Olaf Zimmer

Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Am Aufnahmestopp der Abgabe von Wildtieren des Bremer Tierheims kann man sehen: Um die Versorgung der Tiere in unserer Stadt steht es nicht gut. Das betrifft einerseits die von uns selbst angeschafften Haustiere. Das Tierheim gerät auch hier schon an seine Belastungsgrenze. 623 Tiere hat das Tierheim in diesem Jahr bereits aufgenommen, davon allein 413 Katzen. Das zeigt einmal mehr: Ein Tier ist schnell angeschafft, die Verantwortung wird dann aber gerne abgeschoben. Es ist daher richtig, dass in Bremen eine Kastrationspflicht und eine Chippflicht besteht. An der Verantwortungslosigkeit wird dies zwar nicht viel ändern, aber immerhin wird das Tierheim bei entlaufenen Katzen entlastet. Zusätzlich hat das Tierheim aber auch noch 731 Wildtiere aufgenommen, davon allein 408 Stadttauben. Im Mai kamen über 200 Wildtiere ins Tierheim. Zu dieser Aufnahme und für die Versorgung sind die meisten ehrenamtlichen Mitarbeitenden im Tierheim aber nicht verpflichtet. Sie tun es trotzdem, weil Tiere meist verletzt, geschwächt oder krank sind und sofort tierärztlich versorgt werden müssen. Das bedeutet eine enorme Belastung. Schauen wir genau hin, wer diese Arbeit macht: Das sind überwiegend Frauen, oft in Teilzeit, oft im Niedriglohnbereich, dazu Dutzende Ehrenamtliche, die nach der eigenen Lohnarbeit noch Jungvögel mit der Pipette füttern oder Igel überwintern, mit privater Zeit, privatem Geld in der privaten Wohnung. Was wir hier sehen, ist die Auslagerung öffentlicher Aufgaben. Tierschutz steht im Grundgesetz, Artikel 20a. Es ist Staatsziel, aber die konkrete Arbeit wird abgewälzt auf die Tierheime, die dafür nicht gebaut und nicht finanziert sind, auf das Ehrenamt, das es unbezahlt macht. Wir kennen das aus der Pflege, aus den Kitas, aus der gesamten Reproduktionsarbeit. Die Gesellschaft braucht sie zum Überleben, aber bezahlen will sie keiner. Sie wird unsichtbar gemacht und privatisiert, und wenn das System kollabiert, wie jetzt beim Aufnahmestopp, dann stehen wir da. Die Aufnahme von Wildtieren bedeutet immer auch eine Gefahr für die anderen Tiere im Tierheim, denn die Versorgung und Pflege dieser Tiere stellt eine ganz andere Aufgabe dar als die Versorgung von Haustieren wie Katzen und Hunden. Es braucht sehr spezifisches Fachwissen. Es müssen Quarantäneregelungen eingehalten werden. Wildtiere sind Menschen nicht gewohnt und sollen sich auch auf gar keinen Fall an Menschen gewöhnen, weil sonst eine Wiederauswilderung unmöglich wird. Nicht alle Tiere sind so freundlich wie zum Beispiel eine Stadttaube. Ein ausgewachsenes Eichhörnchen, welches verletzt ist und in panischer Angst, kann eigentlich nur in Ganzkörperschutzausrüstung behandelt werden. Das können und sollen die Mitarbeiter:innen des Tierheims meines Erachtens nicht leisten müssen. Das Problem ist: Rechtlich ist niemand für die Versorgung, Pflege und Auswilderung zuständig, weder Privatpersonen, noch die Kommunen oder das Land. Damit kommen wir wieder zur Verantwortung oder zur Verantwortungslosigkeit. Denn seien wir mal ehrlich: Wieso gibt es so viele verletzte Stadttauben? Wieso werden verletzte Igel aufgefunden? Das sind die beiden Tiergruppen mit den meisten Fallzahlen. Während die Igelpopulation sowieso schon stark rückläufig ist, weil wir ihren Lebensraum und ihre Hauptnahrungsquelle ganz bewusst zerstören und dann auch noch Mähroboter laufen lassen, ist es gleichzeitig so: Mensch reißt im Frühjahr am besten noch während der Brut- und Setzzeit seine dichte Hecke heraus, schreckt damit nicht nur die Vögel, sondern auch die winterschlafenden Igel auf und rennt dann mit den Jungvögeln und dem geschwächten Igel ins