Sven Lichtenfeld

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei diesem Antrag kann ich gleich zu Beginn sagen: Ich unterstütze ihn fast zu hundert Prozent, denn unsere Häfen sind für Bremen und Bremerhaven von existenzieller Bedeutung – aber nicht nur für uns: Sie sind wichtig für ganz Deutschland, für unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung, unsere Arbeitsplätze und inzwischen auch für unsere Verteidigungsfähigkeit. Der Bund stellt für die Seehäfen der fünf Küstenländer gerade einmal rund 38 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, und wir wissen, was davon in Bremen ankommt. Es sind round about 10,7 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig gibt Bremen selbst für das Jahr weit über 200 Millionen Euro für seine Häfen aus, Quelle: Arbeitnehmerkammer. Da stimmt doch das Verhältnis nicht. Deshalb unterstütze ich die Forderung nach einer deutlichen Stärkung, Beteiligung des Bundes, aber über einen Punkt würde ich sogar noch weiter gehen als die SPD. Die hier geforderten 500 Millionen Euro jährlich halte ich für zu wenig. Deshalb sage ich, wir sollten nicht über 500 Millionen Euro, sondern über 1 Milliarde Bundesbeteiligung pro Jahr reden. Natürlich kommt dann sofort die Frage: Wo soll das ganze Geld herkommen? Auch darüber können wir gerne reden. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir in Bremen und im Bund genügend Bereiche finden, in denen wir Millionen einsparen können, da kann ich Ihnen gerne Tipps geben, wo das Geld herkommt. Muss mich nur einer fragen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Dann mal los!) Das ist eine Frage der politischen Prioritäten, und für mich haben unsere Häfen eine ganz klare Priorität, denn unsere Häfen dürfen nicht immer nur gerade so am Limit erhalten werden. Jetzt komme ich zum Ende, die Zeit läuft ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke!