Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit einem gewissen Amüsement nehme ich die Debatte und die Forderungen aus den Reihen der Opposition zur Kenntnis, Berichtspflichten zu vermindern und nicht so einen statistischen Aufwand immer zu treiben, wo doch ein immer größerer Anteil der Arbeit des Senats dafür verwendet wird, von der Opposition eingeforderte Statistiken und Berichte zu erstellen und aufzubereiten. Das ist ausdrücklich Ihr parlamentarisches Recht, null in Frage gestellt, zeigt immer nur, dass es sehr auf die Sichtweise ankommt, ob man mal eine Berichtsbitte und eine Statistik hilfreich oder für überflüssige Bürokratie hält. Es ist ein ambivalentes Thema und Sie können ganz sicher sein, dass die Ausmaße und die Arbeit, die wir in die Erstellung und Bearbeitung von Anfragen stellen, schon ein ganz erheblicher Aufwand sind, den wir aber zur Erfüllung der Arbeit der Abgeordneten natürlich gerne auf uns nehmen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wer in Bremen einen Bauantrag einreicht im vereinfachten Verfahren, kann erwarten, dass innerhalb einer klaren Frist entschieden wird, und wenn das nicht passiert, dann gilt die Genehmigung schlicht als erteilt. Die Behörde kann den Beginn der Frist auch nicht unbegrenzt mit dem Hinweis auf angeblich fehlende Vollständigkeit herausschieben. Sie muss fehlende Dokumente grundsätzlich innerhalb von drei Wochen anfordern. Das ist keine Absichtserklärung, keine Zukunftsmusik. Das ist seit 2024 geltendes bremisches Recht. Was Bund und Länder im letzten Dezember als Maßnahme vereinbart haben, war in Bremen also längst umgesetzt. Meine Damen und Herren von der CDU, ich sage ausdrücklich: In der Sache liegen wir an ganz vielen Punkten nicht weit auseinander. Übermäßige Bürokratie kostet Zeit, Geld und am Ende Vertrauen – Vertrauen in die Verwaltung und in den Staat insgesamt. Wer ein Unternehmen führt, wer bauen will, wer eine Genehmigung braucht, erwartet zu Recht, dass der Staat das ermöglicht und nicht verhindert. Der Unterschied zwischen uns liegt also nicht im Ziel, sondern im Vorgehen. Sie verlangen ein neues Etikett, wir arbeiten an den konkreten Veränderungen. Im Dezember 2025, das stimmt, habe ich gemeinsam mit den anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Sie umfasst mehr als 200 konkrete Maßnahmen: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, leistungsfähige staatliche Strukturen und bessere Rechtsetzung. Damit daraus kein Papier für die Schublade wird, gibt es seit dem 1. März dieses Jahres in der Senatskanzlei auch eine Stelle, die die Umsetzung für Bremen ressortübergreifend koordiniert, mit klarem Zeitplan und in enger Abstimmung mit den anderen Ländern, weil eins ist doch immer klar: Besser gut geklaut als schlecht selbst erfunden. Natürlich gucken wir auf die Erfahrungen und die Ergebnisse in anderen Ländern. Alles andere wäre im Föderalismus auch vollständig hanebüchen, das nicht zu tun. Wir fangen also nicht bei null an. Im Gegenteil, die Genehmigungsfiktion im Baurecht habe ich schon erwähnt. Mit der vom Senat gerade beschlossenen oder vorgelegten Novelle der Landesbauordnung gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter. Wir gleichen das bremische Recht weiter an die Musterbauordnung an, öffnen vereinfachte Genehmigungsverfahren auch für Gewerbebauten und schaffen Erleichterungen für das Bauen im Bestand, Stichwort Umbauordnung. Wir sind fest davon überzeugt: Weniger bremischer Sonderweg bedeutet auch tatsächlich weniger Übersetzungsaufwand für alle, die hier bauen wollen, insbesondere wenn sie von außen kommen. Das Landesstraßengesetz haben wir auch geändert. Wer eine marode Brücke schlicht ersetzen will, braucht dafür künftig kein Planfeststellungsverfahren mehr. Das beschleunigt Projekte je nach Projekt mal um wenige Monate, vielleicht sogar um einige Jahre. Ganz ehrlich, auch an diesem Punkt ist Bremen im Länderkreis Vorreiter. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, der nächste große Schritt ist das erste bremische Verwaltungsmodernisierungsgesetz. