Kristina Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Besucher und Besucherinnen! Ja, eine Aktuelle Stunde zur Hafenfinanzierung, es ist nicht die erste. Das sage ich jetzt nicht, weil mich das hier langweilen würde, sondern weil es leider offensichtlich immer noch nötig ist, tatsächlich den Druck aufzubauen, den wir brauchen, um die Bundesregierung davon zu überzeugen, die Hafenfinanzierung zu ändern. Lieber Herr Brandt, Fingerpointing nützt da gar nichts. Wenn ich mich zurückerinnere, habe ich auch mit Herrn Wissing als zuständigem Verkehrsminister genau diese Frage mehrfach persönlich erörtert, in Bremen aber auch in Berlin, und er hat mir auch immer erzählt, es geht nicht ohne Grundgesetzänderung, obwohl wir übrigens auf Länderebene in der Bund-Länder-AG sehr deutlich gemacht haben, dass wir eine einfachgesetzliche Regelung für möglich halten. Wenn ich mich richtig erinnere, war Herr Wissing damals in der FDP, und deswegen nützt es nichts, wenn wir uns hier immer gegenseitig vorhalten, wer was zu tun hat. Entscheidend ist das, was passiert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und aufgrund der gesamtstaatlichen Bedeutung der Seehäfen endlich mal Verantwortung zeigen. Die sind zentral, nicht nur für den nationalen und internationalen Verkehr – das betone ich immer wieder, dass nun mal 80 Prozent aller gehandelten Güter und Waren über die Seehäfen im- und exportiert werden –, sondern auch für Energieversorgung und überhaupt für die Sicherstellung der Bedarfe des täglichen Lebens, nicht nur der Wirtschaft. Jeder, der Kaffee trinkt, der braucht ein Containerschiff, um es zu transportieren, und das kommt nun mal über die Häfen rein. Eine Sache ist auch klar: Wir stehen im harten Wettbewerb, und zwar nicht in Deutschland untereinander, das wurde hier schon richtig ausgearbeitet, Frau Grobien, sondern wir stehen vor allen Dingen im Wettbewerb zu den Westhäfen, aber zunehmend auch zu den baltischen und, seitdem die Verkehrsanbindung besser geworden ist, auch zu Genua. Eins kann ich Ihnen sagen: Wenn wir keine deutschen Seehäfen mehr haben, dann werden wir auch keinen „lecker Preis“ mehr bei den Unternehmen in Rotterdam kriegen, dann wird es nämlich ganz schön teuer. Es sollte also im eigenen Interesse der Bundesrepublik sein, tatsächlich dafür zu sorgen, dass wir wettbewerbsfähige Seehäfen haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt auch für die Kollegen aus Süddeutschland, die bislang jeden Antrag der Wirtschaftsministerkonferenz boykottiert haben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt!) Kraftvoll sind wir nur, wenn wir 16:0 verabschieden, und ehrlich gesagt, jeder Autobauer in Bayern weiß, dass er mehr Wertschöpfung durch die deutschen Seehäfen generiert als Bremerhaven und Hamburg. Ich finde das unmöglich, wie sich die Politiker da aus der Verantwortung stehlen. Es geht nicht, es muss eine gesamtdeutsche Aufgabe sein. Das müssen auch die Bundesländer begreifen. Jetzt gibt es zwei Gutachten. Das eine von Professor Dr. Hellermann im Auftrag der Industrie- und Handelskammer sagt jetzt auch eindeutig, und damit unterstützt es unsere Position sehr klar: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung. Es geht einfachgesetzlich. Es ist rechtlich möglich, und zwar auch unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen. Es gibt jetzt ein neues Rechtsgutachten, das mich gestern von EUROGATE erreichte. Auch dieses Gutachten von Herrn Professor Dr. Barczak kommt zu dem Schluss, dass unter den heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen eine stärkere Beteiligung des Bundes möglich ist. Ich zitiere: „Vorzugswürdig erscheint eine einfachgesetzliche Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 185c Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz.“ Also, ganz klar: Der Bund hat keine Ausrede mehr! Wenn man sich jetzt das Gutachten anguckt, das mich gestern Nachmittag erreicht hat, dann steht da übrigens ein ganz interessanter Satz drin. Da steht nämlich drin, ich zitiere wieder: „So ist der Freistaat Bayern das Bundesland mit den meisten hafenabhängigen Beschäftigten über alle Wirtschaftszweige hinweg.“ (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das stimmt!) Und wir müssen uns hier immer anhören, es ist unsere Angelegenheit, weil „ihr habt die meiste Wertschöpfung daran“. Das ist völlig absurd, zumal wir, um wettbewerbsfähig bleiben zu können, auch in Digitalisierung und Automatisierung investieren. Das heißt, der Wertschöpfungsanteil in den Seehäfen in Norddeutschland wird abnehmen. In dem Sinne – das hat Herr Herold zu Recht gesagt, das Gutachten ist das eine, das andere ist, wie wir es politisch durch die Tür kriegen – unterstützen uns beide Rechtsgutachten in unserer Auffassung, dass es keine rechtliche Ausrede mehr gibt, dass es nur noch am politischen Willen fehlt. Die Bundesregierung, die jetzige, hat einen Koalitionsvertrag und hat sich vorgenommen, bei der Seehäfenfinanzierung zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode einen Vorschlag zu unterbreiten und das zu lösen. Ausreden gibt es jetzt nicht mehr. Wir müssen alle netzwerken. Das betrifft nicht nur uns hier in Bremen, die lokalen Abgeordneten und die lokalen Exekutivverantwortlichen. Das betrifft die Bundestagsabgeordneten aus Bremen und der Region. Wir stehen da auch im Kontakt. Herrn Schmidt habe ich eben bei den „Drone Days“ getroffen. Der hat auch – –, obwohl die „Drone Days“ ein ganz tolles Event ist, was zukunftsweisend für uns ist und tatsächlich einen neuen Standortvorteil bietet, er hat in seinem Grußwort ganz klar auch auf die Seehäfenfinanzierung hingewiesen, weil mein Ministerkollege aus Südholland da war, und er hat ein bisschen neidvoll nach Holland geguckt, wo es völlig selbstverständlich ist, dass eine Zentralregierung die Häfen finanziert. Diese Selbstverständlichkeit brauchen wir in Deutschland auch. Ich danke für die breite Unterstützung in diesem Haus und in dem Sinne: Arbeiten wir weiter daran.– Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)