Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Minne. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Abgeordneter Andre Folkert Minne (BIW): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauer! Wenn eine solche Große Anfrage mit dem Titel „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt – eine Illusion, mehr nicht“ gestellt wird, erwartet man die Linke als Antragsteller. Stattdessen ist es die Union, die sich einmal wieder auf marxistische Sozialforschung hinauswagt. Die Union klagt in ihrer Anfrage darüber, dass die Frauenerwerbstätigkeit im Land Bremen zu niedrig sei und die Gleichstellung ohne eigenständige Existenzsicherung eine Illusion bleibe. Man übernimmt damit eins zu eins das Narrativ der rot-grün-roten Regierungsfraktionen, dass eine moderne Gesellschaft erst dann gleichberechtigt ist, wenn möglichst jede Frau Vollzeit und erwerbstätig ist. Teilzeit ist ein Problem und Familienmodelle jenseits des doppelten Erwerbszwanges als Risikofaktor. (Beifall BIW) Damit zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Keine Kraft der bürgerlichen Freiheit, sondern eine Partei, die den ideologischen Gleichstellungskanon der linken Seite nicht hinterfragt, ihm vielmehr hinterherrennt. (Beifall BIW) Genau deshalb ist auch keine der Fragen dieser Großen Anfrage geeignet, echte strukturelle Probleme hier aufzudecken. Stattdessen geht es um die x-te Landesstrategie Gendergerechtigkeit, um Kommissionen, Zielkataloge, Entgelttransparenz, um Frauenanteile in Führungsetagen, also genau jene politische Dauerbeschäftigung, von der seit 1968 niemand besser lebt als die Ideologen, die diese Programme verwalten. (Beifall BIW) Ein kleiner Vorgeschmack also auf die GroKo 2027. Doch sehen wir uns die Senatsantwort an, dann wird genau dort bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Nichts, absolut nichts von dem, was angeblich an so ambitionierten Zielen gesteckt wurde, wurde erreicht. Der Frauenanteil in Teilzeit bleibt hoch, die Quote in besser bezahlten Branchen stagniert, die Entgeltlücke ist nicht geschlossen, die Vereinbarkeitsversprechen sind nur Makulatur. Das Fazit des Senats lautet: Man braucht noch mehr Steuerung, noch mehr ressortübergreifende Koordination und selbstverständlich noch mehr Maßnahmen. Mit anderen Worten: Die Politik, die gescheitert ist, fordert als Lösung mehr von sich selbst. Willkommen im Realsozialismus, liebe CDU! (Beifall BIW) Dass viele Frauen insbesondere in Bremen bewusst andere Lebensmodelle wählen, steht weder im CDU-Text noch in der Senatsmitteilung. Familienorientierung, Teilzeit, familiäre Betreuung, Pflege von Angehörigen, all das wird nicht als freie Entscheidung, sondern als strukturelles Problem betrachtet. Dieses ignoriert die Lebensrealität zahlloser Familien, insbesondere übrigens das vieler Familien mit Migrationswurzeln. Die CDU spricht von Illusionen bei der Gleichstellung, liefert aber selbst die Illusion, man müsse nur genug Arbeitsmarktprogramme, Kommissionen und Genderstrategien finanzieren. Dann würde sich ein statistischer Wert wie die Erwerbsquote automatisch verbessern. Der Senat wiederum präsentiert eine kaum überschaubare Liste von Maßnahmenfeldern, Teilzielen, Querschnittsaufgaben, Ressortzuständigkeiten, allesamt ohne Wirkung. Schauen wir auf die Fakten: Seit 2020 existiert eine umfassende Landesstrategie Gendergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit. Sie hatte über zehn operative Ziele. Laut Senatsmitteilung wurde keines davon erreicht, nicht eines. Was tat man daraufhin? Man gründete eine Senatskommission unter dem Vorsitz des Bürgermeisters mit Mitgliedern aus sechs Ressorts, zahllosen Gästen, Verbänden, der ZGF und weiteren Organisationen. Vier Sitzungen seien geplant gewesen, sagte der Senat. Stattgefunden haben zwei, jeweils ohne nachweisbare Ergebnisse. Die Kosten: Selbst dazu liefert der Senat keine vollständige Aufklärung. Das ist bremische Gleichstellungspolitik: viel Schauspiel, astronomische Kosten, überhaupt kein Nutzen. Die entscheidende Wahrheit lautet jedoch: Man kann nicht Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt fordern, wenn man gleichzeitig eine Landespolitik betreibt, die Unternehmen mit Bürokratie, mit Abgaben, Dokumentationspflichten, regulatorischen Experimenten belastet. Man kann keine Vollzeit für alle fordern, wenn Kitas unzuverlässig sind, Bildung scheitert und die Infrastruktur zusammenbricht. Man kann nicht ernsthaft glauben, eine Kommission im Rathaus würde all dies ändern. Weder der Senat noch die CDU sagen den Bürgern die Wahrheit. (Abgeordnete Hetav Tek [CDU]: Aber Sie?) Gleichstellungspolitik war von Anfang an gescheitert. Sie beruht auf einem sozialistischen Gleichheitsideal, das die individuellen Lebensmodelle durch staatliche Normierung ersetzen will. Beim Mutterschutz übrigens für Selbstständige bin ich ganz bei Ihnen. Wir als BÜRGER IN WUT sagen klar: Eine gerechte Arbeitsmarktpolitik entsteht nicht durch Quoten, nicht durch Strategiepapiere, durch Gremien, sondern durch Freiheit – Freiheit, das eigene Lebensmodell zu wählen, die Freiheit, Teilzeit nicht als Mangel zu sehen, sondern als legitime Entscheidung. Die Freiheit, Familienzeit nicht als arbeitsmarktpolitisches Problem zu stigmatisieren, ist mir dabei wichtig. Die Gleichstellung auf dem Papier interessiert die Menschen nicht. Sie interessiert nur die, die mit dieser Politik Geld verdienen. Was zählt, ist eine reale Wahlfreiheit, nicht staatlich verordneter Erwerbszwang. Sind es nicht die CDU und die SPD, die im Bund sogar gerade den Minijob canceln wollen? Als ob eine alleinerziehende Mutter dann in Vollzeit sofort arbeiten gehen würde. (Beifall BIW) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die CDU und der Senat denselben Irrweg beschreiten, dann braucht es eine Kraft, die es ausspricht. Wir tun es. Die Quittung erhalten Sie zeitnah vom Wähler, ob nun in Bremen oder auf der Bundesebene. Gut, dass es eine Große Anfrage ist, denn wäre es ein Antrag, würde ich beidhändig dagegen stimmen. – Vielen Dank! (Beifall BIW)