Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, liebe Gäste! Das mache ich sehr gerne, vielen Dank! Zunächst einmal freue ich mich auf die Debatte, die wir gleich beginnen werden, denn Wohnen und auch das Bauen müssen wieder bezahlbar werden. In diesem Ziel sind wir uns, glaube ich, hier uneingeschränkt einig, und das ist auch eine gute Nachricht für unser Bundesland. Familien, Alleinerziehende, Auszubildende, ältere Menschen – alle diese Bevölkerungsgruppen, um nur exemplarisch zu nennen, sie alle brauchen eine Wohnung, und im besten Fall auch eine, die sie sich leisten können. Dafür braucht es entsprechende Schritte. Wer hier lebt und arbeitet, soll hier natürlich auch wohnen können und nicht ins Umland ziehen. Ich glaube, das ist uns auch wichtig, wenn ich mal in Richtung unserer Fachsprecherinnen und Fachsprecher gucke. Wir wollen sie auch in Bremen halten. Deshalb sind dieses Thema und die Rahmenbedingungen, die Weichenstellung, lieber Herr Schäck, einmal wichtiger. Anders aber, als der Antrag hier an der einen oder anderen Stelle suggeriert, hat der Senat seit Anbeginn dieser Legislatur – und sicherlich auch schon darüber hinaus, aber für diese kann ich sehr deutlich sprechen – das Thema nicht nur adressiert, sondern auch als politisch zentrales Thema fokussiert und grundlegende Weichenstellungen vorgenommen. Wen wundert es! – Die Bausenatorin hat darauf besonders Wert gelegt. Wir wollen und müssen in Bremen das Bauen beschleunigen, Baukosten senken und damit Wohnen in unserer Stadt überhaupt wieder bezahlbar machen. Kein leichtes Unterfangen, wie wir alle zusammen wissen, weil es nicht nur in unserer Hand liegt. Der Markt hat da seine eigene Dynamik. Ich will aber auch noch sagen und zurückblicken auf 2024. Da haben wir mit der ersten umfassenden Novelle der Landesbauordnung schon viele Vorschriften vereinfacht und Verfahren beschleunigt und bereits im selbigen Jahr die Grundlage für die Umbauordnung gelegt. Ich will sagen, dass es ein guter Move war, gemeinsam, sowohl Regierung als auch Opposition, diese ganzen Prozesse nach vorne zu bringen. Genehmigungsfiktion, Ausweitung des vereinfachten Verfahrens und Abbau von Stellplatzanforderungen an den Wohnungsbau sind hier nur einige wichtige Schlagworte. Ich könnte sicherlich noch ein paar mehr nennen. Die Anstrengungen für weitere Beschleunigung und Vereinfachung setzen sich konsequent in unserer zweiten LBO-Novelle fort, Sie wissen das, wir haben es jüngst kommuniziert, in der letzten Woche im Senat beschlossen. Das war mir, war uns gemeinsam als Koalition wichtig, damit Umbau und Erweiterung Bestand – und zwar insbesondere für den Wohnungsbau – noch einfacher wird. Es erfordert auch keine formalen Prüfungen mehr. Wir brauchen da Entschlackung, Vereinfachung im Prozess. Die meisten Bauvorhaben fallen künftig in das vereinfachte Verfahren mit Genehmigungsfiktion. Das wissen Sie inzwischen auch. Stellplatzanforderungen an Wohnungsbau werden weiter reduziert. Das war, glaube ich, auch eine wichtige zu klärende Frage, und die LBO wird noch weiter mit der Musterbauordnung harmonisiert. Das alles sind wichtige Weichenstellungen, um das Planen und Bauen im Land Bremen ganz praktisch zu fördern. Dazu gehört aber auch die Digitalisierung. Die darf man, glaube ich, auch in diesem Verfahren nicht vergessen. Ich kann hier auch sagen, seit Juni 2025 können Bauanträge in Bremen digital gestellt werden. Wir waren noch ein bisschen in einer Modelllaufphase. Seit Juli, also jüngst, seit wenigen Wochen, seit Juli 2026 – die Zahl will ich natürlich nennen –, ist das inzwischen auch verpflichtend. Das erleichtert die Behördenbeteiligung, beschleunigt die Kommunikation aller am Bau Beteiligten und schafft vor allem Transparenz. Das ist mir sehr wichtig. Wir bleiben regulatorisch am Ball. Der Senat hat sich auf die Überarbeitung des Mobilitätsbauortsgesetzes verständigt und wird sie bis Ende des Jahres auch vorlegen. Wir sind also sehr wohl mit Tempo unterwegs, liebe FDP, und kümmern uns, das ist auch richtig und angezeigt, und mit der Senatskommission Wohnungsbau haben wir ein weiteres wirksames Instrument geschaffen, das sehr deutlich zeigt, dass dieses Thema eine besondere Bedeutung auch für den Senat hat. Das ist auch angezeigt. Die Initiative für den Bremer Weg zum kosteneffizienten Bauen und zukunftsfähigen Bauen hat mein Ressort mit der Senatskommission auf den Weg gebracht und begleitend dazu weitere Erleichterungen angeschlossen und beschlossen. Das haben wir mit voller Rückendeckung des Parlamentes getan, in der Deputation und auch hier mit den entsprechenden Beschlüssen. