Olaf Zimmer

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Die CDU fragt nach, ob die Geschlechtergerechtigkeit auf dem Bremer Arbeitsmarkt nur eine Illusion ist. Nein, sie ist keine Illusion, aber sie ist auch noch lange keine Wirklichkeit. Die Zahlen sind eindeutig: Die Erwerbsbeteiligung von Frauen liegt in Bremen deutlich unter dem Bundesschnitt. Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, häufiger im Niedriglohnsektor und häufiger in Berufen, die gesellschaftlich unverzichtbar sind, aber viel zu schlecht bezahlt werden. Das muss uns beschäftigen, aber wer daraus politische Folgerungen ziehen will, sollte mehr tun, als eine möglichst lange Mängelliste vorzulegen. Die Antwort des Senats zeigt, es ist nicht so, dass nichts geschehen wäre. Es gibt Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen, Alleinerziehende. Es gibt Teilzeitausbildungen und berufsbegleitende Wege in soziale Berufe. Es gibt Projekte zur klischeefreien Berufsorientierung, zur Führung in Teilzeit und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Pflege wird erprobt, wie durch bessere Arbeitsbedingungen unfreiwillige Teilzeit überwunden werden kann. Öffentliche Unternehmen untersuchen ihre Entgelt- und Karrierestrukturen und mit dem Tariftreuegesetz wurde ein wichtiger Schritt zur Stärkung tariflicher Bezahlung getan. Für eine alleinerziehende Frau, die durch eines dieser Angebote eine Ausbildung beginnen oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen kann, ist das keine Illusion, es ist eine konkrete Verbesserung ihres Lebens. Deshalb ist die Behauptung der CDU, hier seien nur Spesen und Gesprächsrunden produziert worden, falsch. Aber auch wir sollten die Antwort des Senats nicht schönreden. Ein Faltblatt ist noch keine gesellschaftliche Veränderung, ein durchgeführter Workshop beweist noch nicht, dass die Frauenerwerbsquote steigt. Die abgeschlossene Maßnahme ist nicht automatisch eine erfolgreiche Maßnahme. Der Abbau von Minijobs ist noch nicht umgesetzt. Die Kampagne zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen wurde noch nicht begonnen. Eine eigene Untersuchung zu den Ursachen der besonders niedrigen Frauenerwerbsquote in Bremen fehlt. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind viele Fragen weiterhin ungelöst. Wir brauchen deshalb verbindliche Ziele. Wir müssen messen, ob mehr Frauen ein eigenes existenzsicheres Einkommen erreichen, ob Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden, ob unfreiwillige Teilzeit zurückgeht und ob sich der Gender-Pay-Gap tatsächlich verringert. Meine Damen und Herren, wir müssen noch einen Schritt weiter gehen. Die CDU spricht in ihrer Anfrage von staatlicher Alimentierung, das ist ein mehr als bemerkenswerter Begriff, denn viele Frauen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, sind keineswegs untätig. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige, organisieren Haushalte und halten Familien zusammen. Sie leisten gesellschaftlich notwendige Arbeit. Nur wird diese Arbeit nicht bezahlt und häufig nicht mal als Arbeit anerkannt. Das Problem besteht nicht allein darin, dass Frauen zu wenig in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das Grundproblem ist ein Wirtschaftssystem, das Frauen je nach Bedarf als flexibel verfügbare Arbeitskraft behandelt. Wenn Arbeitskräfte fehlen, sollen Frauen ihre Erwerbsarbeit ausweiten. Wenn Kitaplätze fehlen, Angehörige gepflegt werden müssen oder öffentliche Angebote gestrichen werden, sollen sie wieder zu Hause einspringen, selbstverständlich unbezahlt. Links gesprochen, werden Frauen bis heute in besonderer Weise als industrielle Reservearmee behandelt. Sie werden gebraucht, wenn ihre Arbeitskraft verwertbar ist, und in Miniteilzeit, in Minijobs oder unbezahlte Sorgearbeit zurückgedrängt, wenn sich die ökonomischen Bedürfnisse verändern. Der Kapitalismus hat Frauen nicht von der Hausarbeit befreit, er hat ihnen vielfach die Erwerbsarbeit zusätzlich übertragen, ohne die Sorgearbeit gerecht zu verteilen. Genau deshalb ist die Empörung der CDU wenig glaubwürdig. Sie beklagt die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen, verteidigt aber gleichzeitig ein Gesellschaftsmodell, das diese Abhängigkeit immer wieder hervorbringt: Die Zuverdiener:innenehe, das Ehegattensplitting, (Beifall Die Linke) Minijobs und die Vorstellung, Kinderbetreuung und Pflege seien private Aufgaben der Familie und damit in der Realität meistens Aufgabe der Frauen. Die CDU muss Frauen heute nicht ausdrücklich zurück an den Herd schicken, es genügt, die Strukturen zu verteidigen, die dafür sorgen, dass am Ende überwiegend Frauen dort stehen oder nach ihrer Erwerbsarbeit noch eine unbezahlte zweite Schicht übernehmen müssen. Unsere Antwort kann deshalb nicht allein lauten, Frauen müssen dem Arbeitsmarkt noch besser zur Verfügung stehen, unsere Antwort muss lauten: (Glocke)