Dr. Franziska Tell

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Gewalt an Schulen ist ein Problem und eine Belastung – eine Belastung für alle, die betroffen sind. Egal, ob es Schüler:innen sind, zwischen denen Gewalt stattfindet, ob es Gewalt ist, die gegen Lehrkräfte vorgeht, von Schüler:innen, von Eltern, ganz egal, wer hier belastet wird: Es ist ein Problem. Diese Gewalt ist nicht nur physische Gewalt, sondern es gibt auch psychische Gewalt. Sie findet auch im digitalen Raum statt. Darum ist es wichtig, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen. Das wurde jetzt schon mehrfach gesagt. Es wurde auch schon darauf eingegangen, dass auch wir als Koalition mit einer umfassenden Großen Anfrage das Thema noch mal auf den Tisch gebracht haben, und es ist auch nicht nur in Bremen ein Thema. Es ist auch bundesweit Thema in ganz vielen Schulen. Es ist jetzt kein bremenspezifisches Problem. Auch die Innenministerkonferenz hat sich gerade damit beschäftigt, zu schauen: Wie kann man das eigentlich in den Blick nehmen? Welche Ursachen gibt es für die Gewalt, und wie können wir sie bekämpfen, eben nicht nur mit dem Blick auf physische Gewalt, sondern auch auf psychische Gewalt? Das ist erst mal total richtig, dass wir das genauer in den Blick nehmen. Der Antrag der FDP ist sehr umfassend, es sind sehr, sehr viele Forderungspunkte darin enthalten. Ich kann sagen, da sind auf jeden Fall einige Punkte, die ich in der Stoßrichtung total nachvollziehbar finde: Natürlich brauchen wir ausreichendes pädagogisches Personal, um diese Probleme anzugehen, um die Schüler:innen zu unterstützen, um Konflikte frühzeitig zu vermeiden. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Aber?) Es wurde aber auch schon gesagt, dass wir als Koalition in den letzten Jahren schon intensiv daran gearbeitet haben, beispielsweise die Schulsozialarbeit auszuweiten, und das ist genau richtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Darum ist es immer noch wichtig, dass wir an der Zuweisungsrichtlinie für nicht unterrichtendes Personal weiterarbeiten und diese bald bekommen, damit das nicht unterrichtende Personal, das Lehrkräfte unterstützt, gerade in pädagogischen Konflikten, in Konfliktsituationen an Schulen, entsprechend der Bedarfe an Schulen auch wirklich ausreichend vorhanden ist, und dass wir hier weiter nachsteuern. Das ist auch schon in der Erarbeitung. In dem Antrag der FDP, ergänzt von dem Änderungsantrag der CDU – der, wie ich finde – –. Frau Averwerser, Sie haben gesagt, dass Sie den Antrag straffen. Ich hatte ehrlich gesagt eher den Eindruck, dass Sie kurze Forderungspunkte noch mal sehr groß aufblähen, um möglichst präzise reinzuschreiben, wie es ganz genau ablaufen muss, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Ja, das ist auch wichtig!) was, finde ich, ehrlich gesagt, in dieser Präzision nicht notwendig ist. Es wird auch davon gesprochen, dass es einen umfassenden Länderbericht gibt, der dezidiert ganz genau alle Zahlen darstellt. Ich muss sagen, ich bin mir nicht sicher, ob das die Problemsituation ist, die wir angehen müssen, ob die Frage ist „Haben wir die Daten?“ – dass es ein Problem mit Gewalt an Schulen gibt, wissen wir ja offensichtlich alle, sonst würden wir nicht alle darüber sprechen –, und ob es nicht vielleicht ein falscher Ansatzpunkt ist, jetzt dafür zu sorgen, irgendwie die Bürokratie aufzublähen, noch mehr Berichtspflichten in die Schule zu bringen und die Lehrkräfte und das Personal damit zu belasten, dass sie jetzt noch ausgiebiger berichten müssen. Sonst reden Sie immer davon, dass wir Berichtspflichten reduzieren müssen, hier wollen sie jetzt wieder mehr Berichte. So ganz verstehe ich das nicht. Ich glaube, was wir wirklich tun müssen, ist, zu gucken: Wie ist die Situation an den einzelnen Schulen, was sind die Problemlagen und was braucht es wirklich, um zu unterstützen? Das sind sicherlich sehr verschiedene Programme, weil die Konflikte an Schulen je nach Lage, je nach Situation sehr unterschiedlich sind. Das ist es, was wir uns angucken müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Dafür braucht es Projekte und Programme. Es gibt auch schon einige erfolgreiche, einiges wurde schon gesagt. Ich möchte noch einmal den Hinweis geben: Es gibt auch Projekte wie das Projekt „Respekt Coaches“ auf Bundesebene, von dem wir wissen, dass es sehr erfolgreich ist, die Bundesebene jetzt aber sagt: Na ja, das ist zwar erfolgreich, aber wir stellen das trotzdem ein. Das ist sehr bedauerlich, denn genau solche Projekte, die gut funktionieren, Demokratie stärken, Umgang in Schule stärken und einen Umgang miteinander stärken, um Konflikten vorzubeugen, brauchen wir langfristig und nachhaltig an unseren Schulen. Ansonsten, das wurde auch schon gesagt, haben wir die Große Anfrage eingereicht, um noch mal genau zu schauen: An welchen Stellen haben wir denn wirklich Nachschärfungsbedarf? Ich glaube, wenn wir diese Antworten haben, können wir das Thema noch mal aufgreifen. Aber jetzt machen der Antrag und auch der Änderungsantrag sehr viele Punkte auf, von denen in meinen Augen noch gar nicht klar ist, ob das der richtige Weg ist. Darum lehnen wir das ab. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)