Hauptbahnhof, im Viertel oder vor der Haustür sicher fühlen können. Der Senat erklärt die Waffenverbotszonen zu einem wichtigen Baustein. Ja, das mag sein, aber zugleich kann er deren Wirkung nicht belastbar nachweisen. Er erklärt Kontrollen für wichtig, aber erfasst nicht einmal zuverlässig, wie viele Durchsuchungen stattfinden oder wie viele Messer jährlich bei polizeilichen Kontrollen sichergestellt werden. Erst seit Mai 2026 gibt es überhaupt eine einheitliche Kategorie von Schwerpunktmaßnahmen in Waffenverbotszonen. Das ist nicht der Anspruch, den man an eine handlungsfähige Innenpolitik stellen darf, sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Högl. Von März 2025 bis Juli 2026 wurden rund 4 000 Personen in Waffenverbotszonen kontrolliert, das ist erst mal ein guter Wert. Dabei wurden 75 Messer festgestellt. Das sind 75 Tatwerkzeuge, die an dem Tag nicht zum Einsatz gekommen sind, und das ist erst mal positiv. Es wurden 249 Strafanzeigen geschrieben und 122 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Diese Bilanz, meine Damen und Herren, zeigt aber auch eins deutlich: Die Lage ist ernst und die bisherigen Maßnahmen reichen offenkundig nicht aus. Hinzu kommt, dass an Schulen in 2024 zehn Messerangriffe registriert wurden. Man muss sich das mal vorstellen: An schulischen Einrichtungen, an Einrichtungen für unsere Kinder, die vom Staat kontrolliert werden, werden zehn Messerangriffe registriert. 2025 waren es dann immerhin noch sechs. Deswegen sage ich ganz deutlich für meine Fraktion BÜRGER IN WUT: Diese Zahlen darf man nicht kleinreden, auch wenn sie jetzt im einstelligen Bereich sind, denn jeder Messerangriff an einer Schule ist einer zu viel. Schulen müssen sichere Orte sein, keine Orte, an denen Kinder oder Jugendliche mit Waffen, mit Bedrohung oder mit Gewalt konfrontiert werden. (Beifall BIW) Deswegen erwarten wir BÜRGER IN WUT mehr als eine Lagebeobachtung und Prüfaufträge von diesem Senat. Wir brauchen konsequentere Kontrollen an Brennpunkten, mehr sichtbare Polizeipräsenz, eine belastbare und einheitliche Datenerhebung, schnellere Sanktionen und gezielte individuelle Messertrageverbote gegen einschlägig bekannte Rechtsbrecher. Vor allem brauchen wir aber eine Innenpolitik in diesem Land, in dieser Stadt, in diesem Bundesland, die Sicherheit nicht verwaltet, sondern auch konsequent durchsetzt. (Beifall BIW) Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat den öffentlichen Raum schützt; Messergewalt darf nicht zur Normalität werden. Dafür braucht es Klarheit, dafür braucht es Konsequenz und einen Senat, der endlich entschlossen handelt. Handeln Sie, sehr geehrte Frau Senatorin Dr. Högl! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BIW)