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Damit wollen wir zahlreiche Berichts- und Dokumentationspflichten streichen, Schriftformerfordernisse reduzieren, Beglaubigungserfordernisse abschaffen, Schwellenwerte anheben, Zuwendungsrecht spürbar vereinfachen – all das, was Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen und Vereinen und Unternehmen das Leben einfacher macht. Dahinter steht ein Gedanke, der wichtiger ist als jeder Paragraf: Unsere Verwaltung soll den Menschen mehr vertrauen. Sie ist über Jahrzehnte darauf trainiert worden, jedes denkbare Risiko durch ein weiteres Formular beherrschbar zu machen, und genau diesen Reflex müssen wir ablegen. Ja, der Anwohnerparkausweis ist ein gutes Beispiel für effizientes Verwaltungshandeln. Dass aber der Bürgermeister jedes Mal wie jeder Bürger auch, wenn man den verlängern will, nach einer erneuten Meldebestätigung gefragt wird, und weil ich einer Auskunftssperre unterliege, diese Meldebestätigung nicht einreichen kann, mich also erst befreien lassen muss von dem Verbot des Einholens einer Auskunft für die Meldebestätigung, bevor ich meinen Anwohnerparkausweis verlängern kann, erscheint mir noch suboptimal. (Heiterkeit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Beifall SPD) Möglicherweise gibt es gar nicht so viele Bürgerinnen und Bürger, die ihr Heil und Segen darin sehen, zu behumsen beim Erstellen eines Anwohnerparkausweises. Ein bisschen mehr Vertrauen und nicht nur beim Bürgermeister, bei allen Bürgerinnen und Bürgern wäre dann möglicherweise angebracht. Meine Damen und Herren, warum halte ich den Entwurf der CDU, obwohl er richtige Elemente enthält, trotzdem nicht für zustimmungsfähig? Erstens, ein zweites paralleles Gesetzgebungsprogramm würde die Umsetzung nicht beschleunigen. In ihm würden dieselben Fragen ein zweites Mal geprüft von demselben Personal. Es entstünde die Gefahr widersprüchlicher Regelungen. Wer zwei parallele Verfahren eröffnet, der hat ja am Ende die doppelte Arbeit und kommt nicht doppelt so schnell voran. Zweitens, das finde ich bedeutsamer: Der CDU-Antrag setzt an mehreren Stellen auf starre Mechanik statt auf tatsächliche Entlastung. Die vielbeschworene One-in-two-out-Regel zählt Vorschriften, aber sie misst nicht deren Wirkung. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt!) Die Einführung einer sinnvollen Regelung kann nicht daran scheitern, dass man nicht gerade zwei alte Regelungen findet, die man wegen Dysfunktionalität ausmustern kann. Da ersetzt man einen Schematismus durch den anderen. Einen verbindlichen Bürokratie-Check, das ist ja der Versuch, mit mehr Bürokratie Bürokratie abzubauen. Natürlich prüfen wir jetzt schon die Wirksamkeit jeder Regelung und ob sie entfallen kann. Das kann man aber nicht dadurch effizienter machen, indem man ein neues bürokratisches Verfahren einführt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Glocke) Landesrechtliche Berichts- und Nachweispflichten grundsätzlich zum 1. Januar 2027 abzuschaffen, ist natürlich eine radikale und mutig klingende Forderung. Man muss aber schon ganz genau wissen, was man da abschafft und was man nicht abschafft, also muss man da auch genau hingucken. Bis wir zu einer wirklich modernen Verwaltung gekommen sind, in allen Bereichen, wird noch Zeit vergehen, insbesondere, weil man das nicht mit einem Reformpaket erledigen kann, sondern weil wir da weitere Schritte gehen müssen, (Glocke) unter anderem deshalb – ich komme gleich zum Schluss –, weil auch bundes- und europarechtliche Regelungen natürlich den Handlungsspielraum auf Landesebene begrenzen. Dennoch glaube ich, dass wir mit dem jetzt eingeschlagenen Weg auf einem richtig guten Weg sind, die Verwaltung bürgernäher, schneller und effizienter zu machen. Eins allerdings wird es mit dem Senat nicht geben: dass wir am Modernisierungslack kratzen, und darunter kommt neoliberale Sozialstaatsabbauideologie zum Vorschein. (Beifall SPD – Heiterkeit SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit uns wird es weder eine Abschaffung des Ausbildungsfonds noch eine Abschaffung des Landesmindestlohns noch eine Abschaffung der Tariftreueerklärung (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Wie lange haben Sie denn dafür geübt?) unter dem Banner des Bürokratieabbaus geben. – Ich bedanke mich, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)