Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, jetzt hat sich keiner weiter zu Wort gemeldet. Daher ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jetzt kurz vor der Mittagspause noch einmal um ein bisschen Disziplin. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/1593 – Neufassung der DrucksachenNummer 21/1515 – abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BIW, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um Enthaltungen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nummer 21/1874 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe? Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 21/1425 Kenntnis. So, meine Damen und Herren, wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:20 Uhr)  Vizepräsident Ralph Saxe eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:00 Uhr.