Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Tiedemann. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordnete Julia Tiedemann (BIW): geehrte Kollegen, liebe Gäste! Heute diskutieren wir über eine erneute Überarbeitung der Landesbauordnung sowie eines dazu passenden Antrages der FDP. Bremen braucht mehr Wohnraum. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BIW]: Ja!) Da sind wir uns alle hier in diesem Haus einig. (Beifall BIW) Ich denke, wir sind uns insgesamt auch einig, dass es dafür schnellere Verfahren braucht, Erleichterungen im Umbau, Ausbau und für Aufstockungen. Bremen muss wieder so bauen, dass aber auch private Bauherren, Familien, Handwerk und Mittelstand die Kosten tragen können. Die Ziele der Novelle sind grundsätzlich richtig: Verfahren vereinfachen, Umbau im Bestand erleichtern, und die Bauaufsicht soll sich auf komplexe und risikoreiche Sonderbauten konzentrieren. Gute Ziele ersetzen aber keine gute Ausgestaltung. Die Novelle verspricht Beschleunigung. Tatsächlich verschiebt sie aber in wichtigen Teilen die Verantwortung und das Risiko und das bei gleichbleibenden Anforderungen bei Bau, Umwelt, Baum, Wasser, Brandschutz und sonstigem Fachrecht. Der Bauherr muss sie weiterhin kennen, erfüllen, koordinieren und im Zweifelsfall teuer nacharbeiten lassen. Die Vorlage nennt das Verantwortungsumkehr. Für große Projektentwickler ist das durchaus beherrschbar, denn sie haben Fachplaner, Juristen, Projektsteuerer, eigene Abteilungen für Genehmigungen, und die Kosten lassen sich auf größere und viele Projekte oder auch auf viele Wohnungen verteilen. Bei privaten Bauherren sieht es wiederum anders aus, genauso bei den Handwerksbetrieben, den Eigentümern von kleinen Mehrfamilienhäusern oder der Familie, die ein Dachgeschoss ausbauen und Wohnraum schaffen möchte. Zusätzliche Kosten treffen sie hart, und durch zusätzliche Fachprüfungen, Gutachten, unklare Zuständigkeiten und jede Nachforderung an Dokumenten entstehen zusätzliche Kosten. Wer groß kauft, kann Risiken einkaufen und verteilen. Wer klein baut, bleibt immer mit ihnen allein. Es reicht daher nicht, Verfahren formal zu kürzen. Genehmigungsfiktion ist dafür das beste Beispiel. Wenn eine Behörde nicht rechtzeitig entscheidet, kann eine Genehmigung kraft Zeitablaufs eintreten. Aber eine solche Fiktion ersetzt keinen geprüften Brandschutz, keine geklärte Standsicherheit und keine erforderliche Fachgenehmigung, etwa im Baum-, Wasser- oder Denkmalschutzrecht. Was nützt Bürgern eine formale Genehmigung, wenn sie Fachnachweise nachreichen müssen, irgendeine Zulassung nicht vorliegt und dadurch der Baustopp droht? Das ist keine verlässliche Beschleunigung. Unsicherheiten werden hier nicht mehr im Amt ausdiskutiert und geklärt, sondern auf der Baustelle, dem denkbar ungeeignetsten Ort. Auch die Bauvorhabenkonferenz zeigt das Problem. Sie ist im Ansatz richtig, weil sie früh Klarheiten schaffen kann, aber sie soll freiwillig und kostenpflichtig sein. Wer professionell aufgestellt ist, nutzt sie. Wer klein baut, überlegt zweimal, ob er zusätzliche Gebühren zahlen kann oder will. Rechtssicherheit darf aber kein Vorteil für diejenigen sein, die sich eine besonders aufwendige Projektberatung leisten können. Wir brauchen deshalb eine Baupolitik, die nicht nur großen Investoren und professionellen Trägern hilft, sondern auch dem Bürger, der selbst Wohnraum schaffen, sanieren, umbauen oder Eigentum erwerben möchte. (Beifall BIW) Denn das Problem – –. Ich überspringe mal einen Teil. Was die Novelle angeht, da werden wir von BÜRGER IN WUT uns daher enthalten. Meine Damen und Herren, wir haben hier aber noch ein zweites Thema zu besprechen, nämlich den FDP-Antrag. Der geht an entscheidenden Stellen weiter und greift damit Fragen auf, die diese Novelle offenlässt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Genau!) Er verlangt, dass der Bremer Weg endlich umgesetzt wird, dass der Senat die offenen Punkte nicht weiter vertagt und dass landesrechtliche Kostentreiber systematisch überprüft werden. Das, meine Damen und Herren, ist richtig. (Beifall BIW) Es darf nicht zur Dauerstrategie werden, dass Bremen erst zusätzliche Anforderungen schafft, dann die dadurch entstehenden Kosten mit Förderprogrammen ausgleicht und anschließend erklärt, Bauen müsse kostengünstiger werden. Wer Wohnungsbau wirklich fördern will, muss zuerst die Kosten senken, die das Land selbst verursacht hat. Der Antrag der FDP hat daher die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick, ganz im Gegensatz zur Novelle. Eigentum ist kein Luxus und kein Privileg für wenige. Eigentum schafft Unabhängigkeit, Altersvorsorge und Verantwortung. Wer Familien und Menschen mit normalem Einkommen den Weg in die eigenen vier Wände erschweren will, braucht nur hohe Kaufnebenkosten, komplizierte Regeln und teure Sonderstandards beizubehalten. Genau das tut diese Koalition. Bremen sollte aber genau das Gegenteil tun. Sie sollten dafür sorgen, dass die Kaufnebenkosten gesenkt werden, komplizierte Regeln und Sonderstandards abgeschafft werden. (Beifall BIW) Demnach werden wir, wie Sie vielleicht rausgehört haben, dem FDP-Antrag zustimmen. Denn er hat die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Blick, die Novelle nicht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BIW)