Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon einiges gehört. Ein Rechtsgutachten gibt es: Die Industrie- und Handelskammer Nord zeigt, dass eine stärkere Unterstützung auch ohne Grundgesetzänderung möglich ist. Rund 40 Millionen zahlt der Bund seit 2005 jährlich als Lastenausgleich für alle Seehäfen zusammen. Wir wissen aber auch, dass es deutlich mehr sein könnte. Nötig wären 500 Millionen Euro. So ist jedenfalls die Forderung der Hafenbetriebe und der norddeutschen Länder. Entscheidend hierfür ist, dass die Bundesregierung bei der Finanzierung der nationalen Hafeninfrastruktur endlich vorankommt. Kommt sie aber nicht. Mein lieber Nils Bothen, Sie sitzen nun mal in der Bundesregierung, das wissen wir, wir haben es eben auch schon mal gehört. Deshalb ist es nicht so ganz klug, das hier so zu sagen, sondern wirklich einmal zum Hörer zu greifen und dort Ihre Verantwortlichen – –. Wir haben ja hier auch jemanden, ich denke an den Bundestagsabgeordneten Uwe Schmidt, an den könnten Sie sich gerne mal wenden. Der erzählt Ihnen nämlich noch einiges, der weiß bestimmt einiges mehr. Unsere Nachbarländer wie die Niederlande und Belgien schlafen nicht. Dort wird die Hafenpolitik als nationale Aufgabe verstanden. Die Häfen in Deutschland sind zentrale Lebensadern für die gesamte deutsche Wirtschaft. Die Küstenländer können diese Aufgaben dauerhaft nicht alleine finanzieren. Der Bund muss nun endlich handeln. Deutschland drohen ansonsten Wettbewerbsnachteile für Industrie, Handel und Logistik. Die Häfen sichern Millionen Arbeitsplätze, sind ein unverzichtbarer Bestandteil der industriellen Wertschöpfung in Deutschland und eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Umfassende Mittel benötigen die Häfen laut IHK Nord für die Modernisierung der Infrastruktur, die Anpassung an den Klimawandel, die Infrastruktur für neue Kraftstoffe, den Offshore-Ausbau, die Digitalisierung sowie Anforderungen im Bereich der militärischen Mobilität und Versorgungssicherheit. Ich bin froh, dass sich unser Bundesland im Bund dafür einsetzt. Dafür danke ich unserer Hafensenatorin, die wirklich sehr aktiv ist, sehr fleißig ist. Ich weiß das zu schätzen. Nur diesen Weg können wir gemeinsam gehen, wenn wir auch dort in einer Sprache hier sprechen. Ich glaube, unsere Häfen sind nun mal mit das Wichtigste, was wir haben. Hier sollten wir alle, egal welcher Partei, welcher Gruppe wir auch immer angehören, eine Sprache sprechen. Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Hafensenatorin auch in diesem Bereich unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe)