Antje Grotheer

Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Deswegen erteile ich jetzt Senatorin Dr. Henrike Müller das Wort. Senatorin Dr. Henrike Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit anfangen: Immer wiederkehrende Hitzerekorde über Wochen sind eben kein Wetter. Es ist der Klimawandel. Klimaschutz ist keine Ideologie, das möchte ich wirklich betonen. Das müsste eigentlich auch jeder Letzte schon verstanden haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die Bekämpfung des Klimawandels, Hitzeschutz oder Klimaanpassung sollten keine parteipolitische Frage sein. Man könnte sagen, das war jetzt eine muntere Debatte. Es war leider eine muntere Debatte, denn eigentlich bräuchten wir ein Alle-Mann-alle-FrauenManöver bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei den Fragen der Klimaanpassung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Die letzten Wochen im Sommer haben gezeigt, dass sich die Hitzetage vermehren werden. Wir können jetzt schon davon ausgehen, dass sie im nächsten Jahr noch häufiger vorkommen werden. Wir steuern wahrscheinlich sogar auf „El Niño“ zu. Das ist keine Katastrophenrhetorik, das ist auch kein An-die-Wand-Malen von irgendwelchen Grünen, die die Leute verunsichern wollen, sondern das sind einfach meteorologische Fakten. Mit denen muss dieses Haus hier umgehen, und zwar alle, von ganz links bis ganz rechts. Wir müssen uns auf diese Zeiten einstellen. Das nennt man dann Klimaanpassung und nicht mehr Klimaschutz. Ich finde, wir müssen uns wirklich bemühen, zwei dringende Handlungsfelder ordentlich auseinanderzuhalten. Das eine sind Klimaschutzmaßnahmen; heute reden wir über Klimaanpassungsmaßnahmen. Der Vorschlag der SPD im Bund und auch von Carsten Schneider, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen – Klimaschutz ist ja Gott sei Dank schon drin – ist richtig, weil keine Kommune in diesem Land und kein Land, kein Bundesland in diesem Land das alleine hinbekommt. Klimaanpassungsmaßnahmen, da reden wir eben nicht nur über die Anpassung an Hitze. Gerade in Bremen reden wir zusätzlich über Anpassungen an Wasser, an zu viel Wasser – was übrigens durch die Dechanatstraße sehr gut abgeleitet wird, nicht in die Kanäle, sondern dahin, wo dann auch noch ein Baum was davon hat, aber davon kriegt Herr Schäck von mir noch eine Infobroschüre –, auch zu viel Wasser in Form von Flut und Starkregen, auch darüber müssen wir reden. Auch das wird kommen, und wir müssen uns darauf vorbereiten. All das ist teuer und braucht Personal. Deswegen ist es eine sehr gute Idee, dieses Alle-Mann-alle-Frauen-Manöver über alle Ebenen der Bundesrepublik zu verteilen. Wir brauchen eine Verantwortung im Bund, personell, finanziell und strukturell. Wir brauchen die Verantwortung im Land und in den Kommunen. Denn alleine an der untersten Stelle werden wir es nicht hinbekommen, jedenfalls nicht die Klimafolgen, die wir da leider alle miteinander erwarten müssen. Wir haben in den letzten Wochen durch die Hitze gesehen, erstens, was der Klimawandel mit unseren Flüssen macht. Das ist eine absolute Katastrophe. Unsere Weser führt Wasser – schön; aber der Rhein, die Elbe und die Donau müssen uns warnen. Auch das wird zukünftig für uns ein Thema sein. Zu wenig oder zu viel, da können wir uns jeweils auf die unterschiedlichen Phänomene einstellen. Die Waldbrände – die Abgeordnete Leonidakis hat drauf hingewiesen –, die Waldbrände zündeln so stark, weil die Moore ausgetrocknet sind. Wir müssen, und Gott sei Dank machen wir das in Bremen, die Moore wieder vernässen, damit die Feuer nicht unter der Erde zündeln und irgendwann einfach an der Erdoberfläche auflaufen. Das ist auch eine Folge von Raubbau in den Wäldern. Das eine sind die Hitzetoten, die sind zu beklagen und sind schlimm genug. Wir haben aber auch wahnsinnige gesundheitliche Folgen. Die Krankschreibungen nach drei Hitzetagen, die beginnen übrigens bei 25 Grad und nicht bei 36; Hitzestress beginnt bei 25 Grad, bei Tieren bei 20 Grad, nicht bei 36, 38 oder 40. Wir haben da also auch ein Riesenthema mit der Gesunderhaltung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Branchen dieser Stadt. Vom öffentlichen Dienst über den Bau bis hin in die Pflegeeinrichtungen müssen wir auch über unsere Art des Arbeitens nachdenken. Schulenreparaturen oder