Sina Dertwinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, die heutige Debatte im Namen meiner Fraktion führen zu dürfen, denn auch für mich als Raucherin ist der Nichtraucherschutz ohne Frage ein wichtiges Anliegen. Darüber besteht auch, so konnte ich aus den vorherigen Redebeiträgen hier entnehmen, grundsätzlich Einigkeit. Die CDU-Fraktion steht für einen wirksamen Schutz der Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens, insbesondere dort, wo Menschen und vor allem auch Kinder dem Rauch nicht ohne Weiteres ausweichen können. Heute geht es allerdings nicht darum, ob Nichtraucherschutz notwendig ist. Es geht darum, wie weit der Staat in die persönliche Freiheit und in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreifen soll. Der vorliegende Entwurf der Gesetzesänderung geht aus unserer Sicht an mehreren Stellen da zu weit, (Beifall CDU) denn mit der Änderung sollen Rauchverbote unter anderem auf zahlreiche Außenbereiche ausgeweitet werden, unter anderem auf die Außengastronomie bestimmter Freizeit- und Vergnügungsstätten sowie auf die Außengastronomie von Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen. Zwar sieht der Entwurf hierfür extra gekennzeichnete Raucherbereiche vor, dennoch entsteht ein immer dichteres Netz gesetzlicher Verbote, das zunehmend auch Bereiche des öffentlichen Lebens erfasst, in denen Menschen sich grundsätzlich im Freien aufhalten. Trauen wir den Verantwortlichen vor Ort doch auch zu, und tun Sie das vor allen Dingen bitte in eigener Verantwortung individuell bessere Lösungen zu finden, als dies durch eine zentrale Vereinheitlichung wie diesem Gesetzesentwurf überhaupt möglich ist! (Beifall CDU) Auch die Idee wurde ja hier auch schon ein paarmal aufgegriffen: Das Beispiel des Rauchverbots an überdachten Haltestellen können wir grundsätzlich nachvollziehen. Dort herrscht häufig Enge und Nichtraucherinnen und Nichtraucher können dem Rauch nur schwer ausweichen. Aber gerade bei weiteren Ausweitungen des Nichtraucherschutzes muss der Gesetzgeber Augenmaß bewahren. Freiheit bedeutet auch, unterschiedliche Lebensweisen miteinander in Einklang zu bringen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Auch bei Cannabis?) Wir müssen also aufpassen, dass wir nicht jede gesellschaftlich unerwünschte Verhaltensweise ausschließlich durch neue Verbote regeln. Statt immer neue Verbotsbereiche zu schaffen, sollten wir zunächst auf Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und klare, nachvollziehbare Regeln setzen. (Beifall CDU) Vorsorge und Gesundheitsschutz sind selbstverständlich legitime Ziele, aber gerade deshalb müssen gesetzliche Eingriffe verhältnismäßig, nachvollziehbar und differenziert sein. Hinzu kommt, dass der Gesetzesentwurf zusätzliche Pflichten für Betreiberinnen und Betreiber schafft und zugleich die Bereiche erweitert, in denen Verstöße verfolgt werden könnten oder dann ja auch müssten. Damit entsteht weiterer bürokratischer Aufwand für Gastronomie und Freizeitbetriebe und die Einrichtungen, die ich auch schon genannt habe. Wir als CDU-Fraktion wollen einen Nichtraucherschutz, der funktioniert und von den Menschen akzeptiert wird, von allen Menschen. Wir wollen aber keinen Nichtraucherschutz, der immer stärker in den Alltag hineinreguliert und hineingreift und den Bürgerinnen und Bürgern immer neue Vorschriften macht. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist deshalb aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Wir sagen grundsätzlich „Ja“ zum Nichtraucherschutz, aber mit Augenmaß, „Ja“ zum Schutz vor Passivrauch, aber auch zur Wahrung persönlicher Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen. Aus diesen Gründen wird die CDU-Fraktion heute dem Gesetzesentwurf und auch dem dazugehörigen Änderungsantrag nicht zustimmen und ihn ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall CDU)