Gökhan Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Bothe, nur, weil man so viel Zeit hat, muss man sie nicht ausnutzen. Ich sage Ihnen, ich werde die sieben Minuten nicht brauchen. Ja, meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir bei der Hafenfinanzierung hier im Lande Bremen oft an einem Strang ziehen, und das wollen wir auch an dieser Stelle tun. Ich finde es gut, dass der IHK-Nord-Verband dieses Gutachten erstellt hat, dass auch das zweite Gutachten des Containerverbandes aussagt, dass der Bund sich beteiligen darf. Das kann aber nur der allererste Schritt sein, denn Herr Herold hat es ja ganz vortrefflich gesagt: Auch fünfzig Gutachten würden nichts an dem politischen Willen ändern, der gegebenenfalls mangelt. Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass die politisch Tätigen in Berlin – und das ist die große Koalition, die nicht mehr so groß ist, aus CDU und SPD – ins Tun kommen. Da hätte ich mir gewünscht, Herr Bothen, dass Sie nicht nur sagen „Bitte, liebe Bundesregierung!“, sondern zum Telefon greifen und einfach mal Lars Klingbeil anrufen! (Beifall FDP) Dass er bereit ist, wieder umzuschwenken und einzuknicken, das haben wir ja gesehen. Gerade heute ist er eingeknickt bei der Zuckersteuer. Ich bin mir sicher, wenn Sie ihm genug Druck machen, dann knickt er auch bei der Hafenfinanzierung um, denn wir müssen doch an einem Strang ziehen. Das ist doch vollkommen klar, dass diese 10 Millionen, die Bremen von diesem 38-Millionen-Topf bekommt, nicht ausreichen können für die gigantischen Aufgaben unserer Zeit – sei es jetzt Verteidigungspolitik, Energiewende oder alles drum herum. Nur, weil wir im Besitz des Hafens sind, haben wir nicht alle Aufgaben, die der Hafen allein tragen muss, in der eigenen Hand. Wir können es auch gar nicht leisten, denn die Milliarden, die wir für den Hafen brauchen würden, sind größer als ein einzelner Bremer Haushalt. In dem Kontext müssen wir das Ganze sehen. Das Konnexitätsprinzip sagt nicht nur aus, dass, wer bestellt, auch bezahlen muss – was hier der Mangel ja ist, was der Bund nicht tut –, sondern auch, dass diejenigen, die im Besitz der Infrastruktur sind, diese verwalten müssen. Das bedeutet für uns natürlich auch, dass wir uns eingestehen müssen, dass wir allmählich und sukzessive – und das wird mit dem Geld kommen, was wir uns erhoffen, sei es jetzt über die Bundeswehrumlage, aber auch andere Verfahren, die dann vielleicht Geld nach Bremen bringen – Kompetenzen werden abgeben müssen, damit das Ganze gestreamlined und in einer Hand liegen kann, damit am Ende des Tages der Bund hier wirken kann. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es nicht nur die Ebene des Hafens an und für sich ist; auch die Zuwege, die Hinterlandwege, die Anbindung des Hafentunnels und die Anbindung der Autobahn müssen alle mitgedacht werden. Es bringt nichts, wenn der Hafentunnel in Bremerhavener Hand liegt, die Stadt kein Geld und keine Kompetenzen hat, diesen Tunnel zu verwalten, wir gleichzeitig aber darauf setzen, dass alle Verkehre durch diesen Tunnel durchführen sollen, um in die Häfen zu gelangen, in den Häfen wiederum bremische Politik zuständig ist, die mal mehr, mal besser, mal schlechter mit der Hafenpolitik arbeitet, und am Ende des Tages Berlin nur das Geld geben soll. Das können Sie hier wirklich nicht vorstellen, das wird so nicht passieren, das sind Tagträumereien, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Also, worum geht es hier? Es liegen Gutachten vor, es ist ein guter erster Anfang, und ich finde es gut, dass wir hier an einem Strang ziehen, denn wir haben alle ein gesamtbremisches Interesse am Ausbau der bremischen Hafenpolitik, daran, dass das Ganze gelingen kann. Dafür sind Sie gefordert, sich in Berlin einzusetzen, und das erhoffe ich mir auch von Ihnen! (Beifall FDP)