Kita-Reparatur in den Sommerferien sind bald, waren auch in diesem Jahr schon, eine echte Zumutung. Wir müssen uns wirklich in unseren Arbeitsabläufen umorientieren, auch da gibt es einen Handlungsbedarf, von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen. Wir hatten gerade ein bisschen Wirtschaftsaufschwung. Die Hälfte davon ist durch diesen Sommer schon wieder weg. Ich greife jetzt ein bisschen über mein Ressort hinaus, aber das sind wirklich alles Folgen des Klimawandels, und wir haben sie in den letzten Jahren alle, gemeinschaftlich vom Bund bis in die Kommunen, nicht ordentlich berücksichtigt. Deswegen bleibe ich dabei, Punkt Nummer 1: Das Wichtigste bleibt, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, CO -Emissionen zu reduzieren. Wir müssen dieses Land abkühlen, auch in Bremen, auch in Bremerhaven. Natürlich fangen wir in jeder Kommune damit an. Wenn jede Kommune sagt, die anderen machen es auch nicht, dann wissen wir ja, wo wir landen: nämlich da, wo wir jetzt sind. Wir brauchen mehr Tempo, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) denn – und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt, den man sich immer wieder in Erinnerung rufen muss – diese Klimaanpassung wird nicht an alle Folgen des Klimawandels gelingen. Es wird nicht gelingen, wir können uns nicht an alle Folgen anpassen, sodass niemandem was geschieht. Deswegen sind die Klimaschutzmaßnahmen so wichtig und die vorbeugenden Klimaanpassungsmaßnahmen, um unsere Städte sicher und resilient aufzubauen. Es ist eine Frage von Sicherheit für Mensch und Tier in unseren Städten, dass wir Klimaanpassung und vor allem Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Es ist natürlich auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unserer Städte grundsätzlich. Was hat das nun mit der Idee, Hitzeschutz und Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen auf sich? Es würde uns die Zusammenarbeit erleichtern, und natürlich hätten wir mehr Durchschlagskraft, in Bremen das umzusetzen, was wir sowieso schon machen. Wir könnten mehr beschatten, auch mehr beschatten an den Gebäuden, an den Lagerhallen, an den Kitas, an den Schulen. Wir könnten natürlich, wo es notwendig ist, auch durch Klimaanlagen kühlen, aber die Klimaanlage wird den Klimawandel nicht abschalten. Ganz ehrlich, das ist wirklich ein Märchen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wer hat das denn gesagt?) Wir können mehr Bäume pflanzen, wir können unsere Bäume besser schützen, wir können unsere Infrastruktur mit einer kooperativen Herangehensweise von Bund über die Länder bis in die Kommunen besser auf das Wasser vorbereiten. Das ist dringend notwendig, denn die Kommunen damit alleine zu lassen, ist wirklich in hohem Maße verantwortungslos. Deswegen ist der Vorschlag der SPD im Bund und von Carsten Schneider genau richtig. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Weil gesagt wurde, wir könnten es auch jetzt schon: Ja, der Bund unterstützt uns auch jetzt schon bei Klimaanpassungsmaßnahmen, aber ausschließlich über Pilotprojekte, über Modellprojekte. Die enden auch irgendwann wieder. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber woher soll das Geld kommen für die Gemeinschaftsaufgabe? Die Frage ist nicht beantwortet.) Wir sind nicht in der Lage, langfristig zu planen – langfristig, nicht für ein Jahr, nicht für anderthalb Jahre, nicht für zwei Jahre. Das ist alles schön, das reicht aber nicht, um langfristig zum Beispiel ein Schwammstadtprinzip wirklich auf die Straße zu bringen. Wir brauchen also eine strukturierte, eine unbürokratische und eine langfristige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen, die Kommunen wirklich entlastet und unsere Handlungsfähigkeit sichert. Klimaanpassung ist oder sollte eine Gemeinschaftsaufgabe werden. Damit, liebe Abgeordnete, komme ich zum Ende und will noch einmal sagen, dass ich wirklich – ich weiß gar nicht, wie soll ich das sagen – erschüttert bin über so manche Einlassungen, die wir immer noch – es ist auch nicht der erste Hitzesommer, den wir hatten –, die wir immer noch hier im Haus hören, die die Folgen runterspielen wollen, es zumindest versuchen, allein aus parteipolitischer Taktik. Ich glaube, die Zeiten sind wirklich vorbei. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)