Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, deswegen ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in erster Lesung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach, Sie wollen einstürzende Brücken?) Entschuldigen Sie, wir sind in der Abstimmung. Ich bitte um die Enthaltungen. Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deswegen darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft beschließt entsprechend. (Einstimmig) Wir kommen somit zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Gesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Enthaltungen? Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 3: Schutz der Integrität von Kindern in „Sozialen Medien“ Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 14. Juli 2025 (Drucksache 21/1274) Dazu Mitteilung des Senats vom 19. August 2025 (Drucksache 21/1308) Dazu als Vertreter des Senats der Chef der Senatskanzlei Herr Ehmke. Die Aussprache ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Tiedemann.