Holger Welt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen beginnt ein selbstbestimmter Tag mit dem Schritt vor die Tür. Für manche Menschen beginnt er mit vier Pfoten an ihrer Seite. Assistenzhunde ermöglichen nicht nur praktische Unterstützung im Alltag, sie eröffnen Mobilität, Sicherheit, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Es gibt viele Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung wie Diabetes oder Epilepsie im alltäglichen Leben auf Unterstützung angewiesen sind. Assistenzhunde können dabei eine entscheidende Rolle spielen. Sie warnen vor gesundheitlichen Risiken, helfen bei der Orientierung, unterstützen bei alltäglichen Handgriffen und schaffen dadurch Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben. Heute debattieren wir hier einen Antrag, der in der Begründung sehr detailliert beschreibt, welche vielfältigen Aufgaben diese tollen Tiere leisten können. Für viele Menschen sind sie nicht nur eine Unterstützung, sondern eine Voraussetzung dafür, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom Juni 2021 hat man durch neu geschaffene Paragrafen erstmals einen Rechtsanspruch auf die Begleitung durch einen Assistenzhund und damit Zutritt zu Einrichtungen wie Supermärkten, Restaurants und Arztpraxen geschaffen. Das war eine richtige und wichtige Entscheidung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am 19. Dezember 2022 wurde dazu eine neue Verordnung über Assistenzhunde erlassen, die seit Beginn 2023 gilt. Diese Verordnung sollte Menschen, die im Alltag von Assistenzhunden unterstützt werden, eigentlich helfen, indem bundesweit eigentliche Standards für die Ausbildung, Prüfung und Zertifizierung geschaffen werden sollten. Na ja, grundsätzlich eine gute Idee. Die praktische Umsetzung allerdings ist es nicht. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Grund dafür ist § 29 der Verordnung. Demnach ist die Zulassung als Ausbildungsstätte nach dem Behindertengleichstellungsgesetz bei der fachlichen Stelle zu beantragen. Hier beginnt es, paradox zu werden, denn es hat bis heute nicht geklappt, diese fachliche übergeordnete Stelle zu schaffen. Diese gibt es bis heute nicht. Das bedeutet in der Praxis, dass es aktuell niemanden gibt, der offiziell anerkannt Assistenzhunde ausbilden und zertifizieren darf. Das ist inakzeptabel für die Betroffenen. Seit dem Ablaufen der Übergangsregelung sind praktisch offiziell keine Prüfungen und Anerkennungen für Assistenzhunde mehr möglich. Eine Übergangsfrist, die eine Prüfung nach dem alten System ermöglicht hat, ist seit Sommer 2024 ausgelaufen. Ausgenommen davon sind lediglich Blindenhunde, die anders geprüft werden. Das reicht nicht, meine Damen und Herren. Was bedeutet das für die Betroffenen? Menschen, die dringend einen Assistenzhund benötigen, können diesen aktuell nicht offiziell prüfen und zertifizieren lassen, da die Umsetzung der Verordnung hakt. Ohne bestandene Prüfung nach der neuen Verordnung erhalten die Teams, also der Betroffene und sein Hund, keinen staatlichen Ausweis und keine offizielle Kennzeichnung, was den Zugang zu öffentlichen Orten – Supermärkte, Krankenhäusern, et cetera – erschwert, obwohl dieser den Betroffenen rechtlich zusteht. Betroffene stehen ohne Nachweis und damit ohne Rechtssicherheit da. Sie können nicht nachweisen, dass ihr Hund ein anerkannter Assistenzhund ist. Das kann zu Konflikten führen. Auch bei der Kostenübernahme können Probleme entstehen. Dabei sprechen wir über erhebliche Summen. Der Vorredner hat es schon gesagt, die Ausbildung eines Assistenzhundes kostet häufig zwischen 10 000 und 30 000 Euro oder sogar mehr. Das können wir nicht so stehen lassen, meine Damen und Herren. Hier braucht es schleunigst praktikable Lösungen. Mit unserem Antrag wollen wir Bewegung in dieses Thema bringen. Es muss dringend und schnell ermöglicht werden, dass Assistenzhunde wieder geprüft und zertifiziert werden. Wir zeigen im Antrag entsprechende Lösungen auf, und ich würde mich freuen, wenn wir diesem Antrag hier möglichst geschlossen zustimmen. Frau Tiedemann, ich hoffe, das war jetzt das ganze Paket Empathie, und Sie stimmen auch zu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Lachen BIW)