Antje Grotheer

Die 36. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich – die sind noch nicht da – die grüne FLINTA-Gruppe Links der Weser und Auszubildende im Bereich Floristik und Gestalter:innen im Visuellen Marketing des Schulzentrums der Sekundarstufe II an der Alwin-Lonke-Straße. Jetzt gerade kommen auch die Teilnehmenden der Veranstaltung Hospitation Betriebsräte ins Haus. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den Tagesordnungspunkten 97 und 53. Danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 101 und 102 aufgerufen. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach werden die Tagesordnungspunkte 71 und 74 aufrufen. Nach der Mittagspause werden dann die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 76 und 104 aufgerufen. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnung 79. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Redezeiten für die Aktuelle Stunde auf bis zu 20 Minuten je Fraktion und auf bis zu 10 Minuten für die Gruppe festzulegen. Für die weiteren Tagesordnungspunkte sind interfraktionell jeweils bis zu 7 Minuten je Fraktion und bis zu 4 je Gruppe festgelegt. Die Redezeit des Einzelabgeordneten läuft entsprechend der Geschäftsordnung auf bis zu 5 Minuten je Tagesordnungspunkt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 104 – und dann fehlt mir das „bis“. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Für diese Sitzung haben Sie ebenfalls die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 28, 70, 89, 90, 92, 94, 99 und 103. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Ich möchte Ihnen außerdem noch bekanntgeben, dass die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sich mit Wirkung zum 24. August in BÜRGER IN WUT umbenannt hat. Der Vorstand hat sich darauf verständigt, dass wir hier die Kurzbezeichnung BIW nutzen. Weiter hat die Fraktion Die Linke mitgeteilt, dass sie den Fraktionsvorsitz neu gewählt hat. Nelson Janßen ist zum Vorsitzenden, Sofia Leonidakis zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Nach der Geschäftsordnung der Fraktion der Linken ist dies intern ein gleichberechtigter Vorsitz. Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unseren Abgeordneten Miriam Strunge und Sascha Schuster zu ihrem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen vier Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Ralph Saxe, Philipp Bruck, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hitzealarm: Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion Die Linke: „Beschäftigte, Familien und Rentner:innen nicht alleine lassen – Wohngeldkürzung stoppen!“; drittens auf Antrag des Abgeordneten Holger Fricke und der BA-Gruppe: „Kriegserklärung gegen die Demokratie – Linksextreme wollen den Tag der Deutschen Einheit zum Desaster machen‘“; und viertens auf Antrag der Abgeordneten Nils Bothen, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD: „Keine Verfassungsänderung nötig – jetzt den Weg freimachen für eine stärkere Bundesbeteiligung an der Seehafenfinanzierung!“. Hinsichtlich Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Hitzealarm: Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Müller. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Saxe das Wort.