Özlem Ünsal

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Die Rentnerin in Gröpelingen, die hart arbeitet, der Busfahrer aus Lehe, der Packer in Hemelingen, die Erzieherin in Huchting, alleinerziehend, Vollzeit – all diese Menschen sind in Bezügen von Wohngeld und das nicht von ungefähr, denn sie arbeiten hart oder haben hart gearbeitet, kommen gut über die Runden oder gerade so über die Runden, aber an der Miete scheitert es, und genau dafür gibt es das Wohngeld, und das ist auch gut so. Es ist die Leistung für die Mitte der Gesellschaft, wie ich sie immer beschreibe, für Menschen, deren Einkommen am Monatsende trotzdem nicht für die Wohnung reicht. Bund und Länder teilen sich diese Leistung hälftig. Rund 16 000 Haushalte im Land Bremen beziehen Wohngeld, etwa 10 000 in Bremen, der Rest, 6 000 sind es konkret, in Bremerhaven. Die Hälfte davon, verehrte Abgeordnete, sind Rentnerinnen und Rentner, vier von zehn sind erwerbstätig. Hier möchte der Bund – wir haben es gerade gehört – nächstes Jahr kürzen, und ich sage hier sehr, sehr deutlich, wie es ist: Bremen lehnt diese Kürzungen ab. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Worum geht es konkret und aktuell beim Wohngeld? Der Bund will im Zuge seiner Reformpläne beim Wohngeld 1 Milliarde Euro im Jahr einsparen und denselben Betrag noch einmal bei den Ländern. In Gänze bedeutet das 2 Milliarden Euro weniger für die Wohngeldhaushalte. Dafür soll die regelmäßige Anpassung an Mieten und Preise insgesamt – dazu gehört beispielsweise die Heizkostenkomponente – halbiert und auch die Berechnungsformel verschärft werden. Nach der Simulation – wir brauchen etwas, was diese Berechnung als Grundlage begründet, legitimiert –, auf die sich der Bund aktuell stützt, fallen dadurch genau diese 380 000 Haushalte aus dem Wohngeld, rund 143 000 von ihnen laufen damit Gefahr, dann in die Grundsicherung zu fallen. Für Bremen und Bremerhaven haben wir uns das natürlich konkret angeguckt – gemeinsam mit Ihnen diskutieren wir das heute sehr, sehr konkret an diesen Zahlen – heißt im Ergebnis: 3 800 Haushalten droht die Kürzung aufgrund der geplanten Veränderung. Etwa 1 400 von ihnen, ist zu befürchten, dürften dann in die Grundsicherung fallen, und ich sage es so klar, wie es an dieser Stelle auch ist: Das geht nicht, meine Damen und Herren. Dieses Vorhaben trifft, wenn man auf die bundesweite Struktur der Länder guckt, vor allem uns in ganz, ganz besonderem Maße, um nicht zu sagen, am schärfsten, wie kein anderes, denn wir haben eine besondere Armutsquote, die liegt aktuell bei 26 Prozent. Das ist die höchste Armutsgefährdung in Deutschland. Das muss uns alarmieren, und davon müssen wir zwingend runter. Gleichermaßen natürlich der Auftrag, gemeinsam bundesweit und auch in Bremen zu schauen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum realisieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will auch noch mal den Bundesdurchschnitt nennen, weil er mich doch immer sehr, sehr bewegt, ich weiß, da bin ich nicht alleine. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 15,5 Prozent und wir sind bei 26 Prozent. Da ist die Differenz enorm. Rechnet man die Wohnkosten ein, ist bei uns fast jeder Dritte, jede Dritte gefährdet. Es gibt einen weiteren einschlagenden Punkt, der aus meiner Haltung und aus meinem Anspruch heraus auch nicht geht, dass wir als Stadtstaat in dieser gesamten Debatte der Wohngeldreform natürlich einmal mehr betroffen sind, denn wir sind Land und Kommune zugleich. Das ist ein Stadtstaatenproblem, und das, was da in Berlin im Zuge der Neuordnung der Sozialleistungssysteme geplant ist, trifft damit bei uns massiv ein. Das sorgt vielleicht im Bund für Einsparungen, heißt im Ergebnis aber nichts anderes als Kostenverschiebung, also von der einen Tasche in die nächste. Das ist, glaube ich, ein schlechtes Modell. Für uns als Stadtstaat Bremen bedeutet das wie gesagt eine besondere und damit eine doppelte Belastung, weil wir Land und Kommune zugleich sind. Dann zahlen wir als Kommune auch diese Unterkunftskosten. Der Bund kann zwar in seiner ganzen Überlegung diese Sparvorgabe abhaken, aber die Rechnung kommt nach Bremen und Bremerhaven, und das ist nicht in Ordnung. Liebe Abgeordnete, liebe Gäste, selbstverständlich – und das will ich ausdrücklich sagen – wissen wir um den enormen Druck im Bund, um die Reformpläne, um den Bundeshaushalt, um die Anforderungen, die die Bundesregierung, unsere Regierung da mit großen Reformen zu stemmen hat. Das sehen wir. Wo das Wohngeld höher ausfällt als die Miete selbst, ist eine Deckelung für alle nachvollziehbar. Dass die Heizkostenpauschale in Einzelfällen zu hoch war, rechtfertigt möglicherweise auch entsprechende Anpassungen, aber keine Kürzung für alle! System und Bürokratie vereinfachen, entschlacken, beschleunigen, Sie wissen das, da haben wir selbst auch ein großes Interesse, fordern das auch schon sehr, sehr lange. Aber eine pauschale Leistungskürzung, die Hunderttausende aus dem System drängt und deren Lebenslagen deutlich verschlechtert, ist keine gute Alternative. Dazu sagen wir ganz klar Nein! