Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, als Nächstes der Abgeordnete Timke zur Kurzintervention. Abgeordneter Jan Timke (BIW): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Senatorin Högl! Ich glaube, Sie wollten meine Rede nicht verstehen. Ich habe nämlich mitnichten die Sicherheitsbehörden in Bremen kritisiert. Das werden Sie auch in den vergangenen 17 Jahren, wenn Sie die Protokolle nachlesen, nie gehört haben, dass ich irgendwie die Sicherheitsbehörden in Bremen kritisiert habe. Die machen eine hervorragende Arbeit in Bremen und Bremerhaven. Ich habe Sie kritisiert, weil Sie die politische Verantwortung in diesem Bundesland tragen und weil Sie mit Ihrer Regierung zu wenig gegen Linksextremisten tun. Wohlfeile Worte bringen uns da nicht weiter. Wir wollen Taten sehen, und ich nehme zur Kenntnis, Frau Senatorin Högl, dass Sie hier nicht einen einzigen Ermittlungserfolg heute vorgestellt haben. Das belegt meine These, dass Sie keine Ermittlungserfolge gegen Linksextremismus haben. – Herzlichen Dank! (Beifall BIW)