Theresa Gröninger

Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Rupp, Sie haben uns vorgeworfen, Sie haben das Bild des Sankt Martin bemüht, der die Hälfte seines Umhangs teilt. Wenn ich mir gerade die Durchschnittssteuerbelastung in Deutschland angucke, dann zahlen Singles Steuern plus Sozialabgaben in Höhe von 49,3 Prozent. Sankt Martin hat die Hälfte geteilt, ich glaube, das tun diese Bürgerinnen und Bürger auch. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Wenn ich mir Familien und Paare angucke, dann liegt da die Steuerbelastung bei 42,6 Prozent. Dass Sie uns hier vorwerfen, dass wir nicht bereit sind, abzugeben, zu teilen, uns einzusetzen für die Schwachen – das ist Teil unserer DNA als CDU, die wir uns für die soziale Marktwirtschaft einsetzen –, das ist eine Unverschämtheit! (Beifall CDU) Was ich Ihnen tatsächlich auch echt übel nehme, ist, dass Sie da vorn das Märchen der Übergewinnsteuer wieder erzählen. Wenn es so einfach wäre, wie Sie da gerade beschrieben haben, dann hätte die EU Klingbeil keine Absage erteilt. Dann würde selbst das Beratergremium im Finanzministerium nicht sagen, dass das Ganze gar nicht so einfach ist, wie hier gerade postuliert. Wenn Sie dann da vorn stehen und sagen, wir haben doch Krieg: Nein, wir haben mehr als Krieg, wir haben nämlich multiple Krisen, die gerade auf den Benzinpreis, auf den Rohölpreis einzahlen. Bedeutet, es steigt am Ende. Was am Ende ein Gewinn über einem Normal ist – wer definiert denn, was das Normal an Gewinn ist? Das, was Sie da fordern, sowohl für die Rüstungswirtschaft, da haben wir vor wenigen Wochen darüber debattiert, als auch für den Ölpreis, das sorgt am Ende dafür, dass keiner mehr Lust hat, in Deutschland zu investieren. Das sorgt dafür, dass sich Konzerne zurückziehen werden, weil am Ende nicht klar ist, ob wir uns hier noch in einer freien Marktwirtschaft bewegen (Glocke) oder immer wieder, immer weiter auf den Sozialismus zusteuern. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP)