Sven Lichtenfeld

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage gleich vorweg: Dieser Antrag geht in die richtige Richtung und ich werde ihn unterstützen. Wenn wir uns aber die Entwicklung anschauen, dann muss man auch einmal deutliche Worte finden. Die Zahl der gemeldeten besonderen Vorkommnisse an Bremens Schulen ist von 15 im Jahr 2022 auf 46 im Jahr 2024 gestiegen. Bei den Gewaltdelikten unter Schülerinnen und Schülern sprechen wir laut den im Antrag genannten Zahlen inzwischen von 178 Fällen im Jahr. Meine Damen und Herren, was muss eigentlich noch passieren, bevor wir endlich konsequent handeln? Unsere Schulen sind zum Lernen da, sie sind keine rechtsfreien Räume. Wer einen Mitschüler schlägt, wer eine Lehrerin bedroht oder einen Lehrer angreift, bei dem können wir nicht jedes Mal nur nach einer neuen pädagogischen Erklärung suchen. Wer Gewalt ausübt, muss Konsequenzen spüren. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die im Antrag geforderte NullToleranz-Strategie, aber „null Toleranz“ darf nicht nur eine schöne Überschrift auf einem Papier sein. Wenn eine Straftat vorliegt, dann gehört sie angezeigt. Punkt. Bei Wiederholungstätern müssen Eltern und Jugendamt verbindlich eingebunden werden. Wir müssen auch über die Ursachen reden, über fehlenden Respekt, über das Elternhaus, über soziale Probleme und selbstverständlich auch über Integrationsprobleme, wenn sie eine Rolle spielen. Dabei darf es keine Denkverbote geben, denn unsere Lehrer sind Lehrer und keine Sicherheitskräfte. Jedes Kind hat das Recht, morgens zur Schule zu gehen, ohne Angst haben zu müssen, geschlagen, bedroht oder gemobbt zu werden. Deshalb sage ich: Schluss mit Wegsehen, Schluss mit Verharmlosen und Schluss mit folgenloser Gewalt an unseren Schulen! Dieser Antrag ist ein richtiger Schritt. Jetzt muss der Senat endlich handeln. Eins möchte ich noch hinzufügen: Wir reden darüber, was Schulen, Lehrer, Sozialarbeiter und Behörden noch alles leisten sollen, aber wir müssen auch wieder stärker über Verantwortung sprechen. Erziehung beginnt nicht erst morgens um 8 Uhr an der Schultür. Eltern haben eine Verantwortung für ihre Kinder. Wenn ein Kind immer wieder andere schlägt, bedroht oder massiv den Unterricht stört, dann kann die Antwort nicht sein, dass am Ende immer nur die Schule ein neues Konzept schreiben muss. Auch der Staat muss eine klare Grenze ziehen. Gewalt ist Gewalt, auch wenn sie auf einem Schulhof stattfindet. Wer diese Grenze überschreitet, muss wissen, dass unser Rechtsstaat darauf reagiert. Das sind wir unseren Lehrkräften schuldig. Vor allem sind wir das den vielen Schülerinnen und Schülern schuldig, die jeden Morgen friedlich zur Schule gehen und einfach in Ruhe lernen wollen. Der Änderungsantrag von der CDU geht auch in die richtige Richtung. Deswegen werde ich dem auch zustimmen. – Vielen Dank!