Derik Eicke

Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Gehen wir einfach mal ein paar Wochen zurück an einen der heißen Sommertage, und die Situation wird uns mehr als deutlich: Schon morgens ist die Wohnung nicht mehr richtig gekühlt; es wurde gerade erwähnt, die Kinder müssen in aufgeheizten Klassenräumen sitzen; die Situation in unseren Krankenhäusern war gefährlich, und für ältere Menschen war der Weg zum Einkaufen eine riesige Belastung; und das dürfen wir auch nicht aus dem Blick verlieren: Viele Menschen mussten weiter arbeiten, und zwar draußen in der prallen Sonne, auf der Baustelle, auf der Straße, in der Landwirtschaft oder in der Pflege. Das heißt, Hitze ist längst in unserem Alltag angekommen. Deshalb hat Hitzeschutz für uns im Land Bremen eine so hohe Priorität. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir reden ja nicht nur darüber, wir handeln – der Kollege Saxe hat ganz viele Sachen schon aufgezählt. Der Senat hat in der vergangenen Woche das Sonderprogramm Hitzeschutz für vulnerable Gruppen auf den Weg gebracht. Genau dort wollen wir Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas, Schulen besonders gegen Hitze schützen, denn es sind diejenigen, die besonders gefährdet sind und die wir besonders im Auge haben müssen und schützen müssen. Hitze trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht alle gleich. Das ist einmal ein ganz wichtiger Punkt. Denn wenn ich in einem besonders grünen Quartier lebe, mit einer gut verschatteten Wohnung, ist es anders als jemand in einer Dachgeschosswohnung in einem stark verdichteten Stadtteil. (Beifall SPD) Deswegen, Hitzeschutz ist nicht nur Gesundheitsschutz, Hitzeschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Machen wir den Blick mal ein bisschen weiter: Hitze belastet die Menschen, Hitze belastet Beschäftigte, Unternehmen, unsere Lieferketten und unsere Infrastruktur. Deswegen ist die Klimaanpassung auch – ganz wichtig – eine Wirtschafts- und Vorsorgepolitik. Krankenhäuser wurden schon genannt, aber auch unsere Energieversorgung, unsere Verkehrswege müssen bei Extremwetter funktionieren. Für uns als SPD gehört das zusammen. Wir schützen die Menschen, wir wollen die wirtschaftliche Stärke erhalten, kritische Infrastruktur sichern und unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren – sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und ökologisch wirksam. Daher ist der Hitzeschutz ein besonders wichtiges Thema, was wir bearbeiten müssen. Überall aber, auch das wurde eben schon angesprochen, stellt sich in Deutschland in den Kommunen, Städten und Ländern die Frage: Wie finanzieren wir diese große Aufgabe eigentlich? Eine klimabedingte Notlage ist keine dauerhafte Lösung. Der Staatsgerichtshof hält sie grundsätzlich für möglich, aber wir haben im Klimacontrollingausschuss erfahren, wie hoch die rechtlichen Hürden dafür sind. Deshalb brauchen wir eine strukturelle Lösung, und zwar nicht nur hier in Bremen und Bremerhaven, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Dabei sollten wir uns erinnern, dass wir im Land Bremen bereits gemeinsam ganz viel erarbeitet haben. Wir hatten die Enquetekommission, die sehr umfangreich untersucht hat, was notwendig ist für Bremen und Bremerhaven, um klimasicher zu werden. Die Ergebnisse liegen alle auf dem Tisch. Wir wollten mit der Umsetzung beginnen, und dann kamen die haushaltspolitischen Klagen der CDU im Bund und auch hier im Land, die die Umsetzung verhindert haben. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das ist absoluter Quatsch!) Das funktioniert so natürlich nicht. (Beifall SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie müssen verfassungsgemäß handeln! Das ist das, was Sie machen müssen! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also hat das Gericht falsch entschieden, oder wie?) Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind gerade Sie jetzt in der Pflicht bei diesem Thema. Sie verweisen selbst immer – und zu Recht! – auf die Ergebnisse der Enquetekommission. Gleichzeitig, Herr Kollege Saxe hat es schon gesagt, finde ich auch sehr positiv: Die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Winter stellt sich als Kämpferin für den Klimaschutz dar. Gleichzeitig gibt es dann aber Posts, wo man sagt: Na ja, das Thema können wir aber nicht zu doll bespielen, denn dann haben die Grünen einen zu großen Vorteil. (Zurufe CDU – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Lesen Sie mal ganze Interviews!) Wenn man dann sagt, wir wollen das Thema sachlich bearbeiten, ist so etwas natürlich hinderlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen den Blick jetzt noch mal weiter machen. Wir diskutieren das jetzt hier im Landtag des Bundeslandes Bremen, aber es geht ja um die ganze Bundesrepublik. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Machen wir!) Ob eine Schule entsiegelt, verschattet oder begrünt werden kann, egal ob am Meer oder in den Bergen, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land, darf nicht davon abhängen, wie finanzstark eine Kommune ist. Denn das Kind auf dem Schulhof hat ein Recht darauf, geschützt zu werden, und dem ist es natürlich egal, wie die Haushaltslage seiner Stadt ist. Deshalb darf Hitzeschutz – und das ist auch ein starkes Signal, was rausgehen muss – nicht von der Postleitzahl abhängen, wo ich lebe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ansonsten riskieren wir natürlich unterschiedliche Schutzmöglichkeiten des Staates in unterschiedlichen Gebieten der Bundesrepublik. Das darf auf gar keinen Fall passieren, weil wir dann natürlich unterschiedliche Lebensstandards haben, die wir auf jeden Fall vermeiden müssen. Deswegen ist der Vorschlag unseres SPD-Bundesumweltministers Carsten Schneider vollkommen richtig: Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe muss im Grundgesetz verankert werden. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das natürlich gleich kommt: Es geht nicht darum, Verantwortung nach Berlin abzugeben, sondern wir wollen uns die Verantwortung teilen – Kommunen, Länder und der Bund –, denn der Hitzeschutz und die Klimaanpassung sind eine gesamtstaatliche Daueraufgabe. Das hat mittlerweile eine so große Dimension, die man vielleicht vor ein paar Jahren noch nicht gesehen hat, der Kollege Saxe hatte sie ausgeführt, und wir brauchen dafür eine verlässliche gemeinsame Finanzierung. Wir können nicht immer von Projekt zu Projekt oder Finanzierung hüpfen, sondern es muss einheitlich finanziert sein, damit – Stadt, Land, Meer, Berge, egal, wo Menschen leben – alle wirklich vor der Hitze geschützt werden. Deswegen ist unser Anspruch klar: Wirksamer Hitzeschutz muss überall in Deutschland möglich sein, das ist sozialdemokratische Daseinsvorsorge. Deshalb gehört Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)