Christine Schnittker

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Abgeordneter Jan Timke (BIW): sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen richtet in diesem Jahr die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Unser Land ist Gastgeber für ganz Deutschland, und wir wollen zeigen, dass Bremen weltoffen, freiheitlich, sicher und stolz auf seine Demokratie ist. Doch ausgerechnet in dieser Situation melden sich Linksextremisten zu Wort. Nach einem Brandanschlag auf einen Tesla auf dem Stadtwerder kündigen sie in einem Bekennerschreiben auf einer linksradikalen Internetplattform an, den 3. Oktober zum Desaster machen zu wollen. Wenn in diesem Bekennerschreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem „schwarzen Herbst“ aufgerufen wird, dann ist das zumindest eine bewusst gewählte Anspielung auf den sogenannten „deutschen Herbst“. Sie knüpft sprachlich an die dunkelste Phase des linksradikalen RAF-Terrors an und soll offenkundig eine Drohkulisse erzeugen. (Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]: An den „Herbst der Reformen“ knüpft das an!) Das, meine Damen und Herren, ist keine politische Kritik. Das ist eine Kriegserklärung an unsere Demokratie. (Beifall BIW) Diese Drohung muss dieser Senat endlich mit der Härte und Klarheit beantworten, die sie auch verdient. Wer Autos anzündet, nimmt billigend in Kauf, dass Feuer auf Häuser übergreift, Menschen gefährdet und Rettungskräfte selbst in Gefahr geraten. Wer anschließend weitere Aktionen ankündigt, der will Angst verbreiten. Die Täter greifen Eigentum an, sie greifen den Rechtsstaat an und sie greifen den Tag der Deutschen Einheit an, meine Damen und Herren. (Beifall BIW) Dieser Tag der Deutschen Einheit erinnert daran, dass die Deutschen in Ost und West Freiheit, Rechtsstaat und nationale Einheit zurückgewonnen haben. Er erinnert an Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind – friedlich, mutig und gegen einen Unrechtsstaat. (Beifall BIW) Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es so unerträglich, wenn Linksextremisten diesen Tag verächtlich machen und stören wollen. Sie zeigen damit nur eins deutlich: dass sie nichts von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat halten. (Beifall BIW) Der 3. Oktober ist nämlich kein Kampftag für ideologische Gruppen. Er ist ein Feiertag für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ich sage ausdrücklich: Diese Feier gehört nicht den Chaoten, sie gehört den Menschen in unserem Land. (Beifall BIW) Meine Damen und Herren, in Bremen wird über Linksextremismus noch immer viel zu oft mit angezogener Handbremse gesprochen. Bei Rechtsextremismus ist die Empörung zu Recht groß und eindeutig. Bei linksextremistischen Brandanschlägen, Einschüchterungsversuchen und Gewaltfantasien ist dagegen vielfach verharmlosend von Aktivisten, von militanten Gruppen oder bloßer Sachbeschädigung die Rede. Auch die Reaktion des Senats auf den Brandanschlag und die Drohung gegen den Tag der Deutschen Einheit waren wieder einmal bezeichnet. Sehr geehrte Frau Dr. Högl, Sie werden in diesem Zusammenhang im „Weser-Kurier“ mit folgenden Worten zitiert: „Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam und bestens vorbereitet. Der Verfassungsschutz hat auch die linksextremistische Szene genau im Blick.“ (Senatorin Dr. Eva Högl: So ist es!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Senatorin Högl, ich kann diese Politikerfloskeln, die Ihnen Ihr Pressesprecher aufgeschrieben hat, nicht mehr hören. (Beifall BIW – Senatorin Dr. Eva Högl: Ich kann schon selber sprechen!) Wenn Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Högl, die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Bremen tatsächlich im Blick hätten, dann könnten Sie uns heute auch mal Erfolge vorweisen. Da bin ich ganz gespannt auf Ihre Rede, gleich. Ermittlungserfolge nach den zahlreichen Farbanschlägen auf Parteibüros und auf das Privathaus des Leiters des Verfassungsschutzes, Ermittlungserfolge nach den zahlreichen Brand- und Farbanschlägen auf Bremer Unternehmen mit Rüstungsbezug und Ermittlungserfolge nach Angriffen auf Polizeireviere und Polizeifahrzeuge. Aber Sie können es nicht, Frau Senatorin Högl, Sie können hier heute keine Erfolge vorweisen. Denn zur Wahrheit gehört auch: Sie haben die abgeschottete linksextremistische Szene eben nicht im Blick, und wirksam bekämpfen Sie diese Szene schon gar nicht. Der Bremer Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025, meine Damen und Herren, dokumentiert 22 militante Aktionen aus dem gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum, darunter acht Brandanschläge – acht Brandanschläge! Hinzu kommt Sachbeschädigung und gezielte körperliche Angriffe. Das sind keine Randerscheinungen und keine bloßen Protestformen, sondern eine besorgniserregende Serie politisch motivierter Gewalt. Deshalb ist für meine Fraktion BÜRGER IN WUT auch klar: Der Senat muss endlich, endlich entschlossener gegen Linksextremismus vorgehen. Wir wollen keine beschwichtigenden Pressemitteilungen mehr lesen, wir wollen Taten statt Worte. Das ist das Gebot der Stunde. (Beifall BIW) Deshalb fordern wir den Senat auch auf, die gewaltorientierte linksextremistische Szene konsequent zu stören und endlich zu zerschlagen. Wir brauchen einen Senat, der Präsenz zeigt und den Extremisten unmissverständlich deutlich macht: Bremen ist kein Rückzugsraum für politische Gewalttäter. (Beifall BIW) Für die bevorstehenden Feierlichkeiten heißt das: Wer die Einheit unseres Landes angreifen will, muss auf einen handlungsfähigen Rechtsstaat treffen. Unsere Sicherheitsbehörden dürfen nicht erst reagieren, wenn die nächste Fassade brennt, das nächste Auto in Flammen aufgeht oder eine friedliche Feier wegen einer akuten Gefährdungslage abgesagt werden muss. Wir dürfen den Tag der Deutschen Einheit nicht unter den Vorbehalt linker Gewaltfantasien stellen. Sicherheit ist keine Einschränkung der Freiheit. Sicherheit ist die Voraussetzung, dass Freiheit überhaupt gelebt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall BIW) Deshalb lautet die Botschaft meiner Fraktion BÜRGER IN WUT an die Täter und ihre Unterstützer: Ihr werdet den 3. Oktober nicht kapern. Ihr werdet Bremen nicht einschüchtern, und ihr werdet unsere Demokratie nicht zum Desaster machen. Bremen wird den Tag der Deutschen Einheit feiern – frei, friedlich und sicher. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BIW)