Ralph Saxe

Für eine Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BIW): Herr Dr. Bovenschulte, Sie haben eben was von einer Durchschnittsbelastung, ich glaube, von 30 Prozent gesagt. Ich möchte mal wirklich mit dem Mythos aufhören. Wir haben 15 Prozent Körperschaftssteuer auf der Unternehmensebene. Wir zahlen 5,5 Prozent Soli, und wir haben ungefähr 16 Prozent Gewerbesteuer hier in Bremen. Das macht insgesamt eine Steuerbelastung von 32 Prozent. Wenn Sie dann die Gewinne ausschütten, kommt die Kapitalertragssteuer, wird davon abgezogen. Wir haben eine Mindestbelastung bei Kapitalgesellschaften von über 50 Prozent. Sie stellen sich hier jetzt so hin und tun so, als wenn die Gewinne, die die Mineralölkonzerne machen, nicht versteuert werden. Sie wollen noch mehr Steuern haben. (Zurufe SPD: Ja, genau!) Es gab auch früher mal den Halbteilungsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts, der inzwischen aufgehoben worden ist, leider, dass die Menschen aber die Hälfte behalten sollen. Was Sie machen, ist eine Überforderung der Steuerzahler und eine Überforderung der Menschen, die in diesem Land arbeiten. – Vielen Dank! (Beifall BIW)