Nils Bothen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zum Glück kommen wir jetzt zu einem Thema, bei dem wir uns eigentlich einig sind, beim Hafen, und das ist auch gut so. Wir haben heute viel Zeit, darüber zu reden. Das ist auch gut so. Von daher freue ich mich auf das Thema, und ich freue mich auf die Diskussion und wünsche uns dabei viel Spaß. Aktuelle Stunde, Hafen, immer toll. Ist ein Thema, was mich besonders betrifft, aber auch viele andere hier. Ja, ich glaube, wir haben darüber schon viel geredet. Also, Thema Hafen, Aktuelle Stunde, weil es ein aktuelles Rechtsgutachten gibt, und es gibt mittlerweile auch ein zweites Gutachten, da komme ich gleich noch zu. Aktuelles Rechtsgutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Mitfinanzierung der Seelasten durch den Bund von Professor Dr. Hellermann. Das Gutachten wurde von der IHK Nord beauftragt, und dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Wir haben hier schon viel über den Hafen und das Thema Hafenfinanzierung debattiert und die Forderung nach Unterstützung durch den Bund auch schon klar zum Ausdruck gebracht. Mit diesem Gutachten wird aber klar, dass die Begründung der Absage durch die Bundesregierung nicht richtig ist und es keine Verfassungsänderungen braucht, um die Bundeshilfen zu erhöhen. Die Nationale Hafenstrategie kann dadurch mit Leben gefüllt werden und der Investitionsstau von 15 Milliarden Euro in den deutschen Seehäfen endlich angegangen werden. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die Häfen als zentrale Bedeutung für die Versorgung der Wirtschaft und des Warenverkehrs sowie der Energiewende verstehen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Forderung, die Bundeshilfen von 38,3 Millionen auf 500 Millionen für die Küstenländer zu erhöhen, bleibt bestehen, und dafür gibt es jetzt keine Ausreden mehr. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt muss ich auf eine andere Seite schlagen, weil es mittlerweile ein neues Rechtsgutachten gibt. Es gibt ein Rechtsgutachten, also es ist ein Gutachten, das von Professor Dr. Tristan Barczak veröffentlicht wurde. Dazu vielen Dank an den Bremischen Interessenverband für Container e. V. Dieses Gutachten sagt ganz klar, dass der Einsatz von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Häfenfinanzierung nach geltendem Verfassungsrecht zulässig ist. Noch weiter: Es ist eine Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse. Also bitte, liebe Bundesregierung, den Fokus auf die Häfen setzen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, außerdem, jetzt muss ich noch mal eben gucken, ob ich die richtige Seite habe. Nein, habe ich nicht. So, und weil die Zahlen so schön sind und ich heute auch Zeit habe, möchte ich sie natürlich auch ganz gern noch mal wiederholen. Wir haben rund 1 300 Unternehmen mit circa 40 000 Arbeitsplätzen in den Bereichen maritime Wirtschaft, Häfen, Schiffbau, Zulieferer und maritime Forschung. 2025 hatten wir 65,3 Millionen Tonnen Gesamtumschlag in den bremischen Häfen, ein Plus von 5,4 Prozent. Containerumschlag, ein Plus von 10 Prozent auf 4,9 Millionen TEU. Autoumschlag, 1,2 Millionen Fahrzeuge, einer der weltgrößten Autoumschlagsplätze für Neuwagen in Europa. Ein Zuwachs im ersten Halbjahr 2026, jetzt wird es noch schöner, von 5,9 Prozent auf 4,3 Millionen Tonnen, ein Plus beim Containerumschlag von 5,7 Prozent sowie einen Zuwachs von 2,4 Prozent im Automobilumschlag. Das sind super Zahlen und zeigen die Bedeutung der bremischen Häfen. Die Waren bleiben natürlich nicht im Hafen, sondern sie werden deutschlandweit verteilt. Das ist, glaube ich, der wichtigste Grund, warum die Häfen auch so wichtig sind für Deutschland. Das mit einer klasse Hinterlandanbindung und Logistikzentren im Lande Bremen. Außerdem, haben wir auch lange darüber geredet, möchte ich noch auf die Bedeutung der Seehäfen im Klimawandel und bei der militärischen Verteidigung hinweisen. Wir bekommen 1,35 Milliarden für den Ausbau der Hafeninfrastruktur in Bremerhaven vom Haushaltsausschuss des Bundestages, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Danke, Thomas Röwekamp!) und wir werden Bremerhaven zu einem militärischen Logistik-Hub ausbauen. Das sind aber Gelder, das war heute auch noch mal aktuell, die wir dieses Jahr verbrauchen müssen, aber auch bis 2031 verbrauchen müssen. Das heißt also, die Finanzierung der Häfen ist dadurch nicht sichergestellt. Wir haben trotzdem Hafenlasten von circa 100 Millionen, die weiterhin bezahlt werden müssen, jährlich. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun!) Die Bundesregierung muss endlich anerkennen, dass die Häfen die Erhaltung und Investitionen nicht allein stemmen können und wir in Bremen und Bremerhaven wichtig für die bundesweite Versorgung, militärische Verteidigung und für die Energiewende sind. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)