Antje Grotheer

Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen in der Tagesordnung fort. Zuerst begrüße ich Personen vom Netzwerk Antidiskriminierungsstelle. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 97 auf: Vorschlag der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zur Wahl einer Leitung für die Landesantidiskriminierungsstelle Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration vom 13. August 2026 (Drucksache 21/1934) Der Wahlvorschlag ist in der Drucksache enthalten, Frau Dr. Nergiz ist persönlich anwesend. – Herzlich willkommen bei uns im Hause! (Beifall) Außerdem begrüße ich hierzu auch die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte Frau Riedel und den Landesbehindertenbeauftragten Herrn Frankenstein. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält die Abgeordnete Tek als Sprecherin der Deputation das Wort. Abgeordnete Hetav Tek, Berichterstatterin: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleg:innen der verschiedenen Beratungsstellen, sehr geehrter Herr Frankenstein, sehr geehrte Frau Riedel, sehr geehrte Frau Dr. Nergiz, liebe Kolleg:innen! Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration schlägt der Bremischen Bürgerschaft Frau Dr. Devrimsel Deniz Nergiz zur Wahl als Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle vor. Der Entscheidung, die heute vor uns liegt, ist eine durchaus intensive und auch kontroverse Beratung vorausgegangen. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll Menschen, die Diskriminierung erfahren, Unterstützung und Orientierung anbieten, bestehende Strukturen miteinander vernetzen und zugleich einen Blick auf strukturelle und institutionelle Diskriminierung richten. Dabei soll die Landesantidiskriminierungsstelle unabhängig und weisungsfrei arbeiten. Warum es Strukturen braucht, an die sich Menschen wenden können, die Diskriminierung erfahren, war in den Beratungen im Grunde nie der strittige Punkt. Diskriminierung kann Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen begegnen, aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität. Es ist eine wichtige Aufgabe unseres Gemeinwesens, Menschen, die solche Erfahrungen machen, nicht alleine zu lassen und ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können. Gleichzeitig wurde kontrovers darüber diskutiert, ob dafür eine zusätzliche staatliche Landesantidiskriminierungsstelle der richtige Weg ist, da es in Bremen eine Vielzahl spezialisierter Beratungsangebote und Anlaufstellen gibt. Auf der anderen Seite steht die Auffassung, dass gerade eine zentrale und unabhängige Stelle einen Mehrwert in der Bekämpfung von Diskriminierung bieten kann. Diese unterschiedlichen Bewertungen der Landesantidiskriminierungsstelle bestehen fort und werden sicherlich auch in den folgenden Debatten politisch eingeordnet. Die Frage nach dem Verfahren zur Auswahl der vorgeschlagenen Leitung ist ein weiterer Teil der Beratungen gewesen. Wir befinden uns mittlerweile im dritten Verfahren zur Besetzung dieser Stelle. Dabei wurde das Auswahlverfahren in den bisherigen Besetzungsverfahren jeweils unterschiedlich ausgestaltet. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration der Bürgerschaft einen Personalvorschlag unterbreitet. In dem vorherigen Besetzungsverfahren hatte die Deputation einen Unterausschuss eingesetzt. Dieser hat sich intensiv mit den Bewerber:innen beschäftigt und einen gemeinsamen Vorschlag vorbereitet. Im jetzigen Verfahren wurde ein anderer Weg gewählt. Die Auswahlgespräche wurden in einem kleineren Kreis auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden vorbereitet und geführt. Auch den Oppositionsfraktionen wurde die Möglichkeit eröffnet, sich auf dieser Ebene an diesem Auswahlverfahren zu beteiligen. Sie entschieden sich jedoch gegen eine Mitwirkung in dieser Form. Kritisch wurde insbesondere angemerkt, dass die fachlich zuständige Deputation selbst nicht unmittelbar in die Auswahl einbezogen wurde, obwohl ihr das Gesetz die Aufgabe zuweist, der Bürgerschaft einen Wahlvorschlag zu unterbreiten. Demgegenüber steht, dass das Gesetz zwar den Wahlvorschlag der Deputation und anschließend die Wahl durch die Bürgerschaft vorsieht, aber keine konkrete Ausgestaltung des vorgelagerten Auswahlverfahrens vorschreibt. Ich erlaube mir hier als Sprecherin der Deputation die Anmerkung, dass das Gesetz nicht verbietet, das fachlich und inhaltlich zuständige Gremium in angemessener Weise einzubinden. Meine Damen und Herren, die Deputation hat es mit zwei voneinander unterschiedlichen Fragen zu tun: zum einen mit der politischen Bewertung der Landesantidiskriminierungsstelle selbst, ihrer Aufgaben, ihres Mehrwerts, aber auch mit der Frage nach Doppelstrukturen, bestehenden Beratungsangeboten und dem Einsatz öffentlicher Mittel; und zum anderen mit der Frage, wie ein transparentes und parlamentarisch nachvollziehbares Auswahlverfahren für ein solch unabhängiges Amt ausgestaltet sein sollte. Beide Fragen wurden kontrovers diskutiert. Dabei wurde in den Beratungen aber auch ausdrücklich klargestellt, dass die Kritik am Verfahren und an der Einrichtung der Stelle nicht als Kritik an der vorgeschlagenen Kandidatin persönlich zu verstehen ist. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten. Die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration hat sich nach dieser Beratung mit dem Personalvorschlag befasst. Sie hat beschlossen, der Bremischen Bürgerschaft Frau Dr. Devrimsel Deniz Nergiz zur Wahl als Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle vorzuschlagen. An dieser Stelle möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die Verantwortung für die Durchführung des Auswahlverfahrens übernommen haben. Mein Dank gilt den Beteiligten, die die Auswahlgespräche geführt haben, ebenso wie der Bürgerschaftskanzlei für die rechtliche und organisatorische Begleitung des Verfahrens. Selbstverständlich danke ich auch den Mitgliedern der staatlichen Deputation für die intensive und sachliche Beratung, gerade auch dort, wo unterschiedliche Auffassungen bestanden. – Vielen Dank! (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)