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Dr. Eva Högl

24.06.2026 Sitzungen 21/35

Ich kann Ihnen nicht beantworten, wie viele Widersprüche wir haben. Das müsste ich auch nachtragen. Das ergänze ich dann noch mal. Die Zahlen habe ich jetzt hier nicht parat. Ich habe nur, was ich eben ausgeführt habe. Ich habe nur 84 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das ist eine ganze Menge. Deswegen habe ich auch ausgeführt, wir erwarten 2,6 Millionen Euro. Das bezieht immer schon ein, inwieweit auch Menschen dagegen vorgehen. Das ist die erwartete Summe, mit der wir rechnen, und das ist eine umfassende Berechnung. Ich habe das jetzt nicht noch mal ausgearbeitet oder ausarbeiten lassen, inwiefern da auch mögliche Widersprüche und Verfahren und so weiter einzureichen sind. Gehen Sie mal davon aus, dass wir diese 2,6 Millionen Euro erwarten. Ich sage es noch mal, das ist ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrsüberwachung. Darf ich vielleicht die Gelegenheit nehmen, noch mal ganz kurz Bremerhaven zu ergänzen? Wir haben hier – –, diese drei Enforcement Trailer sind für das Land Bremerhaven, ich habe noch mal schnell rekapituliert, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Land Bremen!) Land Bremen, so. Damit ist Bremerhaven auch drin. Ich prüfe trotzdem Bremerhaven noch mal gesondert nach, wie wir da im Bereich der Verkehrsüberwachung überhaupt aufgestellt sind, Das trage ich noch mal nach.

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