Anja Schiemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bremen muss beim Ausbau und der Sanierung seiner Infrastruktur spürbar an Tempo zulegen. Unsere Straßen, Wege und vor allem unsere Brücken sind die Lebensadern unserer Stadt. Sie sichern die tägliche Daseinsfürsorge für Bürgerinnen und Bürger. Doch der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist unübersehbar. Besonders der Zustand unserer Weserbrücken duldet keinen weiteren Aufschub.0 Bisher bremsten uns jedoch veraltete starre rechtliche Rahmenbedingungen massiv aus. Der Ersatzneubau einer Brücke musste nach der bisher bestehenden Rechtslage genauso geplant werden wie eine neue Brücke über die Weser. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs unserer Weserbrücken würde die bestehende Regelung die Sanierung unverhältnismäßig in die Länge ziehen. Diese Projekte dürfen in der heutigen Zeit einfach keine zehn Jahre mehr dauern! (Beifall SPD) Wir schaffen deshalb heute die rechtliche Grundlage für eine echte Beschleunigung. Mit der heute hier zur Abstimmung stehenden Beschleunigungsnovelle modernisieren wir das Landesstraßenrecht grundlegend. Wir verankern die Erneuerung der bremischen Brücken als überragendes öffentliches Interesse im bremischen Landesrecht. Das hat konkrete, spürbare Erleichterungen für die Praxis zur Folge. Brückenersatzneubauten können zukünftig ohne große bürokratische Hürden umgesetzt werden. Wenn eine alte Brücke an gleicher Stelle ersetzt wird, fallen künftig der riesige Verwaltungsaufwand eines Planfeststellungsverfahrens und mitunter langwierige Ausschreibungsverfahren weg. Gleichzeitig entbindet die Neuregelung selbstverständlich nicht davon, beim Bau der Brücken die Belange Dritter oder bauliche Standards zu berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch das Sondervermögen ist das Geld da. Diese Gesetzesnovelle liefert nun den rechtlichen Rahmen für die rasche Umsetzung dazu. Wir schließen mit dieser Reform des bremischen Landesstraßengesetzes eine kritische Lücke. Bremens bisherige Regelungen lagen weit hinter denen des Bundes und anderer Bundesländer zurück. Das korrigieren wir jetzt konsequent. (Beifall SPD) Wir machen heute mit unserer Zustimmung zu der Beschleunigungsnovelle des bremischen Landesstraßengesetzes den Weg frei für eine moderne, unbürokratische Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein funktionierendes Bremen braucht eine stabile, verlässliche Infrastruktur. Die Menschen in unserer Stadt erwarten zu Recht, dass wir zügig handeln. Lassen Sie uns gemeinsam mit dem Beschluss der hier vorgelegten Novelle den ersten Schritt unternehmen! Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)