Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der Linken mit der Drucksache 21/1686 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BIW, FDP, BA-Gruppe) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Weiter soll das Gesetz, wie soeben beantragt, erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Wer dieser Änderung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BIW, FDP, BA-Gruppe) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Nun lasse ich über den Gesetzesantrag selbst abstimmen. Wer das Gesetz mit den soeben vorgenommenen Änderungen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BIW, FDP, BA-Gruppe) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 101: Baukosten und Kaufnebenkosten senken – Wohnungsbau durch Deregulierung, schnellere Verfahren und mehr Baurecht fördern Antrag der Fraktion der FDP vom 18. August 2026 (Drucksache 21/1941) Wir verbinden hiermit TOP 102: Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBONovelle 2026 zur Umbauordnung, neues Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung Mitteilung des Senats vom 18. August 2026 (Drucksache 21/1943) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Ünsal. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Die ist zugleich die erste Lesung des Gesetzesentwurfs. Die erste Rednerin – möchte Frau Senatorin das Gesetz einbringen? Ja? Dann haben Sie jetzt das Wort, Frau Senatorin Ünsal.