Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bremen richtet in diesem Jahr die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus, und das ist eine Ehre, das ist eine Freude, und das ist für uns alle auch eine ganz gewaltige Aufgabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir sind stolz, wir sind gespannt darauf, und wir sind voller Vorfreude auf den 3. Oktober. Es soll nämlich ein fröhliches und feierliches Fest werden, im Herzen von Bremen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Gästen aus aller Welt und aus ganz Deutschland und mit hochrangigen Ehrengästen und den Spitzen des Staates. Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Feier auch sicher ist. Daran arbeiten wir – und ich hoffe, daran besteht kein Zweifel hier in diesem Haus – seit Monaten unter Hochdruck. Wir sind bestens vorbereitet. Wir haben genügend Personal. Ein Fest dieser Größe ist nichts, was Bremen allein wuppt, sondern da helfen alle aus ganz Deutschland mit: der Bund und die anderen Länder. Wir bekommen Verstärkungskräfte von Polizei, Verfassungsschutz, BKA und der Bundespolizei, und bei uns sind alle Polizistinnen und Polizisten im Dienst und nicht im Urlaub. Die Finanzierung ist gesichert in unserem Haushalt. (Glocke) Wir sorgen dafür, dass wir genügend Pollersperren und genügend Unterbringungsmöglichkeit für die auswärtigen Kräfte haben. Wir bekommen alle Technik, die wir benötigen und die im Bund und in den Ländern verfügbar ist. Meine Damen und Herren, wir reagieren auf jede Veränderung der Lage, und Polizei und Verfassungsschutz sind am Start, um Straftaten wirksam zu verhindern und aufzuklären. Ich brauche dabei keinerlei Belehrungen von BÜRGER IN WUT oder von Rechtsaußen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es ist eine Missachtung der exzellenten Arbeit und des hervorragenden, hochprofessionellen, engagierten Dienstes von Polizei und Verfassungsschutz, wenn Sie uns unterstellen, wir hätten die Lage nicht im Blick (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Ich habe Sie kritisiert, nicht die Polizei! Ich habe Sie kritisiert!) und würden den Tag der Deutschen Einheit nicht ausreichend vorbereiten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wenn Sie mich kritisieren, meinen Sie Polizei und Verfassungsschutz, denn die sind wachsam und aufmerksam. (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Nein, ich meine Sie, Ihre politische Verantwortung!) Meine Damen und Herren, wir nehmen das sehr ernst, dass die linksextreme Szene mobil macht. Es gibt brennende Autos, Drohungen an Fassaden, es gibt Bekennerschreiben, die Angst machen sollen. Wir nehmen das sehr ernst. Der 3. Oktober ist immer für die linksextreme Szene ein Tag, an dem sie protestiert und Straftaten verübt. Wir haben das im Blick, im Übrigen auch unsere kritische Infrastruktur, Strom, Wasser, Straßen, Bahnen und Häfen. Auch das sichern wir ab zusammen mit den Betreibern. Wir sind eingespielt, und wir haben spezielle Konzepte auch für diesen Schutz. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, dass es trotzdem eine ganz gewaltige Aufgabe ist und wir natürlich auch alle miteinander angespannt sind, weil wir es hinbekommen müssen, ein fröhliches Fest zu gestalten und Sicherheit zu gewährleisten. Das ist keine leichte Aufgabe. Ich bin sehr optimistisch, dass unsere Vorbereitung bestens ist, dass wir einen 3. Oktober in Bremen haben, den wir feiern können, die Deutsche Einheit feiern können. Wir feiern die Befreiung von Diktatur, von Zensur, von Mauer und Stacheldraht. Das lohnt sich, jeden 3. Oktober genau das zu feiern. Wir feiern Freiheit, wir feiern Frieden und Demokratie, und meine Damen und Herren, das lassen wir uns von niemandem nehmen, von niemandem und schon gar nicht von Linksextremisten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch sagen, Sie kennen das von mir: Es ist auch noch mal ein Appell, dass unsere wunderbare Demokratie, Frieden und Freiheit jeden Tag gelebt und von uns allen verteidigt werden muss. Das werden wir am 3. Oktober noch einmal herausstellen, und wir sorgen für ausreichend Sicherheit. Ich möchte an dieser Stelle zum Schluss meiner Rede allen danken, die daran beteiligt sind: natürlich unsere Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, insbesondere natürlich in Bremen und Bremerhaven, Polizei und Verfassungsschutz, aber auch alle Beteiligten darüber hinaus. So ein wunderbares Fest, was wir vor Augen haben, ist ein ganz gewaltiger Kraftakt für alle Beteiligten. Ich hoffe sehr, dass es fröhlich und dass es sicher wird. Freuen wir uns auf den 3. Oktober in Bremen! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)