Claudia Bernhard

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ganz dankbar dafür, dass hier doch noch mal die Widersprüche aufgelistet wurden, die wir praktisch ständig haben (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Im Menschenbild!) bezüglich verschiedener legaler und illegaler Drogen, weil genau das wird immer mit sehr unterschiedlichem Maßstab gemessen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bin passionierte Nichtraucherin, und komischerweise ist das Wetter draußen immer so, wenn man in der Nähe von Raucher:innen steht, der Wind bläst immer so, egal wo man sich hinstellt, dass man den Rauch abkriegt. Das ist ein ehernes Gesetz. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist aber nur für Nichtraucher, für Raucher ist es umgekehrt!) Trotzdem muss ich tatsächlich sagen: Es geht nicht allein, dass wir uns hier in Grund und Boden regulieren. Ist nicht der Punkt! Sondern es sind hier tatsächlich, wie soll ich sagen, Anpassungen vorgenommen worden, und in diesem Fünften Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes, finde ich, sind diese Anpassungen bezüglich vulnerabler Gruppen auch absolut notwendig dafür, dass wir insgesamt Kindern, Jugendlichen, Schwangeren diese Möglichkeit eröffnen. Das finde ich nach wie vor unterschätzt, was die Gefahren des Passivrauchens sind. Tabakkonsum ist nach wie vor das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko. Mal abgesehen davon läuten bei mir auch bei Alkohol die Alarmglocken. Was mir aber wichtig ist, und das ist die Botschaft, es heißt ja auch Prävention, und das ist etwas, worauf man in dem Zusammenhang, finde ich, größten Wert legen muss: Neben der räumlichen Ausweitung des Nichtraucherschutzes werden auch Cannabisprodukte und E-Zigaretten künftig in das Gesetz aufgenommen. Besonders bei jungen Menschen ist ja die Hinwendung zu Vapes nicht gerade unterentwickelt. Wir müssen uns also mit diesen gesundheitlichen Risiken wirklich auseinandersetzen. Sie üben nämlich eine enorme Anziehungskraft aus. Wir haben das in der letzten SCHULBUS-Studie gesehen: Der Gebrauch von Liquids zum Inhalieren mit allen möglichen Duftnoten oder Geschmacksrichtungen ist wirklich beeindruckend, was da so erfunden wird, was da so letztendlich auf den Markt kommt. Was mich auch beunruhigt, ist, dass das bei der Drogenaffinitätsstudie wieder deutlich wird, dass Jugendliche übrigens wieder mehr rauchen. Wir sind nach dem Rückgang wieder aus der Talsohle ein Stück weit raus. Meine Vorredner:innen haben das alles schon ausgeweitet, wie das letztendlich von den jeweiligen gesundheitlichen Risiken – –. Was ich aber wichtig finde bei allen gesetzlichen Änderungen, und das ist mir ein besonderes Anliegen, ist wirklich nicht die Verbotsflanke, sondern die Präventionsflanke. Wir müssen am Ball bleiben! Gerade, weil es auch der Kollege Saxe am Anfang gesagt hat: Wir hinken hinterher im internationalen Vergleich, im europäischen Vergleich und wahrscheinlich nicht unerheblich sogar im Bundesvergleich. Das ist der Punkt, wo ich sage, in dieser sogenannten Tabakkontrollskala, da sind wir lächerlich drittletzter Platz. Das sollte uns schon zu denken geben. Da muss ich sagen, wir hinken hinterher, was die Werbeverbote anbelangt, die markenfreien neutralen Verpackungen kriegen wir nicht hin. Wir hinken hinterher, was die Einschränkung der Zugänglichkeit anbelangt und die Verfügbarkeit letztendlich von Tabakproduktion. Was das A und O ist, gerade für Jugendliche und Kinder, ist die Aufklärung in den Familien, für die Eltern. Ich bin hundertprozentig dafür, dass wir das mit dem Rauchverbot in den Autos noch hinkriegen, soweit Minderjährige betroffen sind. Das, finde ich, ist eine Lücke, die wir schließen müssen. Ich war aber nie die Freundin von Pflichten. Wir setzen, und schon läuft der Lachs – das ist Quatsch, das funktioniert in den allermeisten Fällen nicht. Deswegen finde ich, dass wir zu diesem Gesetz Veränderungen flankiert hinnehmen müssen, dass wir diese Prävention hinbekommen, in den Schulen, in den Kitas, in denen, wo entsprechende Familien unterwegs sind. Das trifft nicht nur Social Media. Das trifft auch diese ganzen, wie soll ich sagen, legalen Drogen. Das ist ein breites Feld, und das muss man letztendlich möglich machen, dass man sich über diese Reflexion Aufklärung verschafft. Da sind wir, vom Gesundheitsamt bis hin zu den Schulen, Kitas, in der Bildung et cetera gefordert, das hinzubekommen. Da hoffe ich, dass diese Gesetzesveränderung auch ein Transportmittel wird. Ohne, dass wir das flankieren, wird es nämlich nicht funktionieren. In dem Zusammenhang, muss ich sagen, bin ich ganz froh, dass wir das jetzt auf den Weg gebracht haben. Das ist ein Schritt – und noch nicht die Lösung. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)