Sascha Schuster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zunächst einmal ein persönliches Wort. Herzlichen Dank für die Glückwünsche zu meinem Geburtstag, heute. Habe mich sehr da drüber gefreut. Hier werden immer so viele Menschen begrüßt. Ich darf jetzt auch mal jemand begrüßen. Anlässlich meines Geburtstags begrüße ich meine Mutter recht herzlich, heute. Schön, dass du da bist! (Beifall BA-Gruppe, BIW) Danke! Ich möchte natürlich auch alle anderen Gäste herzlich begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich immer so über die Aktuelle Stunde mit den Themen. Die SPD hat gleich noch ein Thema, was ich durchaus wichtig finde, wo es um die Häfen geht. Das Thema unserer Gruppe Bürgerallianz zum Tag der Deutschen Einheit wird noch wichtig sein. Ich wundere mich allerdings bei den Themen von den Linken und auch von den Grünen, wo es auch viel um die Bundessachen geht, dass das unbedingt ein Thema für eine Aktuelle Stunde hier sein muss. Damit ist nicht gemeint, dass das Thema jetzt schlechter sein soll. Bestimmt nicht. Für eine Aktuelle Stunde finde ich es aber immer ein bisschen merkwürdig. So, nun aber los: Die Bundesregierung plant zum 1. Januar 2027 eine Reform mit massiven Kürzungen beim Wohngeld, gegen die sich auf politischer und gesellschaftlicher Ebene starker Widerstand formiert hat. Was ist geplant? Aussetzung von Erhöhungen, Kürzung der Heizkosten, Änderung der Berechnungsformel und Wegfall von Ansprüchen. Wer stellt sich gegen diese Kürzungen? Da sind die Bundesländer, auch Kommunalpolitiker wie nun auch hier, Verbände und Sozialorganisationen, parlamentarische Initiativen. Der Gesetzesentwurf, wurde auch schon gesagt, wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Das Gesetz aber selber ist nach meinen Kenntnissen noch nicht endgültig verabschiedet und wird vom Bundestag noch beraten. Änderungen im parlamentarischen Verfahren sind also daher weiterhin noch möglich. Nach dem aktuellen Regierungsentwurf – und die sind ganz interessant, die Zahlen – verlieren rund 381 000 Haushalte ihren Anspruch vollständig. Das sind etwa ein Drittel aller Bezieher. Besonders hart, das wurde auch schon genannt, trifft die Reform drei Hauptgruppen. Das sind einmal die Rentnerinnen und Rentner, die Familien mit Kindern und Alleinerziehende sowie die Geringverdiener an der Einkommensgrenze. Jetzt kommt der eigentlich entscheidende Satz: Die Bundesregierung plant, dass rund 143 000 dieser Haushalte in die Grundsicherung wechseln müssen. Darüber, meine Damen und Herren, muss sich, glaube ich, jeder mal Gedanken machen, über diese Zahl. Deshalb ist das Thema natürlich nicht unwichtig und spielt eine wesentliche Rolle, wenn man sich damit mal beschäftigt. Das sollte man aber tatsächlich bei der Bundesregierung tun, die am Hebel sitzt. Dafür müssen auch andere Parteien, die in der Opposition sitzen und hier gerne mal reden, ihren Beitrag leisten. – Danke schön fürs Zuhören! (Beifall BA-Gruppe)