Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie laufen bei mir mit diesem Thema offene Türen ein, das ist, glaube ich, kein Geheimnis, weil ich finde, dass wir an der Stelle dringend vorankommen müssen. Ich kann auch nur sagen, Silvia Neumeyer hat dieses Thema vorangetrieben und ich finde, sie hat vollständig recht, wir sollten da endlich ein paar entscheidende Schritte vorankommen. Aber, und jetzt komme ich zu dem, was vielleicht auch uns mehr oder weniger komplex entgegensteht: Ich meine, wir haben uns darum gekümmert, dass der Tierschutzpreis wieder reaktiviert wird – meine Anerkennung ist wirklich groß für all die Ehrenamtlichen, die es momentan irgendwie aus eigener Tasche hinkriegen, ob das jetzt bei den Katzen, bei den Tauben oder bei was auch immer ist –, dass wir das entsprechend würdigen, mit relativ kleinen Summen. (Beifall Die Linke) Ich finde, das ist eine gute Sache, und da haben sich die entsprechenden Aktiven auch gerne eingefunden. Tiere, insbesondere Wildtiere, ziehen in die Stadt. Das ist eine ganz klare Entwicklung, die wir haben. Wenn Sie sich das in Berlin ansehen, wer da inzwischen über die Alleen rennt, sind Sie ganz beeindruckt, wenn Sie das normale Habitat plötzlich in städtischen Zusammenhängen sehen. Insofern haben wir da eine Verantwortung. Deswegen finde ich es auch richtig, darüber nachzudenken. Wir haben auch ein großes Engagement, aber wir stoßen überall an Grenzen. Im niedersächsischen Umland ist es so, da gibt es Wildtierauffangstationen, es sind 16 Einrichtungen, die sind alle nicht staatlich organisiert. Sie kriegen staatliche Zuschüsse, aber sie sind nicht tatsächlich unter den Flügeln der Behörde. Das ist bislang nach meiner Erkenntnis in keinem einzigen Bundesland der Fall, sondern das sind tatsächlich private Einrichtungen, die entsprechend unterstützt werden. Es ist dann so, dass die zuständige Behörde – –. Da müssen wir darauf achten: Wildtiere sind keine Haustiere, die fallen tatsächlich in die Zuständigkeit der Naturschutzbehörde. Das heißt letztendlich, die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft ist aktuell dafür zuständig, solche Stationen zu benennen. Im Übrigen ist sie auch für das Jagdrecht zuständig, aber das ist noch mal eine andere Thematik. Das finde ich in dem Zusammenhang einfach wichtig. Das Thema ist komplex, da kommen wir nun mal leider nicht drum herum. Es ist aber nicht richtig, dass wir nicht darüber nachdenken, wie wir in irgendeiner Weise etwas praktikabel machen. Es ist hier ganz viel genannt worden, wie man am besten klarkommt, und wir brauchen wirklich eine konzeptionelle Überlegung, wie wir das Stück für Stück in eine Realität übersetzen, die dem Ganzen auch gerecht wird. Es braucht selbstverständlich artenspezifische Innen- und Außengehege, das ist gerade mit großflächigen Volieren für Wildvögel der Fall. Wir brauchen letztendlich Quarantäne, wir brauchen Isolierung, entsprechende Medikamente und vor allem das Fachpersonal. Das ist, finde ich, ganz entscheidend. Wir können ja nicht einfach drei Ställe und fünf Käfige daneben stellen, und dann läuft das schon irgendwie. Das mit dem Auswildern ist auch nicht eben mal so, dass das vom Himmel fällt. Insofern möchte ich schon, dass das bedacht wird. Das sind pflegeintensive Tiere, wir brauchen einen Schichtbetrieb und so weiter und so weiter. Die Liste ist lang. Wir haben das momentan nur mal für die rudimentäre Einrichtung überschlagen und liegen da schon bei knapp 400 000 Euro. Da sind wir noch nicht bei den kontinuierlichen Betriebskosten. Das möchte ich an der Stelle sagen. Das ist schon etwas, was man immer wieder bedenken muss. Es geht auch nicht darum, jetzt wieder den Neubau aus dem Ärmel zu schütteln, und ich wäre im Übrigen sehr dafür, das in Bremen und Bremerhaven – –. Stichwort Vögel, die haben nämlich einen der allergrößten Anteile. Wenn wir uns das rein numerisch angucken, sind es insbesondere Vögel, weniger die Eichhörnchen, aber es kommt natürlich auch vor, Igel, et cetera. Das sind unsere Hauptkunden und -kundinnen in diesem Metier. Das heißt also, das ist nicht Bestandteil des Tierschutzes, sondern des Naturschutzes. Deswegen müssen wir uns da schon zusammentun, wie wir es hinkriegen. Die unterliegen nun mal der Obersten Naturschutzbehörde, die bei Umwelt angesiedelt ist. Ich will mich hier überhaupt nicht drücken, das ist nicht der Punkt, sondern ich würde klassischerweise sagen, ich scharre da auch mit den Hufen. Wenn wir das irgendwie hinbekommen könnten, was die Finanzierung anbelangt, können wir uns tatsächlich auch mal über diese gesamte Struktur den Kopf zerbrechen, ich glaube, dass wir da einen gangbaren Weg hinkriegen. Aber, und da sind wir bei dem entscheidenden Punkt, der hier auch schon genannt wurde: Es kostet Geld. Ja, und da bin ich sehr daran interessiert, dass der Haushalt, geschätzte Haushaltsgesetzgeber, -geberin, entsprechend etwas zur Verfügung stellt. Ich hatte schon die Hoffnung, dass uns das in diesem Haushalt gelingt, ist leider nicht so richtig gut ausgestattet, aber das ist etwas, was wir auf jeden Fall auf die Liste setzen müssen. Nachdem die Opposition auch mit großer Begeisterung dabei ist, hoffe ich da ebenfalls auf gemeinsamen Rückenwind. Bislang ist mir nicht bekannt, dass da ein entsprechender finanzieller Haushaltsantrag auf dem Tisch gelegen hätte. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: 93 Änderungsanträge!) Aber gut, wir können ja in die Zukunft gucken, und insofern können wir das dann auch gern entsprechend umsetzen. Wie gesagt, ich wäre sehr dafür. Wir werden uns auf jeden Fall an dieses Konzept machen und gemeinsam mit Ihrer Unterstützung an dem Punkt arbeiten, und ich sage im Großen und Ganzen auch, dass wir das in diesen Auseinandersetzungen auch weiter mit Effet und Rückenwind bearbeiten werden. Ich finde, und da komme ich wieder zu dem Anfang, ich habe selber damit genügend zu tun: Igel, Maulwürfe. Bei mir kommt auch alles Mögliche in meinem Winzgarten vorbei. Bei Dohlen hatte ich auch schon irgendwie schwierige Fälle. Da bin ich um jede Unterstützung dankbar. Gleichzeitig, und das ist der besondere Witz an der Sache, fühle ich mich auch institutionell dafür verantwortlich, dass wir auf der Ebene weiterkommen. Insofern kann ich nur sagen: Großartig, prima, machen wir, aber ich brauche auch Butter bei die Fische, sprich Ressourcen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)