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Dr. Claudia Schilling

24.06.2026 Sitzungen 21/35

Ich habe meine Meinung dazu gesagt, dass ich im Moment mich dafür einsetze, diesen Straftatbestand zu entkriminalisieren, und ich hatte Ihnen auch schon beantwortet, dass ich im Moment nicht an anderen Straftatbeständen oder Entkriminalisierung von anderen Straftatbeständen arbeite. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Kann ich eine persönliche Erklärung dazu abgeben?) Wir prüfen gerade, ob das im

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