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das hat heute schon mal jemand gesagt!) Dazu gehören zum Beispiel die Fortschreibung der Schallschutzvereinbarung – ich will ein paar Beispiele nennen –, die Neuausstellung der Beteiligung der Beiräte und das Durchsetzen der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen im Planverfahren und in den Behördenbeteiligungen. Nicht zuletzt ist auch die Anpassungsmöglichkeit des Gebäudeenergiestandards von EH 45 auf EH 55 gerade auch bei bestehenden städtebaulichen Verträgen, auch Bestandteil unseres Maßnahmenpaketes zur Senkung von Baukosten und zum Ankurbeln des Wohnungsbaus, um mal ein paar Beispiele unserer Möglichkeiten zu nennen – eine Maßnahme übrigens, die den Senatsbeschluss umsetzt, Anforderungen in Bremen auf bundeseinheitliche Standards zu setzen. Wenn Sie also hier den Eindruck erwecken oder das die Intention im Antrag war, Bremen fördere höhere Energiestandards als bundesweit üblich, ist das nicht mehr richtig. Auch die von Ihnen kritisierte Baumschutzverordnung haben wir in Bremen behandelt und natürlich intensiv und kritisch diskutiert, das will ich nicht verhehlen. In der Gesamtabwägung bleibt der Senat aber aktuell bei der Anwendung der aktualisierten Baumschutzverordnung. Das ist im Moment der Stand der Dinge. Die Bedeutung klimaresilienter Nachbarschaften ist uns in den letzten Tagen noch einmal deutlich vor Augen geführt worden. Wir haben die Debatte an anderer Stelle schon intensiv geführt. Insofern sind auch die Hitze und die Starkregenereignisse, glaube ich, auch nicht zu vernachlässigen. Ein sorgfältiger Umgang mit dem Baumbestand ist ein Baustein, solche Ereignisse besser zu bewältigen. Die Maßnahmen des Bremer Wegs selbst setzt der Senat konsequent um und schafft gesetzliche Regelungen, wo sie nötig sind. Viele dieser Maßnahmen können Bauherrschaften schon unmittelbar seit dem Beschluss des Bremer Wegs im November 2025 anwenden. Das ist gut so. Das passiert im Übrigen sehr rege in Bremen. Auch der Themenspeicher, Sie wissen das, da haben wir noch ein paar geparkte Themen. Auch die werden nicht vernachlässigt, wir arbeiten sie sukzessiv ab und wollen bis Jahresende damit durch sein. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bauen benötigt manchmal Zeit, das wird Sie nicht überraschen, bis wir den Erfolg der Maßnahmen auch in bezugsfertigen Wohnungen messen können. Das ist aber die Zielgerade, und da wollen wir hinkommen. Heute können wir jedenfalls schon festhalten, dass in Bremen von Januar bis Juni 2026 mehr Wohnungen genehmigt wurden als im gesamten Vorjahr. Das ist sicherlich auch für Sie wichtig zu wissen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir sind auf einem guten Weg. Erwähnen möchte ich noch, dass wir den Bauturbo aktiv anwenden, denn die Frage ploppt durchaus immer wieder auf, erste Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 300 Wohnungen auf Grundlage dieses (Glocke) entsprechenden Paragraphen – ich komme gleich zum Schluss – auf dem Weg sind. Nicht zuletzt will ich natürlich auf unsere Internationale Bauausstellung (IBA) verweisen. Da sind wir noch mittendrin. Auch das wird dem bezahlbaren Wohnraum zuarbeiten, all das zahlt auf unser Thema ein. Ich will abschließend sagen: Die wesentlichen Anliegen Ihres Antrags setzt der Senat um, liebe FDP, und einiges haben wir geprüft und aus guten Gründen anders entschieden. Der Novelle der Landesbauordnung aber können Sie heute mit gutem Gewissen zustimmen. Wohnungsbau bleibt und ist ein dickes Brett, aber wir werden es nicht vernachlässigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)