Mark Rackles

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Gewalt, Bedrohung, Mobbing und extremistische Vorfälle haben an den Schulen in Bremen keinen Platz. Das wurde mehrfach gesagt, dem schließt sich die Bildungsverwaltung auch zu 100 Prozent an. Das sind keine Bagatelldelikte, sondern Angriffe auf das Vertrauen, den Bildungsauftrag und das friedliche Miteinander an unseren Schulen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie alle anderen Beschäftigten haben das Recht, in einem Umfeld zu lernen und zu arbeiten, das von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist. In diesem Sinne kann man auch die Bremer Qualitätsoffensive lesen. Die greift das Thema explizit auf, und zwar nicht nur im Sinne von Sanktionierung, sondern mit der Forderung einer positiven Schul- und Lernkultur, von sozialen und emotionalen Stärkungen, von sozialen und emotionalen Kompetenzen, und sie schafft damit gleichzeitig eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiches Lernen und wirklich wirksame Gewaltprävention. Sie können sich vielleicht die Punkte 25, also Handlungsrahmen in der Qualitätsoffensive, die Nummer 25 – –, dort geht es um Verbindlichmachung der Schutzkonzepte, das ist ein explizites Ziel. Bis zum Schuljahresende 2026/2027 werden die Schutzkonzepte verbindlich in Schulen integriert, und unter der Qualitätsoffensive Nummer 27 in der Maßnahme finden Sie die Erarbeitung eines Präventions- und Handlungskonzepts, das analog zum Handlungsleitfaden in NRW, CDUgeführt – –. Wir haben da keine Berührungsängste, sondern in der Sache gucken wir, was ist sinnvoll, was nicht. Die haben einen Handlungsrahmen in dem Bereich für Schulen, da geht es um Gewalt gegen Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Das werden wir auch für Bremen auswerten und in einem entsprechenden Leitfaden aufgreifen. Das heißt, insgesamt – Bremen investiert bereits heute in zahlreiche Maßnahmen zur Gewaltprävention, einiges ist schon genannt worden mit der verbindlichen Entwicklung von Schutz- und Sicherheitskonzepten, der fachlichen Beratung und Begleitung durch die Schulaufsicht sowie die gezielte Aus- und Fortbildung von Lehrkräften – verfügt unser Land über ein belastbares Fundament. Das ist noch nicht ausreichend, das ist richtig. So was wie spezielle Stellen wie die Kompetenzstelle „Zusammenleben in der Schule“ wurden eingerichtet, die vielfältigen Fortbildungsgebote des Landesinstituts für Schule sowie die gezielte Vorbereitung angehender Lehrkräfte, also der Referendare, auf den professionellen Umgang mit Konflikt- und Krisensituationen sind nach wie vor Baustellen, an denen wir dran sind. Diese Angebote werden kontinuierlich weiterentwickelt und an die neuen Herausforderungen angepasst. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zu einer diskriminierungssensiblen und -resilienten Schulkultur. Da wäre tatsächlich meine Bitte, die Antwort auf die Große Anfrage der Koalition abzuwarten und dann vielleicht die beiden oder die drei Dokumente zusammenzudenken. Ich hätte großes Interesse, dass wir hier in Bremen/Bremerhaven gemeinsam vorankommen, das mehrfach zitierte „parteipolitische Geplänkel“ nach hinten schieben und im Sinne der Kinder und Jugendlichen, auch der Beschäftigten tatsächlich schauen, wie wir das insgesamt besser machen können. Es ist tatsächlich ein „Geplänkel“ in dem Sinne, dass es ein sehr beliebtes Thema im Schulbereich ist, immer Daten zu Gewalt einzufordern, dann aber zu sagen, wie Frau Averwerser eben: Einerseits sagt sie, wir haben keine Daten, andererseits zitiert sie den Hammer, der in einer konkreten Schule, in einer konkreten Situation genutzt wurde. