Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, Gewalt an Schulen ist ein Problem – nicht nur, aber leider auch im Land Bremen. Dabei finden sich Opfer und Täter:innen in allen Gruppen an Schulen. Es kommt sowohl zu Übergriffen zwischen Schüler:innen als auch von Lehrkräften gegen Schüler:innen und umgekehrt. Auch mir als Politikerin werden leider immer wieder einzelne Vorfälle geschildert. Damit hat die FDP ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht, und das möchte ich auch ausdrücklich anerkennen. Uns eint, glaube ich, dass wir hier im Parlament der Meinung sind, dass jeder einzelne Fall ein Problem darstellt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schule muss für Kinder und Lehrkräfte ein geschützter Raum sein, in dem sie sich sicher fühlen und ohne Angst agieren können. In der Schule Gewalt zu erleben, zerstört dieses Schutzgefühl oft auch dauerhaft. Es ist unsere Aufgabe als öffentlicher Schulträger, diesen Schutzraum Schule herzustellen und zu erhalten. Zum Glück ist die Bildungsbehörde hier in den vergangenen Jahren auch bereits ausgesprochen aktiv gewesen und hat Gewaltprävention vorangetrieben. Beispielsweise wurde 2018 die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ gestartet. Seit 2022 gibt es an den ReBUZen zusätzlich die Antidiskriminierungsberatung „DiBS!“. Seit 2025 arbeitet die Kompetenzstelle „Zusammenleben in der Schule“ am LIS. 2024 wurde den Schulen ein überarbeiteter Notfallordner überreicht, der konkrete Handlungsleitfäden und auch Meldewege bei Krisensituationen wie Gewalt an den Schulen vorsieht. Im Schulverwaltungsgesetz ist die Meldepflicht von Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit klar geregelt. Auch die Neuaufstellung der Schulaufsicht mit der verbindlichen Erfassung von Beschwerden und Problemanzeigen zeigt die erhöhte Sensibilität des Senators für den Themenbereich der Gewalt an Schule. Ebenso zu erwähnen ist, dass wir als Koalition im Jahr 2020 Schulsozialarbeit an 80 Prozent der Schulen etabliert haben und zum aktuellen Schuljahr nochmals neue schaffen konnten. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Maßnahmen, die vonseiten der Behörde ergriffen werden, kommen natürlich noch die zahlreichen Einzelmaßnahmen an den Schulen. Viele Schulen sind im Bereich der Gewaltprävention aktiv. Streitschlichtungsprogramme, Respekt Coaches oder Anti-MobbingTraining sind an vielen Schulen vorhanden. Es gibt also zahlreiche Programme an den Schulen, die nicht zentral gesteuert werden, und dafür haben die Schulen ein eigenes Schulbudget und handeln hier selbstständig. Das bekommen wir in der Politik vielleicht gar nicht so konkret immer mit, aber diesen Bereich sollten wir nicht unterschätzen. Ich möchte diese Aktivitäten alle ausdrücklich würdigen. Ich muss aber trotzdem sagen, dass ich den Eindruck der Opposition teile, dass das, was wir alles schon machen, noch nicht ausreicht. Anders als die Opposition bin ich mir aber aktuell noch nicht sicher, welche Maßnahmen einerseits schon etabliert und erfolgreich an den Schulen zur Gewaltprävention sind und an den Schulen zur Gewaltprävention dienen und wo andererseits noch Lücken sind, bei denen wir von Landesseite aus aktiv werden müssen und den Schulen noch zusätzliche Unterstützung geben müssen. Deswegen haben wir als Regierungsfraktionen nochmals eine Große Anfrage zu dem Thema eingereicht. Wir möchten vom Senat unter anderem wissen, wie sich die Gewaltzahlen seit 2024 entwickelt haben, um noch validere Aussagen treffen zu können, und wir möchten beispielsweise auch wissen, wie viele Schulen inzwischen Gewaltschutzkonzepte erarbeitet haben und wie der neue Notfallordner sich im Praxiseinsatz bewährt und wie die Meldewege funktionieren. Erst auf Grundlage der Senatsantwort, also wenn wir wissen, wie der aktuelle Stand an den Schulen ist, sollten wir dann die Maßnahmenplanung angehen. Die Große Anfrage ist eingereicht, die Antworten werden zeitnah vorliegen. Dann können wir hier im Parlament neu diskutieren und gucken, welche Stellschrauben wir drehen müssen und sollen. Ohne die Grundlage der Senatsantwort auf unsere Große Anfrage werden wir heute aber keinem Katalog von 16 Maßnahmen zustimmen. Deswegen lehnen wir den Antrag der FDP sowie den dazugehörigen Änderungsantrag der CDU ab. Ich kann Ihnen aber versichern, dass uns das Thema des Gewaltschutzes an Schulen ausgesprochen am Herzen liegt und wir das auch weiter verfolgen werden. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)