Miriam Strunge

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich, es ist soweit: Wir können heute den DigitalPakt 2.0 zur Kenntnis nehmen! Das machen die anderen Landesparlamente auch und dann kann dieser Pakt endlich in Kraft treten. Mit dem DigitalPakt 2.0 wird der erste DigitalPakt Schule fortgeschrieben und erweitert. Dieser Fortsetzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Digitalisierung kein einmaliger und befristeter Prozess ist, der mit einer einmaligen Förderung von fünf Jahren abgeschlossen werden kann. Nein, Digitalität ist neuer Alltag an Schulen geworden und muss immer weiterentwickelt werden. Deswegen ist es auch so wichtig, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, diesen neuen digitalen Alltag nun sechs weitere Jahre zu fördern. 2,5 Milliarden Euro werden hierfür zur Verfügung gestellt; Bremen erhält 22,5 Millionen Euro bis 2032. Das Land Bremen hat sich dabei in den vergangenen Jahren bereits gut aufgestellt. Unter Einsatz der Mittel aus dem ersten DigitalPakt und der Zuhilfenahme von Coronamitteln konnten wir als erstes Bundesland flächendeckend allen Lehrkräften und Schüler:innen digitale Endgeräte mitgeben. Während der Pandemie konnten so weiterhin alle Schüler:innen zu Hause erreicht werden und heute ermöglicht die digitale Grundausstattung moderne Lehr- und Lernformen im Klassenraum. Wir merken aber auch: Technik geht kaputt und veraltet schnell. Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem die erste Tablet-Generation schon wieder ausgetauscht werden muss. Deswegen ist es wichtig, dass mit dem Handlungsfeld 1 im DigitalPakt 2.0 hier nun weiter in die Infrastruktur investiert werden kann. Wichtig ist mir dabei, dass wir als Bundesland jetzt auch die Personen mit digitalen Endgeräten ausstatten, die wir bisher nicht versorgen konnten. Viel zu oft fehlen die Tablets noch bei Sozialarbeiter:innen oder bei Erzieher:innen an Schule und das müssen wir ändern. Es geht aber natürlich nicht nur darum, Geräte zur Verfügung zu stellen. Die Frage ist auch immer, was und wie mit dieser neuen digitalen Infrastruktur gelernt werden kann. Auch hier hat sich Bremen gut aufgestellt: Am LIS wurde ein Fort- und Weiterbildungsprogramm installiert, mit dem Lehrkräfte für den Unterrichtseinsatz geschult wurden und mit dessen Hilfe Digitalität im Unterrichtsalltag implementiert werden konnte. Digitales Lernen bedeutet für uns also, Unterricht grundsätzlich zu verändern. Deshalb ist es gut, dass im DigitalPakt 2.0 die Unterrichtsentwicklung in den Fokus genommen wird und die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften auch im Mittelpunkt steht. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem soll die Begleitforschung zum digitalen Lernen mit neuen Unterrichtsformaten und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen erfolgen. Das ist vergleichbar zum Startchancen-Programm, bei dem auch eine Begleitforschung stattfindet. Auch das ist eine erhebliche Fortentwicklung der Bundesförderung. Es wird nicht mehr einfach in immer weitere Programme Geld in den Schulen investiert, sondern es lassen sich später auch verwertbare Aussagen treffen, welche Programmteile funktionieren und wie man zukünftig den Mitteleinsatz anders oder besser steuern muss. Gut finde ich auch die Option der Finanzierung von technischen Supportleistungen. Das war in der ursprünglichen Version des ersten DigitalPakts Schule nämlich gar nicht mitgedacht worden. Allerdings ist es nicht möglich, aus diesen Mitteln feste Stellen für IT-Support bei den Schulen oder den Kommunen einzurichten. Das halte ich für falsch. Unsere Schulen brauchen verlässliche und langfristige IT-Unterstützungsstrukturen. Hier reicht die Weiterentwicklung des DigitalPakts also noch nicht aus. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ärgerlich am DigitalPakt 2.0 ist sein verzögertes Zustandekommen. Zwar können auch rückwirkend seit dem Januar 2025 laufende Maßnahmen angemeldet werden, aber trotzdem ist eine Lücke von anderthalb Jahren zwischen DigitalPakt 1 und 2 hochproblematisch. Planungssicherheit für die Länder sieht anders aus. Wenn sich die Akteur:innen alle fünf Jahre immer wieder nicht über die Finanzierung einigen können, dann kann das einer dauerhaften und nachhaltigen Digitalisierung schaden. Die Sicherstellung eines digitalen Schulalltags ist aber keine einmalige, sondern eine Daueraufgabe. Diese immer wieder über befristete Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zu finanzieren, ist keine gute Lösung. Entweder müssen die Finanzzuweisungen an die Länder so neu geregelt werden, dass digitale Schulen ständig mit abgedeckt werden, oder wir müssen eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an diesem Teilbereich der Bildung ermöglichen, ohne alle fünf Jahre immer wieder alles neu auszuhandeln. Zu Frau Tiedemann möchte ich noch sagen, dass sie anscheinend nicht in der Lage ist, zur Sache zu reden. BÜRGER IN WUT wollen da skandalisieren, wo überhaupt kein Skandal vorhanden ist. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist Ihre Idee? Soll Bremen die 22,5 Millionen einfach im Sande verlaufen lassen, darauf verzichten? Um es höflich zu formulieren: Das ist das Gegenteil von schlau. – Herzlichen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)