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Nicht wir, Sie haben gesagt, Sie haben keine Daten!) Wir wissen relativ genau, wo was passiert. Wir kennen auch die Fälle, wo mit Waffen gearbeitet wird. Wir haben ein Problem in der Prävention und in der Entwicklung gesellschaftlicher Art insgesamt, dass die Gewaltbereitschaft – –. Wir haben die Situation in den letzten Wochen im Straßenverkehr gehabt, hier in Bremen, und in Schule schlägt das natürlich erstmals sehr schnell und sehr gewalttätig auf, und die Entwicklung in den letzten Jahren ist nicht beruhigend. Das hat wenig mit Bremen zu tun, sondern mit einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die ich hier nicht kleinreden will, aber da muss man tatsächlich seriöse Antworten finden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich glaube, es ist sinnvoll, die Antwort auf die Große Anfrage der Koalition abzuwarten, um auf Basis der Auskünfte vielleicht ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, in welche Richtung wir gehen müssen. Da kann es jetzt nicht um wenige Wochen gehen. Ich glaube, das ist nicht das Problem. Entscheidend ist eine wirksame Gesamtstrategie aus Prävention, Unterstützung und Schutz, die im Schulalltag greift. Diese gilt es personell zu stärken, fachlich weiterzuentwickeln und durch die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nachhaltig abzusichern. Der vorliegende Antrag der FDP greift ein wichtiges Anliegen auf. Das ist unstrittig. Er formuliert leider meines Erachtens 17 relativ kleinteilige Maßnahmen. Soweit er darauf abzielt, bestehende Maßnahmen zu stärken und ihre Weiterentwicklung zu unterstützen, teile ich als Senator für Kinder und Bildung diese Zielsetzung ausdrücklich. Maßgeblich ist es, die vorhandenen Instrumente allerdings systematisch zu nutzen, sinnvoll miteinander zu verzahnen und dort gezielt auszubauen, wo tatsächlicher Handlungsbedarf besteht. Bremen setzt dabei weiterhin auf den Dreiklang aus Prävention, konsequentem Handeln und verlässlicher Unterstützung. Auch der Änderungsantrag der CDU setzt an einem richtigen und wichtigen Anliegen an. Er geht aus unserer Sicht jedoch in die falsche Richtung: Mit einer zusätzlichen externen Evaluation, einem jährlichen Landesbericht und einer neuen Landesrahmenkonzeption und weiteren verbindlichen Dokumentations- und Verfahrensvorgaben würden vor allem neue Strukturen und zusätzliche Bürokratie geschaffen werden, und zwar genau für die Leute, die an sich präventiv arbeiten sollen. Das ist immer eine Gratwanderung davon, was ich den Menschen im Schulsystem zumute an zusätzlicher Arbeit, Berichterstattung und gleichzeitig von ihnen erwarte, dass sie am Kind arbeiten, Gespräche führen mit den Eltern. Das ist eine Gratwanderung, die nicht so einfach ist. Wenn ich an dem einen die Ressource parke, dann fehlt sie mir in dem anderen Bereich. Deswegen sage ich nicht, dass die Berichte generell nicht – –. Die sind nicht generell sinnlos. Nur ich glaube, eine 17-punktige weitere Ausweisung von Einzelmaßnahmen in dieser Art halte ich für deutlich übertrieben. Vielleicht kann man das dann spiegeln an dem, was in der Großen Anfrage als Ergebnis rauskommt, und überlegen: Welche konkreten Punkte sind tatsächlich zu vertiefen und zu professionalisieren? (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vieles von dem, was gefordert wird, ist zudem bereits Bestandteil der bestehenden Präventions-, Schutz- und Interventionsstrukturen. Unsere Aufgabe muss deshalb sein, die vorhandenen Instrumente wirksam anzuwenden, weiterzuentwickeln und die Schulen dabei konkret zu unterstützen, statt ihnen zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten aufzuerlegen. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch mehr Strukturen oder zusätzliche Bürokratie, sondern – ich komme mir vor wie jemand von der FDP, aber es ist tatsächlich manchmal wahr – durch klare Zuständigkeiten, professionelles Handeln und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten. Diesen Weg wird der Senator für Kinder und Bildung auch künftig konsequent fortsetzen für Schulen, die sichere Lern- und Arbeitsorte sind und bleiben sollen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)