Olaf Bull

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Seit dem Etablieren der queersensiblen Anzeigenaufnahmen im Mai 2025 in Bremen und im November 2025 in Bremerhaven wurden dort bis zum 14. Juli 2026 insgesamt 27 Fälle in Bremen und ein Fall in Bremerhaven angezeigt. Die 27 Fälle in Bremen wurden ausnahmslos durch betroffene Personen der queeren Community angezeigt. Der Fall in Bremerhaven resultierte aus einem Zeugenhinweis. Im selben Zeitraum wurden 60 weitere queerfeindliche Straftaten an anderen Polizeistandorten aufgenommen, wovon 58 Fälle auf die Stadt Bremen und zwei Fälle auf die Stadt Bremerhaven entfielen. Die zwei Fälle in Bremerhaven und 27 der 58 Bremer Fälle wurden durch Polizeiwachen beziehungsweise durch uniformierte Kräfte aufgenommen. Den übrigen 31 Bremer Fällen gingen in 16 Fällen eine Anzeige per E-Mail an die Polizei, in 9 Fällen eine Anzeige bei der Onlinewache, in 4 Fällen polizeieigene Feststellungen und in 2 Fällen Hinweise durch andere Behörden voraus. Zu Frage 2: In der Stadtgemeinde Bremen fanden insgesamt 18 entsprechende Beratungen statt, wovon fünf Betroffene nach Rückmeldung an die Polizei Bremen im Anschluss weiterführende Hilfsangebote in Anspruch nahmen. Über die zentrale E-Mail-Adresse der queersensiblen Anzeigenaufnahme wurden 26 Kontaktaufnahmen registriert. Diese betrafen überwiegend sensible Themen wie sexualisierte Gewalt, Schleusung oder Gewalterfahrungen im medizinischen Bereich. Fachfremde Anfragen, beispielsweise zu Betrugsdelikten oder Verkehrssituationen, wurden direkt an die jeweils zuständigen Fachstellen weitergeleitet. Zu Frage 3: Die bestehenden Möglichkeiten zur Dokumentation queerfeindlicher Vorfälle über diese queersensiblen Anzeigenaufnahmen werden als ausreichend betrachtet. Um das Anzeigeverhalten noch weiter zu verbessern und das Dunkelfeld aufzuhellen, hat die Polizei Bremen im August 2026 die queersensible Anzeigenaufnahme erweitert. Nunmehr sind fünf Beamtinnen an den Standorten Vahr, Osterholz und Neustadt mit der Aufgabe betraut. Statt fester Sprechzeiten können fortan individuelle Termine per E-Mail vereinbart werden. Diese können nun auch außerhalb regulärer Zeiten und in geschützten Räumen stattfinden, was den Zugang für traumatisierte oder beeinträchtigte Personen erleichtert. – So weit die Antworten des Senats!