Christine Schnittker

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Tiedemann. Abgeordnete Julia Tiedemann (BIW): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Die vorliegenden Anträge von FDP und CDU, Gewalt an Bremens Schulen entschlossener zu begegnen, treffen auch bei uns auf Zustimmung. Denn ein verlässliches Lagebild, klare Handlungswege, besserer Schutz für Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte sowie eine engere Zusammenarbeit von Schule, Polizei, Jugendhilfe und Elternhaus sind zu befürworten und sind auch dringend notwendig. Schule muss ein Ort des Lernens, der Verlässlichkeit und der Sicherheit sein. Wer dort lernt oder arbeitet, muss darauf vertrauen können, nicht bedroht zu werden, nicht gedemütigt, angegriffen oder dauerhaft eingeschüchtert zu werden. Im Mai wurde von uns BIW in der Stadtverordnetenversammlung nach einem Einzelfall von Gewalt an einer Schule gefragt. In diesem Zusammenhang kam die Sprache aber auch auf allgemeine Zahlen in Bezug auf Gewalt an unseren Schulen. Der Magistrat verwies zunächst auf laufende Ermittlungen, erklärte anschließend pauschal, in der Kriminalstatistik sei keine Zunahme erkennbar und er konnte die erbetenen Zahlen nicht nennen. Wir reden von den allgemeinen Zahlen. Erst später wurden Teilzahlen zu Gewaltvorfällen gegenüber Beschäftigten und Schülern nachgereicht. Das Problem mit den fehlenden Zahlen und Zuständigkeiten wurde sehr deutlich sichtbar. Wir von der Fraktion BIW unterstützen das Anliegen daher ausdrücklich, einheitliche Daten zu erfassen und auszuwerten, sie zu besprechen und Handlungskonzepte zu entwickeln. (Beifall BIW) Schauen wir uns daher das Thema und die beiden Anträge genauer an, denn wenn Schüler andere schlagen, bedrohen und erniedrigen, wenn Lehrkräfte angegriffen, beleidigt oder unter Druck gesetzt werden, wird eine ganz klare Grenze überschritten. Dann geht es um den Schutz der Betroffenen, um Durchsetzung der Schulordnung und gegebenenfalls um die Durchsetzung des Rechtsstaates. Wer Gewalt miterlebt, darf danach nicht das Gefühl haben, dass er allein mit seinen Sorgen und Ängsten dasteht. Der Schutz der Opfer muss Vorrang haben. Auch die Bequemlichkeit der Verwaltung darf hier nicht in den Vordergrund rücken und auch eine falsch verstandene Rücksichtnahme auf die Täter darf nicht zum Hauptfokus werden. (Beifall BIW – Abgeordneter Sven Schellenberg [BIW]: Aber ganz gewiss nicht!) Der Antrag setzt dabei auf eine Null-Toleranz-Strategie. Null Toleranz bedeutet nicht, dass jeder Konflikt kriminalisiert wird, aber es bedeutet, bei Gewalt, Bedrohung und schwerem Mobbing gibt es klare Regeln, eine nachvollziehbare Dokumentation, ein abgestuftes und rechtssicheres Vorgehen sowie spürbare Konsequenzen. Die dazu in den Anträgen geforderten jährlichen Berichte sind für die Transparenz unerlässlich, denn wenn wir das Thema nicht sehen, beachten wir es nicht und dann können wir auch nichts ändern. Doch noch wichtiger, als die Folgen solcher Gewalt zu behandeln, ist es, sie gar nicht erst entstehen zu lassen, meine Damen und Herren. Dazu braucht es Prävention, Schulsozialarbeit, qualifizierte Lehrkräfte, Konflikttraining, auch eine gute Zusammenarbeit mit Jugendhilfe und Polizei sind notwendig. Aber Prävention ohne Konsequenz ist keine ausreichende Strategie. Schulleitungen und Lehrer brauchen rechtssichere Handlungsmöglichkeiten und Rückendeckung. Strafrechtlich relevante Vorfälle dürfen nicht aus Sorge vor Aufwand, Konflikten und schlechter Außenwirkung unter den Teppich gekehrt werden. Wo eine Anzeige geboten ist, muss die Schule wissen, wie sie vorgeht und dass sie Unterstützung erhält. All dies wird in den Anträgen gefordert und wir werden beiden Anträgen zustimmen. Gewalt an Schulen darf nicht verharmlost werden, auch weil Schülerinnen und Schüler sowie Beschäftigte einen Anspruch auf Schutz haben. Unsere Zustimmung ist aber auf der anderen Seite, das will ich auch gesagt haben, kein Blankoscheck für neue Dauerstrukturen ohne Kostenklarheit und Wirksamkeitsnachweis. (Beifall BIW) Unser Maßstab ist da sehr klar: vollständige Transparenz, konsequente Sanktionen, verbindliche Elternverantwortung, wirksamer Opferschutz und ein Staat, der an seinen Schulen für Ordnung sorgt. Wir werden daher beiden Anträgen zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall BIW)