Tierheim. Vielleicht hat er auch noch seinen Hund dabei, lässt den durchs Naturschutzgebiet rennen und sammelt hinterher noch ein verlassenes Möwen- oder Entenküken ein. So sind die Verhältnisse, die wir geschaffen haben. Wir zerstören Lebensraum für Profit, für Ordnung, für Bequemlichkeit, und die Folgen dieser Zerstörung werden individualisiert. Sie landen als hilfloses Tier bei einer unterbezahlten Tierpflegerin oder einer Ehrenamtlichen am Küchentisch. Unter anderem deswegen ist der Ansatz des ganzheitlichen Artenschutzes natürlich richtig, und das Verbot des nächtlichen Betriebes von Mährobotern in der Stadtgemeinde Bremen ist auch richtig. Warum eigentlich nicht in Bremerhaven? (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sind die Igel da weniger gefährdet durch die Spezies Mensch? Trotzdem bleibt das Problem: Wer kann sich fachkundig um all diese Tiere kümmern? Ich gebe zu, ich bin da mit der Senatsantwort auch nicht wirklich glücklich, denn die Antwort ist ja: momentan schlicht: Niemand. Das ist den Tieren gegenüber unfair und grausam. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind es, die den Tieren ihre Lebensgrundlage nehmen, also müssen wir auch Verantwortung übernehmen. Jetzt zur Frage: Wie? Hier trennen sich die Anträge. Der Aufbau einer Wildtierauffangstation ist trotzdem leider auch nicht ohne Weiteres zu machen. Es fehlt einerseits schlicht an Wissen und andererseits wie so oft an Geld, wie wir in Niedersachsen sehen können, wo es ehrenamtliche Stationen gibt, die finanziell bezuschusst werden: Auch diese kommen an ihre Grenzen, weil die Zahl der abgegebenen Tiere steigt. Trotzdem müssen wir das Projekt angehen. Ich persönlich sympathisiere mit dem Antrag der Opposition, insbesondere mit der Neufassung. Ich muss auch hier ehrlich anerkennen, dass ohne das Tierschutzengagement von Silvia Neumeyer viele dieser Themen wie zum Beispiel auch Taubenhäuser nicht mit so viel Verve in der Bürgerschaft diskutiert werden würden. (Beifall Die Linke, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag der CDU und der FDP geht in die richtige Richtung. Sie benennen das Problem klar, Sie wollen eine Struktur schaffen. Das ist richtig. Gute Politik muss aber auch sagen, wer es zahlt. Sie fordern ein Gesamtkonzept, ein Notfallkonzept, eine 24/7-Hotline, das alles möglichst sofort. Das ist ambitioniert. Nur eine Hotline ohne Personal ist ein leeres Versprechen. Wer sitzt nachts um 3 am Telefon, wer fährt raus, wer bezahlt die Tierpfleger:in im Nachtdienst nach Tarif? Das geht nicht zum Nulltarif. Ein verletzter Igel wirft keine Rendite ab, deshalb gibt es keinen privaten Markt dafür, also muss die öffentliche Hand ran. Da müssen wir ehrlich sein: Der Bremer Haushalt ist das Ergebnis von jahrzehntelangen Steuersenkungen für Konzerne und Vermögende von der Schuldenbremse. Wenn wir „Ja“ sagen zur Situation, dann müssen wir auch „Ja“ sagen zur Frage: Woher nehmen wir das Geld? Wir als Linke sagen: Nicht durch Kürzungen bei Kitas, bei Frauenhäusern, bei Jugendhilfe, sondern durch Umverteilung. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Koalitionsvertrag geht den seriösen Weg: Erst die Analyse, erst mit den Beschäftigten und den Ehrenamtlichen reden, erst klären: Welches Grundstück, welche Baukosten, welche dauerhaften Personalkosten, wer wird Träger und wie finanzieren wir das, ohne soziale Aufgaben gegeneinander auszuspielen? Tierschutz darf kein Luxus sein, der in der nächsten Haushaltskrise als Erstes gestrichen wird. Er muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein, so wie Krankenhäuser, wie Schulen. Mit guter Arbeit, mit Tariflohn, mit Arbeitsschutz. (Glocke) Wir holen die Sorgearbeit – –.