Christine Schnittker

Als Nächstes der Abgeordnete Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BIW): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Der Titel dieser Aktuellen Stunde trifft einen entscheidenden Punkt, und zwar die angebliche Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Diese darf nicht länger als Ausrede dienen, um die Finanzierung unserer Seehäfen weiterhin aufzuschieben, denn die Realität ist eigentlich klar: Bremen und Bremerhaven unterhalten keine Infrastruktur, die allein nur diesem Bundesland dient. Unsere Häfen sind Teil der wirtschaftlichen Lebensadern ganz Deutschlands. Sie sichern Handel und industrielle Lieferketten, sind unverzichtbar für Energieversorgung und Energiewende, und sie gewinnen für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes gerade jetzt zunehmend an Bedeutung. Wer also all das nutzt, muss, beziehungsweise sollte auch einen dementsprechend angemessenen Anteil daran bezahlen. Der Bund beteiligt sich bislang wie bekannt über den Hafenlastenausgleich mit rund 38 Millionen Euro jährlich an den deutschen Seehäfen. Auf Bremen entfallen davon gerade einmal aufgerundet rund 11 Millionen Euro. Das steht natürlich in überhaupt gar keinem Verhältnis zu den Aufgaben und den Investitionen, die diesbezüglich noch vor uns liegen, meine Damen und Herren. Allein die neue Containerkaje in Bremerhaven soll rund 950 Millionen kosten. Zugleich wird der Investitionsbedarf der deutschen Seehäfen insgesamt auf etwa 15 Milliarden Euro geschätzt. Das kann Bremen anteilsmäßig als strukturell hochverschuldetes Bundesland natürlich, wen wundert es, nicht aus eigener Kraft stemmen. Es wäre auch falsch, die Kosten einer Infrastruktur von nationaler Bedeutung fast ausschließlich den die Häfen betreibenden Küstenländern aufzubürden. Das funktioniert so nicht. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, dass die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Rechtsgutachten, die jetzt vorliegen, sind eine wichtige Aufforderung an den Bund, wie wir finden. Er muss nun prüfen, wie eine stärkere Beteiligung rechtssicher möglich ist, und er muss dementsprechend auch endlich handeln – und das zügig. Aber, meine Damen und Herren, die Feststellung, dass keine Verfassungsänderung nötig sein könnte, ersetzt natürlich noch kein schlüssiges Finanzierungsmodell. Wir dürfen uns nicht in einer weiteren Debatte zwischen Bremen und Berlin verlieren. Entscheidend ist nicht, wer grundsätzlich Recht hat, sondern entscheidend ist, ob der Senat jetzt gemeinsam mit den anderen Küstenländern einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legt: Welche Projekte soll der Bund finanzieren, in welcher Höhe, auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welchem verbindlichen Zeitplan? Wir fordern deshalb eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung, ein mehrjähriges Finanzierungsmodell und sowieso eine klare Mitfinanzierung aller Projekte von nationaler Bedeutung. Nüchtern betrachtet fordern wir eigentlich nichts anderes als eine angemessene und absichernde Bundesbeteiligung, schon vor dem Hintergrund, dass bei unseren niederländischen und belgischen EUNachbarn die Häfen von Haus aus auch in Fragen der Finanzierungsbedarfe sinnvoll geregelt Staatsangelegenheiten sind. Dazu gehören bei uns die neue Containerkaje, die Energieinfrastruktur, Maßnahmen für resiliente Lieferketten und natürlich auch die militärisch relevante Hafenlogistik. Wenn der Bund Bremerhavens Häfen für die Verteidigungsfähigkeit ertüchtigt, dann erkennt er eigentlich auch selbst ihre nationale Bedeutung an. Dann kann er sich nicht bei der übrigen Modernisierung auf gelegentliche Zuschüsse zurückziehen. Es geht also dabei gar nicht, Sie sehen es selber, um einen Gefallen für Bremen. Es geht – das will ich einfach mal ganz klar zum Ausdruck bringen – auch um die notwendige Verantwortung für den Standort Deutschland. Dementsprechend, Herr Güngör und Frau Winter: Ihre Parteien bilden die Bundesregierung ab. Lassen Sie den Draht glühen, werden Sie tätig! Ihnen steht da eigentlich mehr oder weniger eine ganz besondere Verantwortung zu. – Vielen Dank! (Beifall BIW)