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bei der Neuordnung der Sozialleistungen darf aus unserer Sicht niemand schlechter gestellt werden. Das war übrigens auch immer der Anspruch der Kommission. Dieser Entwurf bricht dieses Versprechen leider, bevor die Reform überhaupt begonnen hat. Da muss man sehr, sehr genau hingucken. Ich will auch noch mal auf die letzten Jahre eingehen, weil Sie das sehr prominent aufgegriffen haben. Vor drei Jahren hat der Bund mit Wohngeld Plus der Mitte Entlastung versprochen. Aus meiner Sicht war das richtig, und auch zu Recht. Das jetzt zurückzuholen bei allen Einsparungszwängen, die der Bund hat, beschädigt aus meiner Sicht Vertrauen. Deshalb ist dieser Weg dringend zu korrigieren, und damit werden wir auch die Bauministerkonferenz in Kürze, in wenigen Tagen offensiv befassen. Eine entsprechende Vorbereitung meinerseits ist in vollem Gange. Ich kann Ihnen ganz klar erneut sagen: Das Wohngeld ist für uns neben der Wohnraumförderung und den Kosten der Unterkunft die dritte tragende Säule in diesem Bereich und muss deshalb erhalten bleiben und treffsicher die Bedürfnisse der Betroffenen decken. Keine Halbierung der Heizkostenpauschale, kein dauerhaftes Einfrieren des Wohngeldes, stattdessen echte Vereinfachung, die wir brauchen, wie sie die Bauministerkonferenz übrigens schon 2024 in ihren Beschlüssen gefordert hat, etwa bei Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern. Das war ein Punkt, den wir in unseren Beschlüssen verankert haben, oder auch bei den Freibeträgen für die Grundrentenzeiten. Das spart auch Geld, aber es spart, ohne dass die Menschen dann durch die Netze fallen. Das ist, glaube ich, ganz elementar. Der zweite Punkt, der ist hier auch genannt worden: der Bundesrat – ein wichtiges Instrument, ein wichtiges Gremium, um auch diese Themen dort einzubringen. Dort werden wir das gemeinsam mit Änderungsanträgen der Länder einbringen und natürlich auch mit unserer Bundesregierung erneut darüber ins Gespräch gehen, was zu korrigieren ist. Ohne Mehrheiten im Bundesrat kann die Reform nicht in Kraft treten. Insofern haben wir da, glaube ich, gemeinsam einen wichtigen Hebel. (Beifall SPD, Die Linke) Das Wohngeldgesetz – und das will ich hier abschließend ausdrücklich noch mal betonen, weil ich die Sorgen in Bremen sehr wohl wahrnehme –, ich will sagen, das Wohngeldgesetz gilt unverändert bis zu seiner Verkündung. Falk Wagner hat es gerade gesagt: Da können wir, glaube ich, die Sorgen nehmen. Über das weitere Verfahren muss noch beraten werden, es ist voraussichtlich und bevorstehend im Haushaltsprozess 2026 vertieft anzugehen. Wir werden das sehr intensiv begleiten und natürlich ein Stück weit auch mit in die Diskussion einbringen. Vielleicht noch ein weiterer, abschließender Punkt, der mir mit Blick auf Bremen persönlich sehr am Herzen liegt: Sie wissen, die Wohngeld-PlusReform war für Bremen, für uns alle ein echter Kraftakt. Wir haben 2025 knapp 14 000 Anträge, die bei uns eingegangen sind, bearbeitet, auf den Tischen gehabt. Das sind Anträge wie nie zuvor. Den Rückstand bei Anträgen, die länger als drei Monate lagen, haben wir in wenigen Monaten über 60 Prozent abgebaut. Das war nicht trivial, Sie wissen das, mit Powerwochen, mit vorläufigen Bewilligungen, damit niemand monatelang ohne Geld dastehen muss. Als eine der ersten Städte bundesweit sind wir übrigens auch mit einem KIAssistenzsystem in der Sachbearbeitung gestartet und haben damit beispielsweise rund 80 Prozent der Anträge aus Pflegeheimen positiv beschieden. Das war ein Kraftakt für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für meine Kolleginnen und Kollegen. Ihnen gilt heute mein ganz persönlicher Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linken, BIW) Im Ergebnis werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Reform an dieser Stelle mit den Vorhaben korrigiert wird. Wir wollen nämlich nicht, dass alles verschärft wird, schon gar nicht die Altersarmut. Deshalb fällt auch unsere, fällt meine Position sehr deutlich aus. Aber wir sind da, glaube ich, auf einem guten Weg. Es darf nicht widersprüchlich sein, und es ist auch nicht zu vermitteln, warum man an dieser Stelle solche Einsparungspotenziale vorsieht. Deshalb werde ich um diese Korrektur kämpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke)