Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, zu so später Stunde noch ein relativ wichtiges Thema, und zwar Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Wir reden tatsächlich immer wieder über das Thema, weil es ein so schönes Querschnittsthema ist, was sich an vielen Stellen begegnet, und ich habe manchmal das Gefühl, wir reden immer wieder über die gleichen Punkte an gleicher Stelle, in der gleichen Art und Weise. Eine Anfrage der CDU, ich bin grundsätzlich sehr dankbar, aber die, die hat sich jetzt gejährt, wie Frau Arpaz gesagt hat. Wir haben sie auch in der letzten Deputation in aktuellerer Form als Ihnen vorliegend in der Großen Anfrage besprochen tatsächlich. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Manchmal frage ich mich eigentlich, gegen wen und mit wem ich hier überhaupt diese Diskussionen führe, weil uns eint doch – und ich hoffe, dass es uns eint –, dass wir eine Welt erarbeiten wollen, eine Gesellschaft, in der jedes Mädchen aus Bremerhaven-Speckenbüttel oder in Gröpelingen jeder Junge die gleichen Chancen haben sollte und die gleichen Karrierepfade gehen können sollte, wie der jeweils andere oder die jeweils andere auch. Dafür möchte ich gerne mit Ihnen kämpfen, gerne gemeinsam. Wenn wir uns dann aber ansehen, wie wir hier konkret Politik machen, dann muss ich sagen, dann erfüllen wir unsere Ziele einfach nicht. Das tun auch Sie mit dieser Landesstrategie für Geschlechtergerechtigkeit nicht. 2022 ist die Landesstrategie zur Geschlechtergerechtigkeit und Entgeltgleichheit auf dem Arbeitsmarkt aufgesetzt worden. Tatsächlich haben Sie ausnahmsweise einmal wirklich Ziele definiert, und zwar die Reduktion des Gender-Pay-Gap, die Reduktion des Gender-Hour-Gap und die Reduktion des Gender-Employment – –? Nein, ein anderes E, aber irgendein anderes Gap. Auf diese Art und Weise, darauf könnten wir uns ja verständigen, haben Sie Ihre Ziele mit Ihren Maßnahmen erreicht oder nicht? Wenn wir jetzt mal die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU angucken, die jetzt schon ein Jahr her ist: Da wurden damals neun Maßnahmen umgesetzt, jetzt sind wir bei zwölf. Heißt, Sie haben einen Fortschritt von etwa drei Maßnahmen, also einer pro drei Monaten geschafft. Keine dieser Maßnahmen, die Sie umgesetzt haben, zahlt konkret messbar auf Ihre eigenen Ziele ein. Das sind ja nicht unsere Ziele. Wir behaupten nicht, dass es das Ziel sei, den Gender-Pay-Gap zu reduzieren, weil wir den ohnehin ganz anders ansetzen als Sie. Aber Ihre eigenen Maßnahmen, die Sie sich gesetzt haben, da wissen Sie nicht mal, was Sie mit diesen Maßnahmen erreicht haben. Sie haben keinerlei quantitative Messbarkeit Ihrer eigenen Ziele, und das ist ein riesiges Politikversagen an dieser Stelle, weil Sie hinter Ihren Erwartungen zurückbleiben, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Das können wir uns hier nicht länger leisten. Ich frage mich aber auch natürlich, wenn wir uns die Ziele angucken, wieso denn ein abgeschlossenes Ziel nicht gemessen wird. Das ist wirklich Haushaltspolitik par excellence im Versagen. Wieso setzen Sie Maßnahmen um und messen dann nicht, was diese Maßnahme gebracht hat? Wenn Sie das täten, dann könnten Sie nämlich herausfinden, dass eine Maßnahme wie „Be oK – Berufsorientierung und Lebensplanung ohne Klischees“ außerordentlich viele Menschen in Kontakt mit Berufen gebracht hat, mit denen sie sonst keinen Kontakt gehabt hätten. Vielleicht sollte man diese Maßnahme dann fortführen. Vielleicht sollte man die Maßnahmen auch miteinander vergleichen. Wir reden wieder und wieder immer über die gleichen methodischen Verfahren. Vielleicht sollte man die Maßnahmen miteinander vergleichen und herausfinden, welche Maßnahme am besten mit dem wenigsten Einsatz den meisten Output erzielt. Aber genau das tun Sie nicht. Sie bleiben hinter den Erwartungen zurück. Das können sich die Frauen in diesem Land nicht mehr leisten. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das stimmt nicht!) Es ist ein gewisser Hohn, dass Sie natürlich auch in der Konzeption dieser Maßnahmen immer nur an die Personengruppe denken, die Ihnen selber am nächsten ist, und das sind die Menschen im öffentlichen Dienst. Denn eine Notfallkindertagesbetreuung, das ist nicht nur etwas, das Menschen im öffentlichen Dienst, im Bremer Finanzressort brauchen würden, sondern es ist tatsächlich eines der meist nachgefragten Themen, wenn ich im Austausch mit Müttern und Vätern bin. Aber genau darauf gucken Sie nicht. Sie skizzieren den Scope natürlich immer so gering, dass Sie halbwegs in der Lage sind, die Maßnahmen zu erfüllen und das Ziel dann als grün zu markieren. Aber ein grün markiertes Ziel bringt keinen Fortschritt für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Dann müssen Sie sich auch endlich entscheiden: Wollen Sie das Thema einfach in einem Wahlprogramm verkaufen oder sind Sie willens und in der Lage, tatsächlich etwas für Frauen und Väter und Familien in diesem Land zu erreichen oder nicht? Daran sollten Sie sich selber messen, meine Damen und Herren. So langsam aber sicher habe ich auch die Schnauze voll. – Vielen lieben Dank! (Beifall FDP)