Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Minne. Abgeordneter Andre Folkert Minne (BIW): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über Berlin zu sprechen. Das ist verständlich. Doch wenn man heftig genug auf den Bund zeigt, soll offenbar niemand mehr auf die eigene Bilanz in Bremen schauen. Ja, diese Reform ist hart. Sie setzt die turnusmäßige Fortschreibung des Wohngeldes aus, halbiert die Heizkostenkomponente und verändert die Berechnungsformel. Das kann man kritisieren, und wir kritisieren es dort, wo aus einer Reform bloß eine pauschale Verschiebung von Menschen in die Grundsicherung wird. Die Linke sollte aber endlich auch mit der ganzen Wahrheit anfangen. Die 3 800 Haushalte, die in Bremen und Bremerhaven betroffen sein könnten, sind nicht eine fertige Betroffenenliste. Es handelt sich um eine Senatsprognose mit der Wirkung bis 2029. Bei rund 1 400 Haushalten erwartet der Senat einen Wechsel in die Grundsicherung. Das heißt, diese Menschen verlieren nicht jede Unterstützung. Sie wechseln voraussichtlich in ein anderes Sicherungssystem. Ob das sinnvoll ist, ist die entscheidende Frage. Denn wer Menschen aus Wohngeld in die Grundsicherung verschiebt, hat den Sozialstaat nicht verschlankt. Er hat nur die Warteschlange verlegt von der Wohngeldstelle zum Jobcenter und zum Sozialamt. (Beifall BIW) Das ist nämlich keine Reform, das ist Verschiebebahnhof-Politik. Weniger Wohngeld auf dem Papier bedeutet nicht automatisch weniger Sozialstaat in der Wirklichkeit. Ein Vorteil wäre übrigens, dass diese Menschen dann keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssten, nur so nebenbei. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Ja, da freuen die sich wirklich riesig darüber!) Wir halten es dennoch für richtig, dass seit 2023 stark ausgeweitetes Wohngeld kritisch zu überprüfen ist. Sozialausgaben müssen finanzierbar, zielgenau und kontrollierbar sein. Ein Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Ein Sozialstaat darf aber nicht jede Fehlentwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit immer neuen Transfers überdecken. Wohngeld soll Arbeitnehmer, Familien und Rentner mit kleinen Einkommen davor bewahren, wegen der steigenden Wohnkosten vollständig in die Grundsicherung zu geraten. Wer aber mit dem Rasenmäher kürzt und genau diese Menschen in umfassendere Transferleistungen drängt, spart am falschen Ende. Noch unglaubwürdiger ist allerdings die Empörung der Bremer Regierungslinken. Bremen hat mit 27,5 Prozent die bundesweit höchste Armutsquote. Gerade hier müssen Menschen zeitweise im Durchschnitt rund 36 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten. Rund 2 500 Anträge waren noch älter als vier Monate. Die Zahl der Anträge stieg von 7 400 im Jahr 2021 auf knapp 14 000 im Jahr 2025. Wenn nach all dem überhaupt nur etwa jeder fünfte Antrag vollständig bei der Wohngeldstelle eingeht, dann zeigt das nämlich auch: Diese Verfahren sind für viele Menschen zu kompliziert und für die Verwaltung zu schwerfällig. Die Linke regiert in Bremen mit. Sie trägt Verantwortung für eine Stadt, in der Bauen zu langsam ist, Verfahren zu kompliziert sind und Menschen, die dringend Hilfe brauchen, monatelang auf Bescheide warten müssen. Jetzt bestellt sie eine Aktuelle Stunde über Berlin. Das ist der gewohnte Reflex: Bundesrepublik beklagen, eigene Regierungsverantwortung ausblenden und sich anschließend zur Schutzmacht der Mieter erklären. (Beifall BIW) Wir wollen einen Sozialstaat, der zuverlässig hilft, wenn Hilfe nötig ist, nicht einen Staat, der Menschen acht Monate auf einen Bescheid warten lässt und sie anschließend zwischen Leistungssystemen verschiebt und jede neue Transferausgabe als sozialen Fortschritt verkauft. Deshalb sagen wir dem Bund: Reformen ja, aber zielgenau statt pauschal. Keine Kürzungspolitik, die lediglich Kosten und Menschen in andere Systeme verschiebt. Den Linken in Bremen sagen wir: Weniger Berliner Empörungstheater, mehr Verantwortung für die eigene Bilanz. – Vielen Dank! (Beifall BIW) Als nächster Redner der Abgeordnete